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RA 10/2021 - Entscheidung des Monats

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Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch, dessen Sachverhalt aus didaktischen Gründen für die Darstellung in der „RA“ etwas vereinfacht wurde.

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RA 10/2021 Öffentliches Recht 539 des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen. Ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen. Dieser Sonderfall ist in faktischen Baugebieten nicht denkbar. Ein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in faktischen Baugebieten i.S. des § 34 Abs. 2 BauGB ist daher ausnahmslos ausgeschlossen.“ Weitere Konsequenz: In einem faktischen Baugebiet kann es keinen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch geben, weil es an dem dafür erforderlichen planerischen Willen fehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.2011, 4 B 32.11, juris Rn 5). Da das Vorhabengrundstück und das Grundstück der Antragsteller nicht in demselben (faktischen) Baugebiet liegen, können sich die Antragsteller demnach nicht auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen. III. Abstandsflächen Weiterhin machen die Antragsteller eine Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelung geltend. „Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen einzuhalten. Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. Die Gebäude A1 und A2 sollen zwar unmittelbar an die rückwärtige Grenze des Grundstücks der Antragsteller (und der Nachbargrundstücke an der S-Straße) errichtet werden. Die Einhaltung von Abstandsflächen ist jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA nicht erforderlich, weil nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf. Die Regelung bringt den sog. Vorrang des Bauplanungsrechts gegenüber dem Bauordnungsrecht zum Ausdruck. Sie ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Frage eines seitlichen, sondern eines rückwärtigen Grenzanbaus im Streit steht. […]“ Somit scheidet eine Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelung aus. IV. Gebot der Rücksichtnahme Das von den Antragstellern weiterhin ins Feld geführte Gebot der Rücksichtnahme vermittelt Drittschutz, wenn der einschlägigen Vorschrift des Bauplanungsrechts im Wege der Auslegung entnommen werden kann, dass auf die Umgebungsbebauung Rücksicht zu nehmen ist und das Bauwerk der Antragsteller durch das Bauvorhaben qualifiziert, d.h. spürbar betroffen ist. Damit gewährt das Gebot der Rücksichtnahme partiellen Drittschutz. Hier könnte eine spürbare Betroffenheit der Antragsteller in Form der drohenden Verschattung und der möglichen Einsicht in ihre Privaträume vorliegen. 1. Verschattung Fraglich ist, ob sich die Antragsteller überhaupt auf eine drohende Verschattung berufen können, wenn kein Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Abstandsflächenregelung vorliegt, dient die Abstandsflächenregelung doch gerade dazu, Belichtung und Besonnung sicherzustellen. Das OVG geht auf die drittschützende Wirkung der Abstandsflächenregelung nicht ein, was in einer Klausur aber geboten ist. Sie folgt aus dem Sinn und Zweck der Abstandsflächenregelung (Belichtung, Besonnung, Belüftung, Brandschutz) und vermittelt generellen Drittschutz. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009, OVG 10 S 26.09, juris Rn 12; OVG Münster, Urteil vom 18.10.2007, 7 A 2135/06, juris Rn 43, VGH München, Urteil vom 2.8.2007, 2 BV 06.497, juris Rn 11 (jeweils hinsichtlich der § 6 I 3 BauO LSA entsprechenden landesrechtlichen Regelungen) Partieller Drittschutz Problem: Verhältnis zur Abstandsflächenregelung © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

540 Öffentliches Recht RA 10/2021 Abstandsflächen gewahrt • grds. kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999, 4 B 128.98, juris Rn 3; OVG Bautzen, Beschluss vom 21.12.2018, 2 M 117/18, juris Rn 23) Ausnahmekonstellation liegt nicht vor „Die Antragsteller haben keine substantiellen Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung vorgetragen, dass eine Verletzung des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme in der Regel nicht mehr in Betracht kommt, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind. […] Besonderheiten, aus denen im Hinblick auf die Lichtverhältnisse ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot trotz der Einhaltung der Abstandsflächen abzuleiten wäre, liegen nicht vor. Durch Abstandsflächen nach § 6 BauO LSA sollen eine ausreichende Belichtung und Besonnung im Regelfall sichergestellt werden. Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben. Ein Nachbar, der sich gegen die Verwirklichung eines Bauvorhabens zur Wehr setzt, kann eine über den Schutz des § 6 BauO LSA hinausgehende Rücksichtnahme in der Regel nicht beanspruchen. Weitergehende baunachbarrechtliche Abwehrrechte sind nur in Extremfällen zu erwägen. Insbesondere ist es in bebauten Ortslagen in Mitteleuropa regelmäßig unvermeidlich und daher von den Nachbarn hinzunehmen, dass nördlich gelegene Grundstücke von Bebauung auf südlich gelegenen Nachbargrundstücken verschattet werden.“ Somit gewährt das Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich einer drohenden Verschattung keinen über die Abstandsflächenvorschrift hinausgehenden Drittschutz. 2. Einsichtsmöglichkeiten Evtl. sind die Antragsteller aber dadurch spürbar betroffen, dass das Bauvorhaben seinen Bewohnern die Einsicht in die Privaträume der Antragsteller ermöglicht. Grds. kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten, weil das in innerörtlichen Bereichen der Normalfall ist. Ausn.: Nachbar sitzt quasi auf dem „Präsentierteller“. „Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche gibt. Zwar kann der Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten auch dann bauplanungsrechtlich relevant sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind; in diesen Fällen wird jedoch zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt sein. Insbesondere in bebauten innerörtlichen Bereichen gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück oder Gebäude genommen werden kann, so dass Einsichtsmöglichkeiten regelmäßig hingenommen werden müssen. Etwas Anderes kann dann gelten, wenn die Verhältnisse derart beengt sind, dass den Nachbarn praktisch keine Privatsphäre mehr verbleibt. Das kann der Fall ein, wenn durch die von dem streitgegenständlichen Bauvorhaben ausgelöste Einsichtsmöglichkeit ein letzter intimer, der privaten Lebensgestaltung des Nachbarn zugeordneter Raum zerstört wird, etwa wenn durch die Errichtung eines Balkons qualifizierte Einsichtsmöglichkeiten wie von einer „Aussichtsplattform“ in ein etwa ein Meter entferntes Schlafzimmerfenster sowie in die benachbarten Terrassenbereiche geschaffen werden, wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet oder wenn eine bauliche Anlage den alleinigen Zweck hat, als Aussichtsplattform für eine Vielzahl wechselnder Besucher aus großer Höhe zu dienen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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