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RA 04/2018 - Entscheidung des Monats

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194 Öffentliches Recht

194 Öffentliches Recht RA 04/2018 Art. 21 I GG schützt auch das Recht der Parteien, Versammlungen zu veranstalten. „[43] Im Rahmen der durch Art. 21 Abs. 1 GG gewährleisteten Handlungsfreiheit bleibt es den Parteien grundsätzlich selbst überlassen, […] darüber zu befinden, welcher Medien oder sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten sie sich bei der Wahrnehmung des ihnen übertragenen Verfassungsauftrages bedienen. Daher umfasst der Grundsatz der Chancengleichheit auch das Recht der Parteien, durch die Veranstaltung von Kundgebungen am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Demonstrationen sind in der freiheitlichen Demokratie wesentliche Instrumente der Meinungskundgabe, […]. Für die Parteien stellen sie - insbesondere wenn diese sich in der Opposition befinden - ein wichtiges Mittel des politischen Meinungskampfes dar.“ II. Eingriff in das Recht der AfD auf Chancengleichheit Die Pressemitteilung der Bundesministerin könnte einen Eingriff in das Recht der AfD auf Chancengleichheit aus Art. 21 I GG darstellen. Neutralitätspflicht des Staates, damit politischer Wettbewerb nicht verzerrt wird Eingriff (+) bei parteiergreifenden Äußerungen des Staates Gilt Neutralitätspflicht vollumfänglich auch für Bundesminister? Vgl. Krüper, JZ 2015, 414, 416; Putzer, DÖV 2015, 417, 422f. Schwierigkeiten bei der Grenzziehung zwischen amtlichen und privaten Handlungen eines Ministers ändern an Neutralitätspflicht nichts. Bereits die Wahrnehmung eines Regierungsamtes bringt einen politischen Vorteil. Der darf nicht noch dadurch vergrößert werden, dass die Neutralitätspflicht abgeschwächt oder gar ganz infrage gestellt wird. „Entpolitisierung“ von Regierungsäußerungen? Vgl. Tanneberger/Nemeczek, NVwZ 2015, 215, 215f. „[44] Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren. Demgemäß wird in den Anspruch der Parteien auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG eingegriffen, wenn staatliche Organe auf die Ankündigung oder Durchführung politischer Kundgebungen in einseitig parteiergreifender Weise reagieren.“ Fraglich ist jedoch, ob die staatliche Neutralitätspflicht in vollem Umfang auch für Bundesminister gilt. Dagegen könnte sprechen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern als Parteipolitiker wahrgenommen werden und die Öffentlichkeit daher von ihnen eine - wenn überhaupt - nur begrenzte Neutralität erwartet. „[63] […] unabhängig davon bleibt es aber verfassungsrechtlich geboten, den Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen durch die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb im weitest möglichen Umfang zu gewährleisten. Deshalb führt der Umstand, dass eine strikte Trennung der Sphären des „Bundesministers“, des „Parteipolitikers“ und der politisch handelnden „Privatperson“ nicht möglich ist, nicht zur Unanwendbarkeit des Neutralitätsgebots im ministeriellen Tätigkeitsbereich. [64] Vielmehr ist davon auszugehen, dass bereits die Wahrnehmung der Aufgabe der Staatsleitung durch die Bundesregierung als Ganzes ebenso wie durch ihre einzelnen Ministerinnen und Minister in vielfältiger Weise auf die politische Willensbildung des Volkes einwirkt. Auch wenn dies als Folge der vorgefundenen Wettbewerbslage im politischen Prozess hinzunehmen ist, hat eine darüber hinausgehende Beeinflussung dieser Wettbewerbslage durch staatliches Handeln zu unterbleiben. […]“ Möglicherweise erschwert die strikte Anwendung des Neutralitätsgebots den Regierungsmitgliedern aber die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Verantwortlichkeit und führt somit zu einer „Entpolitisierung“ des Regierungshandelns. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 04/2018 Öffentliches Recht 195 „[65] […] Eine solche Argumentation lässt außer Betracht, dass das Neutralitätsgebot die Bundesregierung und ihre Mitglieder nicht daran hindert, über politische Vorhaben und Maßnahmen zu informieren sowie unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots Angriffe und Vorwürfe zurückzuweisen. Die Wahrnehmung parlamentarischer Verantwortlichkeit und das Führen der politischen Sachdebatte sind daher auch bei Geltung des Neutralitätsgrundsatzes nicht infrage gestellt. […]“ Schließlich ließe sich aber gegen eine strikte Neutralitätspflicht der Regierungsmitglieder einwenden, dass die Abgrenzung zwischen amtlichen und privaten Äußerungen nicht mit der gebotenen Präzision erfolgen kann und somit konstruiert und lebensfremd wirkt. „[66] […] Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung in Ausübung des Ministeramts stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen. Der Senat hat dazu Kriterien entwickelt, die die Unterscheidung zwischen einer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamts und der damit verbundenen Ressourcen einerseits und der bloßen Beteiligung am politischen Meinungskampf andererseits ermöglichen. Dabei hat er insbesondere klargestellt, dass die Amtsautorität in Anspruch genommen wird, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen sowie auf der offiziellen Internetseite seines Geschäftsbereichs erklärt oder wenn Staatssymbole und Hoheitszeichen eingesetzt werden. Bei sonstigen öffentlichen Äußerungen ist es dem Amtsinhaber im Übrigen unbenommen, klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich um Beiträge im politischen Meinungskampf jenseits der ministeriellen Tätigkeit handelt.“ Bundesregierung wird nicht zum politischen Neutrum, weil sie sich bei Äußerungen zurückhalten muss. Inhaltlich darf (und muss) die Bundesregierung ihre Politik verfolgen, sie muss sich „nur“ zügeln, wenn sie ihre Politik der Öffentlichkeit präsentiert. Führt Anwendung des Neutralitätsgebots zur Rechtsunsicherheit? Vgl. Krüper, JZ 2015, 414, 417; Mandelarzt, DÖV 2015, 326, 329 Nein, da das BVerfG Kriterien entwickelt hat, die eine rechtssichere Abgrenzung ermöglichen. Vgl. BVerfG, Urteil vom 16.12.2014, 2 BvE 2/14, Rn 35, RA 2015, 85, 87f. Demnach gilt die staatliche Neutralitätspflicht auch für Bundesminister in vollem Umfang. 1. Handeln in amtlicher Eigenschaft Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu klären, ob ein staatliches Handeln vorliegt, d.h. ob die Veröffentlichung der Pressemitteilung durch die Bundesministerin in ihrer amtlichen Eigenschaft erfolgte. Dafür spricht, dass die Ministerin ihre Erklärung unter Verwendung des Dienstwappens auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums veröffentlicht hat. Damit hat sie in spezifischer Weise auf die Autorität ihres Amtes zurückgegriffen. Folglich reicht der Verzicht auf ihre Amtsbezeichnung, indem sie sich nur unter ihrem bürgerlichen Namen geäußert hat, nicht aus, um eine private Meinungsäußerung annehmen zu können. Damit ist ein Handeln in amtlicher Eigenschaft gegeben. 2. Parteiergreifende Äußerung Weiterhin müsste die Bundesministerin mit ihrer Erklärung die ihr obliegende politische Neutralitätspflicht missachtet haben, indem sie sich parteiergreifend äußerte. Daran könnte es schon fehlen, weil ihre Äußerung keine Wahlkampfveranstaltung der AfD betraf. Amtliche oder private Äußerung der Ministerin? Hier: Amtliche Äußerung Gilt staatliche Neutralitätspflicht nur im Wahlkampf? © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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