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RA 09/2019 - Entscheidung des Monats

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke. Bzgl. der insofern erforderlichen feindseligen Willensrichtung führt der BGH aus, dass grds. jede Tötung, die das Opfer nicht wünscht, Ausdruck einer solchen Willensrichtung des Täters ist und die Tatsache, dass der Täter glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln, somit nicht auf Tatbestandsebene, sondern allenfalls in der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann.

496 Strafrecht

496 Strafrecht RA 09/2019 BGH, Beschluss vom 07.12.1999, 1 StR 574/99, NStZ-RR 2000, 327 Schönke/Schröder, StGB, § 211 Rn 25b BGH, Urteil vom 02.04.2019, VI ZR 13/18 BGH, Beschluss vom 09.05.2001, 2 StR 123/01, StV 2001, 666 BGH, Urteil vom 30.09.1952, 1 StR 296/52, NJW 1952, 1385 BGH, Urteil vom 08.05.1991, 3 StR 467/90, NJW 1991, 2357 BGH, Beschluss vom 03.04.2008, 5 StR 525/07, StV 2009, 524; Urteil vom 18.10.2007, 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 [21] c) Hingegen hat der Bundesgerichtshof eine ‚feindselige Willensrichtung‘ dann angenommen, wenn der Täter zwar zum vermeintlich Besten seines Opfers zu handeln glaubt, dieses aber zuvor seinen gegenteiligen Willen bekundet hat. [22] 3. Nichts anderes als im letztgenannten Fall gilt, wenn der Täter annimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fragen, obwohl dieses zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage war und leicht hätte sagen können, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden möchte. [23] a) Eine ungewollte Tötung stellt grundsätzlich einen feindseligen Angriff auf das Lebensrecht des Opfers dar. [24] Das menschliche Leben – auch ein leidensbehaftetes – ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig; das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Weil jeder Mensch, insbesondere aus religiösen und weltanschaulichen Gründen, höchst unterschiedliche Vorstellungen vom Wert des Weiterlebens in schwierigen oder möglicherweise ausweglosen Situationen hat, darf sich kein Dritter anmaßen, hierüber bestimmen zu wollen, ohne den Betreffenden – soweit möglich – zuvor gefragt zu haben. Wird dies bewusst unterlassen, ist es unangebracht, das Motiv einer ungewollten Tötung zum vermeintlich Besten des Opfers besonders zu privilegieren und ein solches ‚einseitiges Absprechen des Lebensrechts‘ von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Heimtücke auszuschließen, ohne dass dies durch die Formulierung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erfordert wäre. Maßt sich der Täter an, selbst darüber zu bestimmen, was für sein Opfer das Beste ist, obwohl sich dieses unschwer selbst einen – gegebenenfalls entgegenstehenden – Willen bilden und diesen äußern könnte, ist ein solches Motiv regelmäßig nicht geeignet, einer unter bewusster Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit begangenen Tötungshandlung das ‚Tückische‘ zu nehmen. Jura Intensiv [25] Ersichtlich deshalb wird eine heimtückische Ausführung der Tötung auch in anderen Zusammenhängen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter aus menschlich begreiflichen Beweggründen handelt; die Verwirklichung eines derartigen objektiven Tatbestandsmerkmals wird auch sonst nicht davon abhängig gemacht, ob der Täter zum vermeintlich Besten des zu autonomer Entscheidung fähigen Rechtsgutsträgers oder aus anderen Motiven handelt. [26] b) Hierfür spricht auch, dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine mögliche Einschränkung des Merkmals der Heimtücke mangels feindseliger Willensrichtung nicht lediglich auf das tatsächliche Vorhandensein eines altruistischen Motivs ankommt, sondern auch normative Erwägungen eine Rolle spielen. Gerade bei Tötungshandlungen aus vermeintlichem Mitleid hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass sich darin auch Feindseligkeit gegenüber dem Lebensrecht offenbaren kann, etwa weil es darum geht, die eigenen Vorstellungen über Würde und Wert des Lebens eines anderen Menschen durchzusetzen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 09/2019 Strafrecht 497 [27] […] Ist das Opfer zu einer autonomen Entscheidung auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ist neben der subjektiven Zielsetzung des Täters für einen Ausschluss der feindlichen Willensrichtung deshalb objektiv erforderlich, dass die Tat nach einer anerkennenswerten und nachvollziehbaren Wertung im ‚wohlverstandenen Interesse‘ des Opfers lag. […] [28] c) Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung deshalb grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grund sätze der Entscheidung des Großen Senats ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist. [29] 4. Nach diesen Maßstäben und den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Schwurgerichts liegt nahe, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtückisch getötet hat. [Die] Getötete [war] nach den Feststellungen des Landgerichts nicht derart beeinträchtigt, dass sie zu einer autonomen Willensbildung und -äußerung nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Dass die Tötung – auch in dieser besonders brutalen Form – mit ihrer Einwilligung geschehen wäre, ist ebenfalls nicht festgestellt.“ A hat E also heimtückisch getötet. III. Vorsatz bzgl. I. und II. A hatte Vorsatz bzgl. der heimtückischen Tötung der E. IV. Subjektive Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 II StGB: Niedrige Beweggründe A könnte F aus niedrigen Beweggründen getötet haben. Niedrige Beweggründe sind alle sittlich auf tiefster Stufe stehende und daher besonders verachtenswerte Tatantriebe. A wollte E töten, um ihr ein Leben im finanziellen Ruin zu ersparen, sie also eigentlich vor einer für sie – aus seiner Sicht – unerträglichen Lebenssituation zu beschützen. Ein solches Motiv steht jedoch nicht sittlich auf tiefster Stufe. A hat nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Jura Intensiv BGH, Urteil vom 08.05.1991, 3 StR 467/90, NJW 1991, 2357 B. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. C. Ergebnis A ist strafbar gem. § 211 StGB. FAZIT Die vorliegende Entscheidung macht deutlich, dass der BGH gewillt ist, die von ihm entwickelte „Rechtsfolgenlösung“ zum Heimtückemord konsequent durchzuhalten: Abgesehen von Fällen, in denen der Täter zum Besten eines zur autonomen Willensbildung unfähigen Opfers handeln will, und vom erweiterten Suizid, schließt ein Handeln zum (vermeintlichen) Besten des Opfers die Heimtücke auf Tatbestandsebene nicht aus, sondern findet allenfalls auf Rechtsfolgenseite Berücksichtigung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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