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RA 09/2019 - Entscheidung des Monats

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke. Bzgl. der insofern erforderlichen feindseligen Willensrichtung führt der BGH aus, dass grds. jede Tötung, die das Opfer nicht wünscht, Ausdruck einer solchen Willensrichtung des Täters ist und die Tatsache, dass der Täter glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln, somit nicht auf Tatbestandsebene, sondern allenfalls in der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann.

494 Strafrecht

494 Strafrecht RA 09/2019 dem Bewusstsein schlafen gelegt hatte, dass ihr keinerlei Gefahr drohe. Bei seiner Tat nutzte er bewusst den Umstand aus, dass sich die schlafende E weder eines Angriffs versah noch aufgrund des Schlafes zu irgendeiner Gegenwehr fähig gewesen wäre. Einziges Tatmotiv des A war, E durch die Tötung ein Leben im finanziellen Ruin zu ersparen. Hat A sich wegen Mordes, § 211 StGB, strafbar gemacht? PRÜFUNGSSCHEMA: MORD, § 211 StGB Zur heimtückischen Tötung Schlafender vgl. Zimmermann/ Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT II, Rn 40 ff. A. Tatbestand I. Tötung des Opfers II. Objektive Mordmerkmale der 2. Gruppe des § 211 II StGB III. Vorsatz bzgl. I. und II. IV. Subjektive Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 II StGB B. Rechtswidrigkeit und Schuld LÖSUNG Durch die Schläge mit dem Hammer könnte A sich wegen Mordes gem. § 211 StGB zum Nachteil der E strafbar gemacht haben. A. Tatbestand I. Tötung der E Durch die Schläge mit dem Hammer hat A die E getötet. II. Objektive Mordmerkmale der 2. Gruppe des § 211 II StGB: Heimtücke A könnte E heimtückisch getötet haben. Heimtückisch handelt der Täter, wenn er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung zur Tötung ausnutzt. Arglos ist das Opfer, wenn es sich keines Angriffs auf sein Leben oder eines erheblichen Angriffs auf die körperliche Integrität versieht. Wehrlos ist das Opfer, wenn es aufgrund der Arglosigkeit nicht in der Lage ist sich zu verteidigen oder in seinen Verteidigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt ist. E hatte sich in dem Bewusstsein, dass ihr keine Gefahr drohe, also arglos, schlafen gelegt und diese Arglosigkeit mit in den Schlaf genommen. Sie war im Tatzeitpunkt auch wehrlos. Fraglich ist jedoch, ob A in feindseliger Willensrichtung handelte, da er E lediglich ein Leben im finanziellen Ruin ersparen wollte. Jura Intensiv „[14] 1. Die Motive für eine ansonsten heimtückische Tötung können, von Ausnahmefällen abgesehen, regelmäßig nicht auf der Tatbestandsseite, sondern lediglich bei der Prüfung der sogenannten Rechtsfolgenlösung berücksichtigt werden. BGH, Beschluss vom 19.05.1981, GSSt 1/81, NJW 1981, 1965 Dies ist die sog. Rechtsfolgenlösung der Rechtsprechung; zu anderen Ansätzen zur restriktiven Auslegung des Mordmerkmals der Heimtücke s. Zimmermann/Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT II, Rn 38 ff., 66 ff. [15] a) Der Große Senat für Strafsachen hat […] entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise auch beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und allenfalls eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Das Mordmerkmal der Heimtücke erschöpfe sich in einer besonders gefährlichen Begehungsweise, nämlich der vorsätzlichen Lebensvernichtung auf heimtückische Weise. Während dies auf der Ebene © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 09/2019 Strafrecht 495 des Tatbestandes keine Differenzierungen zulasse, könnten sich erhebliche Unterschiede bei der Schuld ergeben wie etwa bei affektiver Antriebslage, besonderen Beweggründen oder der Belastung des Täters durch Provokation und Konflikt. Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente könnten […] ‚Grenzfälle‘ […] erwachsen, in denen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitstrafe Berechtigung gewänne. [16] b) Zu dem Merkmal der ‚feindseligen Willensrichtung‘ hat der Große Senat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die bis dahin geltende Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt zwar gelegentlich Beweggründe des Täters berücksichtigt und eine heimtückische Begehungsweise verneint habe, wenn er ‚zum Besten‘ des Opfers zu handeln glaubte. Diesen Ansatz hat der Große Senat für Strafsachen aber ausdrücklich nicht weitergeführt, sondern sich anstelle einer Restriktion auf der Tatbestandsebene für eine Ergänzung auf der Rechtsfolgenseite entschieden. Danach ist bei ‚außergewöhnlichen Umständen, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint‘, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechend anzuwenden. […] [17] c) Die frühere Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur tatbestandlichen Einschränkung des Merkmals der Heimtücke in Fällen, in denen der Täter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln, sieht der entscheidende Senat damit als weitgehend überholt an. Denn außergewöhnliche Umstände im oben genannten Sinne hat der Große Senat in seiner späteren Entscheidung gerade in besonderen Motiven für die Tötung erblickt, namentlich bei durch notstandsähnliche, ausweglos erscheinende Situationen motivierte, in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid oder aus ‚gerechtem Zorn‘ aufgrund einer schweren Provokation begangenen Taten. Auch eine Tötung zum vermeintlich ‚Besten‘ des Opfers zeichnet sich allein durch ein solches besonderes Motiv aus und kann auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats auf der Tatbestandsebene grundsätzlich nicht zur Einschränkung des Mordmerkmals der Heimtücke führen. [18] 2. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in der Folgezeit – ohne die Voraussetzung eines Handelns in feindseliger Willensrichtung allerdings ausdrücklich aufzugeben oder einzuschränken – einen schon tatbestandlichen Ausschluss der Heimtücke aufgrund einer besonderen Motivation des Täters nur in Ausnahmefällen bejaht. [19] a) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Tötung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt. Jura Intensiv [20] b) Ferner kann ein Ausnahmefall beim sogenannten erweiterten Suizid gegeben sein. Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Täter – anders als hier – in Willensübereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan übernimmt, dieses und sich selbst zu töten. An einer feindlichen Willensrichtung fehlt es in diesen Fällen gerade wegen des autonomen Wunsches des Opfers, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden. BGH, Beschluss vom 02.12.1957, GSSt 3/57, NJW 1958, 309; Beschluss vom 22.09.1956, GSSt 1/56, NJW 1957, 70 BGH, Beschluss vom 19.05.1981, GSSt 1/81, NJW 1981, 1965 BGH, Beschluss vom 03.04.2008, 5 StR 525/07, StV 2009, 524; Urteil vom 10.03.2006, 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 BGH, Beschluss vom 09.05.2001, 2 StR 123/01, StV 2001, 666; Witteck, JA 2009, 292 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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