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RA 05/2017 - Entscheidung des Monats

als Leseprobe

250 Nebengebiete

250 Nebengebiete RA 05/2017 Für die Klausur bedeutet dies, dass zunächst zu prüfen ist, ob zwischen den Parteien das Vorliegen eines Arbeitsvertrags explizit vereinbart ist. Erst wenn dies zu verneinen ist, darf auf das Abgrenzungsproblem eingegangen werden. § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. DAS WEISUNGSRECHT DES ARBEITGEBERS Ging es um das Weisungsrecht des Arbeitgebers, so zitierte man in der Klausur bisher § 106 GewO. § 611a I 2 BGB enthält nunmehr jedoch eine eigenständige Regelung des Weisungsrechts. Vergleicht man den Wortlaut, fällt vor allem auf, dass sich § 106 S. 2 GewO auch auf die „Ordnung“ und das „Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb“ bezieht. Da diese Passage in § 611a I BGB fehlt, wird empfohlen, künftig für das Weisungsrecht des Arbeitgebers beide Normen nebeneinander zu zitieren, also z.B. zu schreiben: „Dem Arbeitgeber steht das Weisungsrecht zu, §§ 611a I 2 BGB, 106 GewO.“ ANSPRUCHSGRUNDLAGEN UND IHRE ZITIERUNG Die für den Prüfling wichtigste Frage dürfte jedoch sein, wie sich die Neuregelung des § 611a BGB auf die Frage auswirkt, wie die Anspruchsgrundlagen künftig zu zitieren sind. Hierzu liegt – soweit ersichtlich – noch keine Literatur vor. Dennoch wollen wir dieses „Neuland“ betreten und Handlungsempfehlungen abgeben. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers Für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnzahlung zitierte man bisher „§ 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag“. Mit Blick auf die Neuregelung wird empfohlen, künftig zu schreiben: „N könnte gegen G einen Anspruch auf Lohnzahlung gem. § 611a II BGB haben.“ Der Anspruch des Arbeitgebers auf Arbeitsleistung Für den synallagmatischen Gegenanspruch des Arbeitgebers auf Arbeitsleistung zitierte man bisher ebenfalls „§ 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag“. Hier sollte künftig geschrieben werden, dass sich der Anspruch aus § 611a I 1 BGB ergibt. Weitere Ansprüche Weitere Ansprüche, die über die synallagmatischen Hauptleistungspflichten im Arbeitsvertrag hinausgehen, sind im neuen § 611a BGB nicht geregelt. Dennoch gibt es natürlich viele Anspruchsgrundlagen, die einen (Arbeits-)Vertrag voraussetzen. Zu denken wäre z.B. an den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder den Verzugslohnanspruch oder Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung gem. § 280 BGB. In all diesen Fällen wurde bisher der Bezug zum Arbeitsvertrag hergestellt, indem z.B. neben § 615 S. 1, 2 BGB geschrieben wurde „§ 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag“. Diese Zitierung sollte nunmehr durch § 611a BGB ersetzt werden. Dabei wird empfohlen, den gesamten § 611a BGB zu zitieren, da er insgesamt den Arbeitsvertrag kennzeichnet und beschreibt. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

Grundlagen richtig erarbeiten 24,90 € Das Skript enthält eine systematische Darstellung der Irrtumslehre, insb.: • Urkundendelikte • Brandstiftungsdelikte • Straßenverkehrsdelikte • Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung • Aussagedelikte • Strafvereitelung, falsche Verdächtigung • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Produktbeschreibung: Das Skript orientiert sich an den vorangestellten Prüfungsschemata und der Struktur der einzelnen Prüfungsmerkmale. So bietet es den Studierenden eine klare Konzentration auf den Prüfungsstoff. Durch die systematische Verknüpfung von Grundfall und Examensfall dient das Skript auch der Vorbereitung auf Übungen. Inklusive Aktualisierung zu den Neuregelungen der §§ 113 ff. StGB Didaktisches Ziel dieses Skripts ist es, Klausurwissen und Klausurtechnik zu vermitteln. Anhand von Fällen, kleinen Beispielen, Definitionen, Merksätzen und Klausurhinweisen zur Gutachtentechnik werden Problemschwerpunkte effektiv verdeutlicht und somit ein gezieltes Lernen ermöglicht. Strafrecht BT III, 1. Auflage, März 2017 ISBN: 978-3-946549-15-4, Autor: RA Dirk J. Schneider Career Skripte itorium Inhaltsverzeichnis Erhältlich im Onlineshop und in Ihrer Buchhandlung verlag.jura-intensiv.de

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