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RA 04/2018 - Entscheidung des Monats

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IMPRESSUM Herausgeberin: Chefredaktion: Redakteure: Chef vom Dienst: Abonnement: Bezugspreis: Nachbestellung: Werbung: Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Rathausplatz 22, 46562 Voerde, Tel.: 02855/96171-80; Fax: 02855/96171-82 Internet: http://www.verlag.jura-intensiv.de - E-Mail: info@verlag.jura-intensiv.de Rechtsanwalt Oliver Soltner (V.i.S.d.P.) Theresa Bauerdick & Richterin am Amtsgericht Dr. Katharina Henzler (Zivilrecht) Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Nebengebiete) Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht) Rechtsanwalt Uwe Schumacher (Strafrecht) Ines Hickl Abonnement (monatlich kündbar) zum Vorzugspreis von 5,50 Euro/Heft, für ehemalige Kursteilnehmer von JURA INTENSIV 4,99 Euro/Heft (regulärer Einzelpreis: 6,50 Euro/Heft) inkl. USt. und Versandkosten. Lieferung nur gegen Einzugsermächtigung. Lieferung erstmals im Monat nach Eingang des Abonnements, sofern nichts anderes vereinbart. Regulär 6,50 Euro/Heft. 12 Hefte pro Jahr. Ermäßigungen für Abonnenten. Einzelne Hefte können zum Preis von 6,50 Euro/Heft nachbestellt werden, solange der Vorrat reicht. Die RA steht externer Werbung offen. Mediadaten sind unter info@verlag.jura-intensiv.de erhältlich. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 04/2018 Öffentliches Recht 193 ÖFFENTLICHES RECHT Problem: Äußerung einer Bundesministerin über die AfD Einordnung: Staatsorganisationsrecht BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 2 BvE 1/16 EINLEITUNG Das BVerfG hatte sich mit der Zulässigkeit hoheitlicher Äußerungen über eine Partei zu befassen. Obwohl solche Streitigkeiten das Gericht in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigten, warf der konkrete Fall doch neue, anders gelagerte Rechtsfragen auf. SACHVERHALT Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) war Veranstalterin einer in Berlin für den 7.11.2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“ Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die Bundesministerin für Bildung und Forschung am 4.11.2015 auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums eine Pressemitteilung, in der sie sich zu der geplanten Demonstration wie folgt äußerte: „Rote Karte für die AfD Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015 Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“ Die AfD sieht sich durch die Pressemitteilung in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Sie wendet sich mit einem zulässigen Antrag im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG an das BVerfG. LEITSÄTZE 1. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. 2. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkungen zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein. 3. Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht. Ist der Antrag der AfD begründet? LÖSUNG Der Antrag im Organstreitverfahren ist begründet, wenn die beanstandete Maßnahme der Bundesministerin (= Antragsgegnerin) gegen die Verfassung verstößt, § 67 S. 1 BVerfGG. Die mittels der Pressemitteilung durch Bundesministerin getätigte Äußerung verstößt dann gegen die Verfassung, wenn diese die Antragstellerin in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 I 1 GG) verletzt. I. Recht auf Chancengleichheit der AfD Der AfD steht das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 I GG zu. Der durch Art. 21 I GG den Parteien zuerkannte verfassungsrechtliche Status gewährleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Es ist strittig, ob im Organstreitverfahren nur das gerügte Organrecht oder am Maßstab des gesamten GG zu prüfen ist, vgl. Barczak/Görisch, DVBl. 2011, 332 Ein einheitliches Prüfungsschema für die Begründetheitsprüfung eines Organstreitverfahrens gibt es nicht. Oft bietet sich jedoch die Unterteilung in 1) Recht des Antragstellers, 2) Eingriff in dieses Recht, 3) Rechtfertigung dieses Eingriffs – also ähnlich der GR-Prüfung – an. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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