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RA 07/2020 - Entscheidung des Monats

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Das BVerfG beleuchtet in seinem sehr umfangreichen Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Die nachfolgende Darstellung der Entscheidung beschränkt sich auf die – vom BVerfG erstmals beantwortete – examensrelevante Kernfrage, ob die deutsche Staatsgewalt auch bei einem Handeln gegenüber Ausländern im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist.

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RA 07/2020 Öffentliches Recht 365 ÖFFENTLICHES RECHT Problem: Bindung deutscher Staatsgewalt im Ausland Einordnung: Grundrechte BVerfG, Urteil vom 19.05.2020 1 BvR 2835/17 EINLEITUNG Das BVerfG beleuchtet in seinem sehr umfangreichen Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Die nachfolgende Darstellung der Entscheidung beschränkt sich auf die – vom BVerfG erstmals beantwortete – examensrelevante Kernfrage, ob die deutsche Staatsgewalt auch bei einem Handeln gegenüber Ausländern im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist. SACHVERHALT Mehrere ausländische Journalisten, die im Ausland über Menschenrechtsverletzungen in Krisengebieten oder autoritär regierten Staaten berichten, wenden sich gegen die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 und ihnen hierdurch drohende Überwachungsmaßnahmen. Mit der Regelung wurde die bisherige Praxis der strategischen Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Sie eröffnet dem Dienst Zugriff auf Telekommunikationsübertragungswege oder -netze, um aus der Gesamtheit der dadurch erfassten Telekommunikationsdaten unter Nutzung von Suchbegriffen (Selektoren), anderen Analyseinstrumenten und durch eine anschließende händische Auswertung diejenigen herauszufiltern, die nachrichtendienstlich bedeutsam sind. Als Form der „strategischen Überwachung“ ist diese Befugnis nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpft, sondern kann – bezogen auf die Kommunikation von Ausländern im Ausland – allgemein zur Gewinnung von Anhaltspunkten für Gefahrenlagen oder allgemeinen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik eingesetzt werden und jeden Telekommunikationsakt erfassen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die ausländischen Journalisten könnten sich nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen, weil diese ausweislich der Präambel grundsätzlich auf das deutsche Staatsgebiet und Staatsvolk beschränkt seien. Eine Einräumung subjektiver Grundrechtspositionen zugunsten von Ausländern im Ausland stelle eine Anmaßung auswärtiger Rechtsetzungsgewalt dar und verletze das völkerrechtliche Territorialprinzip. Jenseits des Hoheitsbereiches der Bundesrepublik träten die für den Bundesnachrichtendienst handelnden Personen ausländischen Staatsangehörigen nicht als Hoheitsgewalt gegenüber. Dann sei es folgerichtig, auch die Grundrechtsberechtigung nicht auf sie zu erstrecken. Eine Grundrechtserstreckung auf Ausländer im Ausland berge zudem die Gefahr von Schutzasymmetrien, da sich dann die Grundrechte, nicht aber die nach dem Territorialprinzip auf das Inland beschränkten Eingriffsbefugnisse auf sie erstreckten. Ist die deutsche Staatsgewalt bei einem Handeln gegenüber Ausländern im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? LEITSÄTZE Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. […] BND-Gesetz = Gesetz über den Bundesnachrichtendienst Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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