Aufrufe
vor 3 Jahren

RA 04/2018 - Entscheidung des Monats

  • Text
  • Politischen
  • Recht
  • Bundesregierung
  • Parteien
  • Chancengleichheit
  • Partei
  • Staatliche
  • Jura
  • Intensiv
  • Bundesministerin
als Leseprobe

198 Öffentliches Recht

198 Öffentliches Recht RA 04/2018 [56] Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung muss es insbesondere nicht hinnehmen, wenn ihre Arbeit auf der Grundlage unzutreffender Tatsachenbehauptungen oder in unsachlicher und diffamierender Weise angegriffen wird. […] Bundesregierung darf sich auch gegen parteipolitische Angriffe wehren Bundesregierung darf sich auch klar und unmissverständlich äußern Aber: Kein „Recht auf Gegenschlag“! Bundesregierung muss immer sachlich bleiben, auch wenn sie noch so heftig und polemisch angegriffen wird. [57] Dies gilt auch, soweit die Regierungspolitik durch politische Parteien angegriffen wird. […] Der Grundsatz gleichberechtigter Teilnahme der Parteien an diesem Wettbewerb führt […] nicht dazu, dass die Bundesregierung verpflichtet wäre, parteipolitische Angriffe auf das Regierungshandeln ausnahmslos hinzunehmen. […] [59] […] Das schließt die klare und unmissverständliche Zurückweisung fehlerhafter Sachdarstellungen oder diskriminierender Werturteile nicht aus. Darüber hinausgehende, mit der Kritik am Regierungshandeln in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehende, verfälschende oder herabsetzende Äußerungen sind demgegenüber zu unterlassen. […] [60] Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht. Die Auffassung der Antragsgegnerin, reaktive Äußerungen auf verbale Angriffe seien vom Neutralitätsprinzip gedeckt, soweit und solange sie sich nach Form und Inhalt in dem Rahmen hielten, der durch die kritische Äußerung vorgegeben worden sei, geht fehl. Sie hätte zur Folge, dass die Bundesregierung bei einem auf unwahre Behauptungen gestützten Angriff auf ihre Politik ihrerseits berechtigt wäre, unwahre Tatsachen zu verbreiten. Dem steht die Verpflichtung staatlicher Organe entgegen, in Bezug genommene Tatsachen korrekt wiederzugeben. Auch der Hinweis, die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur das „lautstark“ Gesagte Gehör finde, und dass es nicht sein könne, dass eine politische Partei sich das Recht nehme, diskreditierend in der öffentlichen Debatte zu agieren und gleichzeitig von staatlichen Organen eine zurückhaltende Sprache einzufordern, ändert nichts daran, dass der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG der abwertenden Beurteilung einzelner politischer Parteien durch staatliche Organe grundsätzlich entgegensteht. Die Bundesregierung ist darauf beschränkt, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über das Regierungshandeln aufzuklären, hiergegen erhobene Vorwürfe in der Sache aufzuarbeiten und diffamierende Angriffe zurückzuweisen. […]“ Fraglich ist, ob sich die umstrittene Presseerklärung im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt. Hier: Verletzung des Sachlichkeitsgebots „[79] Zwar wird in der Pressemitteilung auf die von der Antragstellerin für den 7. November 2015 angekündigte und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichtete Demonstration Bezug genommen. Zugleich sind der Pressemitteilung aber keinerlei erläuternde Informationen über das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik oder in einem sonstigen Politikbereich zu entnehmen. Zudem fehlt es an jeglicher sachlicher Aufarbeitung von gegen das Handeln der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin gerichteten Vorwürfen. […] Informationen über politische Maßnahmen und Vorhaben der © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 04/2018 Öffentliches Recht 199 Bundesregierung oder eine Zurückweisung hiergegen gerichteter Vorwürfe enthält die Presseerklärung der Antragsgegnerin dagegen nicht. Vielmehr stellt sie einen parteiergreifenden Angriff auf die Antragstellerin im politischen Wettbewerb aus Anlass der Ankündigung einer politischen Kundgebung dar. Damit überschreitet die Antragsgegnerin die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder. [80] Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Antragsgegnerin, die Veröffentlichung der Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums sei für sie die einzige Möglichkeit gewesen, am politischen Meinungskampf teilzunehmen, da sie nicht über ein Bundestagsmandat verfügt habe. […] Dass die Antragsgegnerin nicht über ein Bundestagsmandat verfügt hat, rechtfertigt nicht die Beeinträchtigung eines chancengleichen Wettbewerbs zwischen den politischen Parteien durch den Rückgriff auf die Ressourcen des von ihr ausgeübten Regierungsamts. Der Antragsgegnerin ist es unbenommen, sich der den Parteien zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten im politischen Meinungskampf zu bedienen. Ein Rückgriff auf staatliche Ressourcen hat jedoch zu unterbleiben, da ansonsten einer mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbaren Verfälschung der vorgefundenen Wettbewerbslage Tür und Tor geöffnet wäre.“ Keine Besserstellung der Bundesministerin, weil sie keine Bundestagsabgeordnete ist. Muss sich in diesem Fall als Parteipolitikerin, also außerhalb ihres Amtes, mit der AfD auseinandersetzen. Somit ist die AfD in ihrem aus Art. 21 I GG folgenden Recht auf Chancengleichheit verletzt, sodass ihr Antrag begründet ist. FAZIT Mit dieser Entscheidung knüpft das BVerfG an seine bekannte „Gauck“- und „Schwesig-Entscheidung“ an, die bereits Gegenstand von Examensklausuren waren. Allerdings bringt das aktuelle Urteil des BVerfG neue rechtliche Erkenntnisse: • Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist im Organstreitverfahren zwar nicht rügefähig. Jedoch gehört es zu den von Art. 21 I GG geschützten politischen Aktivitäten einer Partei, Versammlungen zu veranstalten. Dieses Recht kann im Organstreitverfahren verteidigt werden. • Für staatliche Organe gilt in parteipolitischen Auseinandersetzungen ausnahmslos ein Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Parteiergreifende Bewertungen politischer Veranstaltungen sind unzulässig. Damit dürfte das BVerfG inhaltlich die „Lichter aus!-Entscheidungdes BVerwG stützen, über die die RA jüngst berichtet hat. BVerfG, Urteile vom 10.6.2014, 2 BvE 4/13, RA 7/2014 („Gauck“), und vom 16.12.2014, 2 BvE 2/14, RA 2/2015 („Schwesig“). Geprüft in NRW, 1. Examen, Termin Jan. 2016, 2. Klausur; Nds., 1. Examen, Termin April 2015, 1. Klausur; Rh.-Pfalz, 1. Examen, Termin August 2016, 2. Klausur BVerwG, RA 1/2018, 29 • Selbst auf polemische Angriffe muss die Bundesregierung sachlich reagieren. Das vom Grundrecht der Meinungsfreiheit bekannte „Recht auf Gegenschlag“ steht der Bundesregierung nicht zu. Darüber hinaus verteidigt das BVerfG seine Differenzierung zwischen amtlichen und privaten Äußerungen von Hoheitsträgern gegen Kritik aus der Literatur. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA - Digital

Rspr. des Monats