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RA 11/2017 - Entscheidung des Monats

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RA 11/2017 Zivilrecht 565 „[Dennoch kann B] unter Zugrundelegung der gemachten Angaben bei wertender Betrachtung die verbundene Schädigung nicht zugerechnet werden. Zwar ist mit K davon auszugehen, dass die alleinige - und nachhaltige - Initiative zu dem schließlich von den Parteien auf der privaten Geburtstagsfeier ausgeführten Paartanz von B ausgegangen ist. Durch das an den Händen fassen der K hat B - konkludent - seinem Wunsch Ausdruck verliehen, mit K einen Paartanz auszuführen. Von seinem Vorhaben hat sich B durch die Äußerungen der K, dass sie nicht tanzen könne und das Ganze zu schnell für sie sei, nicht abhalten lassen und mit der Ausführung von Tanzschritten begonnen. Wenngleich der Senat das Verhalten des B als egoistisch und wenig einfühlsam bewertet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass B Gewalt ausgeübt hat und sein Verhalten - strafrechtlich relevanten - Nötigungscharakter erreicht hat. Vielmehr ist nach den eigenen Angaben der K davon auszugehen, dass sie sich letztlich freiwillig auf den Tanz mit B eingelassen hat. Es ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere nicht hinreichend von K dargetan, dass sie ohne jedwedes eigenes Zutun und gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen von B geradezu zum Tanzen „gezwungen“ worden sei. Nach dem als unstreitig anzusehenden Sachverhalt hat K - lediglich - geäußert, sie könne nicht tanzen und das Ganze sei zu schnell für sie. Eine klare und ausdrückliche Erklärung gegenüber B wie etwa „nein, ich möchte bzw. werde nicht mit dir/Ihnen tanzen“, hat K nicht abgegeben. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass für K keine ihr zumutbare Möglichkeit bestanden hätte, dem Tanzwunsch des B entgegenzuwirken bzw. sich diesem zu entziehen. Es hätte in der konkreten Situation nach Einschätzung des Senats durchaus die Möglichkeit bestanden, sowohl in verbaler und auch physischer Hinsicht, etwa durch eine klar artikulierte Absage gegenüber B, ein Verlassen der Tanzfläche oder wenn ihr dies aufgrund des an den Händen Gehaltenwerdens durch B nicht ohne weiteres möglich gewesen sein sollte, durch ein einfaches Stehenbleiben in zumutbarer Weise den Tanz mit B und die daraus resultierenden Folgen zu vermeiden. Stattdessen hat K sich dem Wunsch des B gebeugt und mit ihm getanzt. Das Ausführen der Tanzschritte durfte B letztlich als Einwilligung der K in den Paartanz auffassen, wobei diese rechtliche Bewertung durch den Senat keineswegs so verstanden werden soll, dass der Senat das Verhalten des B als solches gutheißt. Nachdem K sich auf den Tanz mit B letztlich eingelassen hat, musste sie dann allerdings auch mit dem üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Im Unterschied zur Haftung für den Schaden, der einem außenstehenden Dritten zugefügt wird, welcher mehr oder weniger zufällig mit einer von einem bzw. mehreren anderen angesetzten Gefahr in Berührung kommt, was etwa dann der Fall gewesen wäre, wenn durch den Tanz, beim Sturz der K eine andere auf der Tanzfläche befindliche Person verletzt worden wäre, steht vorliegend die eigene freie Willensentscheidung der K im Vordergrund. K hat den Tanz mit B ausgeführt und hätte die hiermit verbundenen Gefahren, insbesondere im Hinblick auf ihr eigenes fehlendes tänzerisches Können, erkennen können. Für die von ihr getroffene Entscheidung, sich auf einen Tanz mit B - wenn auch zunächst widerwillig - einzulassen und die damit verbundene Selbstgefährdung ist K letztlich selbst verantwortlich. Eine Selbstschädigung durch ein Handeln auf eigene Gefahr wird von der Rspr. unterschiedlich verortet, im Strafrecht wie hier beim Kausalzusammenhang, im Zivilrecht eigentlich eher bei § 254 BGB oder auch als Einwand des venire contra factum propriums gem. § 242 BGB. K hat jedoch freiwillig mit B getanzt, sodass ihm nach Meinung des OLG- Senates die Rechtsgutsverletzung nicht zugerechnet werden kann. Siehe auch die Entscheidung des OLG Frankfurt in RA 2017, 393. Hier sieht der OLG-Senat den entscheidenden Aspekt des Falles: K wusste, dass sie nicht tanzen kann. Dennoch hat sie sich auf den Tanz eingelassen. Hätte sie sich deutlicher geweigert und wäre sie genötigt worden, läge keine Selbstgefährdung vor. K hätte sich der für sie gefährlichen Situation entziehen können. Dies hat sie jedoch nicht getan, sodass B ihr Verhalten als Einwilligung in den Paartanz werten durfte. Eigene der K freie Willensentscheidung Erkennbarkeit der Gefahren für K Freiwillige Selbstgefährdung © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

566 Zivilrecht RA 11/2017 Der OLG – Senat beruft sich auf das Urteil des BGH vom 21.01.1986, VI ZR 208/84. Danach besteht kein absolutes Verbot, einen anderen zur Selbstgefährdung auf psychische Weise zu veranlassen. Beachten Sie aber: Der BGH hat das Problem der Selbstgefährdung in der zitierten Entscheidung unter dem Einwand des widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB (venire contra factum proprium) verortet. Wer sich in die Obhut eines Experten begibt, der eine Garantenstellung übernimmt, muss seinen Schaden nicht vollständig selbst tragen. B nannte sich zwar „Tanzkönig“, aber weder Tanzlehrer noch Profi-Tänzer. Ein Zurechnungszusammenhang kann auch auf einer besonderen Garantenstellung beruhen – eine solche lag hier aufgrund der unzureichenden Tanzfähigkeiten des B allerdings nicht vor. Die Selbstbezeichnung als „Tanzkönig“ reicht insoweit nicht aus. Noch einmal: Zum selben Ergebnis gelangt, wer das Problem des Handelns auf eigene Gefahr an das Verbot des Selbstwiderspruchs gem. § 242 BGB knüpft (venire contra factum proprium). In Fällen der vorliegenden Art gilt nach st. Rspr. des BGH der Grundsatz, dass weder ein allgemeines Gebot besteht, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, noch ein Verbot, sie zur Selbstgefährdung psychisch zu veranlassen, sofern nicht - was vorliegend ausscheidet - das selbstgefährdende Verhalten durch Hervorrufen einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation „herausgefordert“ worden ist. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung u.a. ausgeführt: „Beschränkt sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur Mitverantwortung herangezogenen Schädigers dergestalt auf die bloße Teilnahme an dem gefahrenträchtigen Unternehmen, dann fehlt es nach Auffassung des Senats an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Schadenserfolg und einer von dem “Schädiger“ verletzten Verhaltungsnorm, der es rechtfertigen könnte, den Geschädigten anders zu behandeln, als wenn er das Unternehmen für sich allein durchgeführt hätte und schon deshalb mit seinem Schaden allein belastet bliebe.“ Nach der Rspr. des BGH, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, kommt die Annahme eines Zurechnungszusammenhanges zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Erfolg allenfalls dann in Betracht, wenn der „Schädiger“ - hier also B - durch die Inanspruchnahme einer übergeordneten Rolle als „Experte“ K gegenüber eine Garantenstellung für die Durchführung des gemeinsamen Unternehmens übernommen oder durch sein Verhalten einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung der K eröffnet hätte. Wenngleich sich B selbst als „Tanzkönig“ seines Ortes bezeichnet und seine Tanzkünste diejenigen der K deutlich übersteigen, kann er nicht als Experte im vorstehenden Sinne angesehen werden. B ist weder beruflich mit dem Tanzsport verbunden noch führt die Teilnahme an einigen - wenigen - Tanzkursen zu einer Experten- und damit Garantenstellung gegenüber K. Vielmehr zeigt das Verhalten des B, dass es sich bei ihm gerade nicht um einen routinierten und professionellen Tänzer handelt, da ein solcher - anders als B - entweder der - zunächst - ablehnenden Haltung der K gegenüber dem gemeinsamen Tanz Rechnung getragen und nach einer anderen Tanzpartnerin Ausschau gehalten hätte oder zumindest die Art und Weise der Ausführung des Tanzes an den Tanzkenntnissen und Fertigkeiten des schwächeren Tanzpartners ausgerichtet hätte. Die Gefahr eines Sturzes beim Tanz besteht grds. und war für alle Beteiligten, insbesondere für K aufgrund ihrer fehlenden Paartanzkenntnisse, gleichermaßen erkennbar.“ Mithin kann B die Rechtsgutverletzung nicht zugerechnet werden. B. Ergebnis K hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung der Heilbehandlungskosten gem. §§ 823 I, 249 II 1 BGB. FAZIT Es besteht kein Verbot, einen anderen zur Selbstgefährdung auf psychische Weise zu veranlassen, solange das selbstgefährdende Verhalten durch Hervorrufen einer im Ansatz billigenswerten Motivation – hier das Tanzen – hervorgerufen wurde. In diesen Fällen fehlt es an dem für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen Schadenserfolg und einer vom Schädiger verletzten Verhaltsnorm. Alternativ besteht ein Ausschlussgrund gem. § 242 BGB wegen eines Selbstwiderspruchs. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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