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RA 06/2016 - Entscheidung des Monats

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RA 06/2016 Zivilrecht 291 Im Zuge der Veräußerung der finanzierten Eigentumswohnung und der vorzeitigen Ablösung des Darlehens erklärt K mit Anwaltsschreiben vom 27.03.2015 den Widerruf des Darlehensvertrags. Die B-Bank tritt dem entgegen und stellt gem. § 490 II 3 BGB ein Vorfälligkeitsentgelt von 11.805,64 € in Rechnung, das K unter Vorbehalt bezahlt und unter Fristsetzung bis zum 15.05.2016 zurückverlangt. Einen Teilbetrag von 5.900 € möchte er nun geltend machen. Die B-Bank ist der Meinung, der Widerruf sei verspätet. Zumindest aber stehe der Ausübung des Widerrufs der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. K hätte die Befristung seines Widerrufsrechts aufgrund der Belehrung zweifelsfrei erkennen können, davon aber keinen Gebrauch gemacht, weil er das Darlehen zur Finanzierung der Eigentumswohnung benötigte. Zudem habe er die Darlehensverbindlichkeiten sieben Jahre lang bedient, ohne erkennen zu lassen, den Vertrag übereilt geschlossen zu haben oder sich von ihm lösen zu wollen. Zum Widerruf habe er sich vielmehr erst nach der Veräußerung der Immobilie entschlossen, um die durch das stark gefallene Zinsniveau erhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einzusparen. Zudem sei das Widerrufsrecht verwirkt. Zu Recht? LÖSUNG A. Anspruch des K gegen die B-Bank gem. §§ 495 I, 357 I BGB a.F. i.V.m. § 346 I BGB K könnte gegen die B-Bank einen Anspruch auf Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts i.H.v. 5.900 € gem. §§ 495 I, 357 I BGB i.V.m. § 346 I BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 05.03.2008 geltenden Fassung (fortan: BGB a.F.) haben. I. Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags K und die B-Bank haben einen Darlehensvertrag i.H.v. 120.000 € zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossen. K handelte dabei als Privatmann und Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Die B-Bank als Kreditgeber ist Unternehmer gem. § 14 BGB. Mithin liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. § 491 I BGB vor. Die Schriftform des § 492 I BGB ist gewahrt. Zudem enthält der Vertrag die nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. vorgeschriebenen Angaben. Jura Intensiv II. Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags Der Verbraucherdarlehensvertrag müsste widerrufen worden sein. 1. Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts Gem. § 495 I BGB steht dem Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. 2. Widerrufserklärung durch K Mit Anwaltsschreiben vom 27.03.2015 hat K den Widerruf des Darlehensvertrags erklärt und das nach damaliger Rechtslage nötige Textformerfordernis nach §§ 355 I 2 a.F., 126b BGB eingehalten. 3. Fristgerechter Widerruf Fraglich ist, ob er noch rechtzeitig erfolgte. Dazu dürfte die zweiwöchige Widerrufsfrist gem. § 355 II 1 BGB a.F. noch nicht abgelaufen sein. Dies ist der Fall, wenn K nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Typischerweise verläuft ein solcher Fall wie folgt: Das Darlehen hat eine feste Zinsbindung bis zu einem festen Fälligkeitstermin. Zu diesem Zeitpunkt tilgt man entweder die Restschuld oder verlängert das Darlehen zu den marktüblichen Zinsen. Wird vorher an einen Dritten verkauft, zahlt dieser den Kaufpreis auf das Notaranderkonto. Der Notar benutzt das Geld zur Ablösung der Restschuld und der Grundschulden und kehrt den Rest aus. Hier stellte die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung. Um diese zu vermeiden, widerriefen die Kläger den Vertrag. Weil der Notar aber die Zustimmung der Bank zur Ablösung der Grundschuld braucht und diese nur zustimmt, wenn sie die Vorfälligkeitsentschädigung kassiert hat, zahlten die Kläger unter Vorbehalt. Seit dem 13.06.2014 ist die Ausübung des Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen in den §§ 355, 356, 357 BGB geregelt. Da es sich bei dem vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag um einen sog. Altvertrag handelt, war auf ihn gem. Art. 229 § 32 I EGBGB die alte Rechtslage anzuwenden. Die damalige Anspruchsgrundlage war § 357 I BGB a.F. i.V.m. § 346 I BGB, weil auf das Rücktrittsrecht verwiesen wurde. Nach neuem Recht wäre die richtige Anspruchsgrundlage §§ 355 III, 357a I BGB.

292 Zivilrecht RA 06/2016 Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 II 1 BGB, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat „[24] Die in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., weil sie den Verbraucher nicht umfassend, unmissverständlich und eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts informiert. Denn ihr ist bloß zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristlaufs also noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Umstände es sich dabei handelt.“ K ist bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt worden und der Widerruf damit mangels Beginn der Widerrufsfrist weiter möglich. Voraussetzung der Verwirkung ist ein Zeit- und Umstandsmoment Vorliegend fehlt es bereits am Umstandsmoment, den Widerruf des K als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lässt. 4. Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB Zu prüfen bleibt, ob K nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB gehindert ist, die Rechte aus dem Widerruf geltend zu machen. a) Verwirkung des Widerrufsrecht K könnte sein Widerrufsrecht verwirkt haben. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). „[29] Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. An diese Voraussetzungen sind gerade bei den verbraucherschützenden Widerrufsrechten strenge Anforderungen zu stellen. Denn die mit einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. [30] Gemessen daran fehlt es im vorliegenden Fall bereits am Umstandsmoment. Denn die Beklagte durfte aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf vertrauen, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Sie hat auch von der Möglichkeit einer Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. keinen Gebrauch gemacht. Ein Verhalten des Klägers, das gleichwohl ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigen könnte, ist nicht vorgetragen. Die vorhaltlose Zahlung der vereinbarten Darlehensraten während der rund siebenjährigen Laufzeit des Darlehens genügt dafür nicht. Denn der Beklagten war bekannt, dass der Kläger aufgrund der von ihr erteilten Belehrung keinen Anlass hatte anzunehmen, ihm stehe nach dem Ablauf der darin genannten Fristen noch ein Widerrufsrecht zu.“ Jura Intensiv Damit ist das Widerrufsrecht nicht verwirkt. Ein Widerruf ist nur unter ganz engen Voraussetzungen aufgrund unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen. Das Motiv für seine Ausübung ist grds. unbeachtlich. b) Rechtsmissbräuchliche Ausübung Schließlich bildet das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Das Widerrufsrecht könnte daher unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzwürdigkeit des Unternehmers wegen Rechtsmissbrauchs bzw. unzulässiger Rechtsausübung ausnahmsweise ausgeschlossen sein.

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