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RA 10/2021 - Entscheidung des Monats

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Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch, dessen Sachverhalt aus didaktischen Gründen für die Darstellung in der „RA“ etwas vereinfacht wurde.

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RA 10/2021 Öffentliches Recht 537 Problem: Drittschutz im Baurecht Einordnung: Baurecht OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.09.2021 2 M 70/21 EINLEITUNG Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch, dessen Sachverhalt aus didaktischen Gründen für die Darstellung in der „RA“ etwas vereinfacht wurde. SACHVERHALT In der Stadt M soll das Gebäude der Polizeiinspektion umgebaut und erweitert werden und zukünftig direkt an das Wohngebäude der Antragsteller anschließen. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Das Vorhabengrundstück ist durch großflächige Verwaltungsgebäude und Fahrzeugstellflächen geprägt; einem Baugebiet i.S.d. BauNVO lässt sich dieser Bereich nicht zuordnen. Mit dem Gebäude der Antragsteller beginnt die Wohnbebauung, in die auch kleinere Gewerbebetriebe eingegliedert sind. Dieser Bereich entspricht einem faktischen allgemeinen Wohngebiet. Die Bauweise ist geschlossen. Die Antragsteller sind der Meinung, das Bauvorhaben verstoße offensichtlich gegen § 34 BauGB und könne daher nur durch Erlass eines Bebauungsplans legitimiert werden, es bestehe folglich ein Planungserfordernis gem. § 1 III 1 BauGB. Indem kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde, seien ihre in diesem Verfahren bestehenden Beteiligungsrechte verletzt worden. Des Weiteren rügen die Antragsteller eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs und der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmung. Ferner sind sie der Auffassung, das Gebot der Rücksichtnahme werde ihnen gegenüber verletzt, weil das Bauvorhaben unmittelbar an ihr Wohngebäude angrenze und damit zum einen zu einer Verschattung führe und zum anderen die Einsichtnahme in ihre Privaträume ermögliche. Schließlich hätte in diesem speziellen Fall die obere Bauaufsichtsbehörde dem Bauvorhaben zustimmen müssen, was aber nicht geschehen sei. Sind die Antragsteller in ihren Nachbarrechten verletzt? LÖSUNG Die Antragsteller sind in ihren Nachbarrechten verletzt, wenn ein Verstoß gegen eine Norm vorliegt, die im Sinne der sog. Schutznormtheorie zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dient und die Antragsteller zum geschützten Personenkreis gehören. I. Planungserfordernis gem. § 1 III 1 BauGB Die Antragsteller rügen zunächst die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans gem. § 1 III 1 BauGB und daran anknüpfend die Verletzung von Beteiligungsrechten. „Das Vorhaben […] liegt […] im unbeplanten Innenbereich i.S. des § 34 BauGB. […] Für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hat der Gesetzgeber selbst die einer verbindlichen Bauleitplanung gleichstehende Entscheidung getroffen, dass ein Vorhaben, das sich im Sinne des § 34 LEITSÄTZE 1. Der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich kann über die in § 34 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen hinaus nicht entgegengehalten werden, dass etwa wegen seiner städtebaulichen Relevanz oder wegen seiner ggf. nicht erwünschten städtebaulichen Auswirkungen ein „Planungsbedürfnis“ besteht. 2. Ein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch ist in faktischen Baugebieten i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen. 3. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA, nach der die Einhaltung von Abstandsflächen nicht erforderlich ist, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Frage eines seitlichen, sondern eines rückwärtigen Grenzanbaus im Streit steht. 4. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorschriften über das Baugenehmigungs- und auch das Zustimmungsverfahren beachtet werden. […] Beachte: Die Schutznormtheorie ist die Theorie, mit der in Zweifelsfällen immer festgestellt wird, ob eine Vorschrift ein subjektiv-öffentliches Recht beinhaltet. Unbeplanter Innenbereich abschließend geregelt in § 34 BauGB • Planungserfordernis spielt keine Rolle © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

538 Öffentliches Recht RA 10/2021 Abs. 1 BauGB einfügt, dort zulässig ist. Das schließt es aus, ein solches Vorhaben an einem Planungsbedürfnis scheitern zu lassen. Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB und ihre Funktion als Planersatz bieten für die Berücksichtigung einer Planungspflicht, anders als dass Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Belange“ in § 35 BauGB, keinen Raum. Entscheidend für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich sind allein die in § 34 normierten Voraussetzungen. Sind sie erfüllt, ist das Vorhaben zulässig. Die Zulässigkeit eines Vorhabens kann nicht zusätzlich davon abhängig gemacht werden, dass etwa wegen seiner städtebaulichen Relevanz oder wegen seiner ggf. nicht erwünschten städtebaulichen Auswirkungen ein „Planungsbedürfnis“ besteht, das dem Vorhaben über die in § 34 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen hinaus entgegengehalten werden könnte. […] BVerwG, Beschluss vom 3.8.1982, 4 B 145/82, juris Rn 5 § 1 III 1 BauGB beinhaltet im Übrigen auch kein subjektiv-öffentliches Recht […] Das Bundesverwaltungsgericht hat [im Übrigen] bereits entschieden, dass es auch in den Fällen, in denen objektiv-rechtlich die Aufstellung eines Bauleitplanes geboten ist, keinen subjektiven Anspruch auf Planaufstellung gibt. Das Unterlassen der Bürgerbeteiligung führt in solchen Fällen nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte. […]“ Demnach können sich die Antragsteller nicht erfolgreich auf einen Verstoß gegen § 1 III 1 BauGB berufen. II. Gebietserhaltungsanspruch Möglicherweise sind sie aber in ihrem sog. Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Gebietserhaltungsanspruch verlangt keine spürbare Betroffenheit des Nachbarn (generell drittschützend), vermittelt Drittschutz aber nur bzgl. der Art der baulichen Nutzung (§§ 2-14 BauNVO). Wegen des Verweises in § 34 II BauGB ist der Drittschutz in einem faktischen Baugebiet identisch mit demjenigen im Bereich eines Bebauungsplans. Begründung für Gebietserhaltungsanspruch Konsequenz: Ist grds. auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschränkt. Ausn.: Bebauungsplan soll auch Grundstückseigentümer außerhalb seines Geltungsbereichs schützen. Beispiel: Bebauungsplan verbietet die Anlegung von Zufahrten, um die Bewohner eines angrenzenden Wohngebiets vor Lärm zu schützen. „Der sog. Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht. Das gilt unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht, denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Da geplante und faktische Baugebiete hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB gleichgestellt sind, lässt sich der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen. […] Ein Anspruch auf Wahrung der Gebietsart besteht allerdings nur, wenn das Grundstück des Antragstellers und das Vorhabengrundstück in demselben (faktischen) Baugebiet liegen. Der Anspruch ist eine Folge davon, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen. Die weitreichende nachbarschützende Wirkung beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist. Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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