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RA 10/2021 - Entscheidung des Monats

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Wenn ein Bauherr den Nachbarn zu sehr „auf die Pelle rückt“, führt das regelmäßig zu Streit. Das zeigt der Beschluss des OVG Magdeburg exemplarisch, dessen Sachverhalt aus didaktischen Gründen für die Darstellung in der „RA“ etwas vereinfacht wurde.

RA

RA 10/2021 Öffentliches Recht 541 Ein solcher Fall liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Fenster des Hauses A1 entweder seitlich oder erst mehrere Meter hinter der Grundstücksgrenze liegen, so dass die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Fenster des Wohnhauses der Antragsteller begrenzt sei. Zudem habe der Antragsgegner zu 2. unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei den Fenstern des neu zu errichtenden Gebäudes entweder um Flur- oder um Treppenhausfenster handele, hinter denen sich üblicherweise niemand aufhalte. […].“ Demnach können sich die Antragsteller nicht erfolgreich auf einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme berufen. V. Fehlende Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde Schließlich bleibt noch der Einwand der Antragsteller, die obere Bauaufsichtsbehörde hätte dem Bauvorhaben zustimmen müssen. Das wirft die Frage auf, ob ein solches Beteiligungserfordernis individualschützende Wirkung hat. „Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorschriften über das Baugenehmigungs- und auch das Zustimmungsverfahren beachtet werden. Im Baugenehmigungsverfahren wird zwar auch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften geprüft […]. Das Verfahrensrecht dient insofern dem Schutz potentiell Betroffener, als es gewährleisten soll, dass die materiell-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht. Der Regelung des § 76 Abs. 1 BauO LSA lässt sich eine Schutzfunktion zugunsten Einzelner in diesem Sinne nicht entnehmen.“ Demnach fehlt es insoweit bereits an einer drittschützenden Wirkung. Die Antragsteller sind folglich durch das umstrittene Bauvorhaben nicht in ihren Nachbarrechten verletzt. Drittschützende Wirkung (-) FAZIT Die Entscheidung des OVG Magdeburg ist äußerst lehrreich, weil einerseits klassische Probleme des Drittschutzes im Baurecht erörtert werden (Gebietserhaltungsanspruch, Abstandsflächenregelung, Gebot der Rücksichtnahme), andererseits aber auch eher unbekannte Fragestellungen auftauchen (Drittschutz aus § 1 III 1 BauGB, grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in einem faktischen Baugebiet, Verhältnis der Abstandsflächenregelung zum Gebot der Rücksichtnahme). Da Nachbarrechtsfälle im Baurecht zudem immer wieder Gegenstand von Examensklausuren sind, sollte der Beschluss zum Anlass genommen werden, sich nochmals intensiv mit den drittschützenden baurechtlichen Vorschriften auseinanderzusetzen. Jüngst erst im 1. Examen, Termin August 2021, 1. Klausur (Ringtausch, lief u.a. in NRW, Hessen und Rh.-Pfalz) © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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