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RA 04/2016 - Entscheidung des Monats

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214 Strafrecht

214 Strafrecht RA 04/2016 Haben sich J, L, M und V wegen der Begehung von Verbrechen strafbar gemacht? [Anm.: §§ 227, 239b und 252 StGB sind nicht zu prüfen.] PRÜFUNGSSCHEMA: RAUB MIT TODESFOLGE, §§ 249 I, 251 StGB A. Tatbestand I. Grunddelikt: § 249 I StGB II. Qualifikation: § 251 StGB 1. Eintritt der schweren Folge: Tod eines Menschen 2. Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge 3. Unmittelbarkeitszusammenhang 4. Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl. der schweren Folge B. Rechtswidrigkeit und Schuld LÖSUNG A. Strafbarkeit gem. §§ 249 I, 25 II StGB Dadurch, dass sie U gewaltsam zwei Bankkarten abnahmen, könnten sich J, L, M und V wegen mittäterschaftlichen Raubes gem. §§ 249 I, 25 II StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel J, L, M und V haben U gewaltsam, also unter Anwendung von Gewalt gegen eine Person, die Bankkarten abgenommen, sodass ein qualifiziertes Nötigungsmittel vorliegt. 2. Fremde bewegliche Sache Die von J, L, M und V erbeuteten Bankkarten stellen bewegliche Sachen dar. Da sie auch im Eigentum entweder des U oder der jeweiligen Kreditinstitute stehen, sind sie für die vier auch fremd. Jura Intensiv 3. Wegnahme J, L, M und V müsste die Bankkarten weggenommen haben, d.h. sie müssten fremden Gewahrsam daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen, Gewahrsam begründet haben. BGH, Urteil vom 20.04.1995, 4 StR 27/95, NJW 1995, 2799; Krey/Hell mann/ Heinrich, BT II, Rn 433 Solange U die Bankkarten bei sich trug, hatte er Gewahrsam an diesen, sodass für J, L, M und V fremder Gewahrsam bestand. Als sie die Karten an sich nahmen, haben die vier neuen Gewahrsam begründet. Fraglich ist allenfalls, ob diese Gewahrsamsverschiebung auch einen Gewahrsamsbruch darstellt. Nach der sog. Spezialitätstheorie kommt bei der (räuberischen) Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB, als Opferreaktion jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen voraus. Der Raub, § 249 I StGB, stelle somit nur eine lex specialis dar, bei der die Opferreaktion in der Duldung der Wegnahme durch den Täter bestehe. Das Vorliegen einer Wegnahme sei nach dem äußeren Erscheinungsbild zu bestimmen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das „Abnehmen“ der Bankkarten sich äußerlich als eine Wegnahme darstellte, sodass nach dieser Meinung ein Gewahrsamsbruch gegeben ist.

RA 04/2016 Strafrecht 215 Nach der Exklusivitätstheorie setzt die (räuberische) Erpressung als Opferreaktion – wie der Betrug, § 263 I StGB – eine Vermögensverfügung voraus. Da der Raub allerdings – ebenso wie der Diebstahl, § 242 StGB – eine Wegnahme verlangt, stünden §§ 253 I, 255 StGB und § 249 I StGB – ebenso wie § 263 I StGB und § 242 I StGB – in einem Exklusivitätsverhältnis und das Vorliegen einer Wegnahme müsse bei beiden Deliktspaaren nach der inneren Willensrichtung des Opfers bestimmt werden. Ein Gewahrsamsbruch sei deshalb bei § 249 I StGB nur dann gegeben, wenn das Opfer seine Mitwirkung nicht für erforderlich halte. U sah sich einer Überzahl von Angreifern gegenüber, die ihm die Bankkarten auch ohne seine Mitwirkung hätten abnehmen konnten, sodass er diese nicht für erforderlich hielt und auch nach dieser Meinung ein Gewahrsamsbruch vorliegt. Rengier, BT I, § 121 Rn 13; Noak/ Sengbusch, JURA 2005, 494, 495 f. Nach allen Meinungen ist somit eine Wegnahme gegeben. 4. Mittäterschaft, § 25 II StGB J, L, M und V handelten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans im Wege arbeitsteiligen Zusammenwirkens. Dabei hatten alle vier die Tatherrschaft bzgl. der Verwirklichung des Raubtatbestandes inne und hatten Täterwillen. Sie haben somit den Raub als Mittäter i.S.v. § 25 II StGB begangen. 5. Vorsatz J, L, M und V handelten vorsätzlich. 6. Finalzusammenhang Der Tatbestand des § 249 I StGB setzt weiter einen Finalzusammenhang voraus, das qualifizierte Nötigungsmittel muss also eingesetzt werden, um die Wegnahme zu ermöglichen oder zu erleichtern. J, L, M und V haben die Gewalt eingesetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen, sodass der Finalzusammenhang vorliegt. 7. Absicht rechtswidriger Zueignung Die Täter müssten auch in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben. Sie hatten die Absicht, die Bankkarten zu verwenden, also den in diesen verkörperten Wert jedenfalls vorübergehend ihrem Vermögen einzuverleiben und haben deshalb mit Aneignungsabsicht gehandelt. Es ist davon auszugehen, dass sie U die Karten nach Benutzung nicht zurückgeben sondern sie diesem dauerhaft entziehen wollten, sodass auch der Enteignungswille vorliegt und J, L, M und V somit mit Zueignungsabsicht gehandelt haben. Jura Intensiv BGH, Urteil vom 08.05.2013, 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648; Schönke/Schröder- Eser/Bosch, StGB, § 249 Rn 7; a.A. (Kausalität erforderlich): Joecks, StGB, § 249 Rn 24 f. Da die vier keinen Anspruch auf die beabsichtigte Zueignung hatten, ist diese auch rechtswidrig. Sie hatten auch diesbezüglichen Vorsatz, sodass sie in der Absicht rechtswidriger Zueignung handelten. II. Rechtswidrigkeit und Schuld J, L, M und V handelten rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis J, L, M und V sind strafbar gem. §§ 249 I, 25 II StGB.

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