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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 Zivilrecht 63 [31] Die von K vorgetragenen Vorfälle lassen auf eine nachhaltige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien schließen und sind daher zumindest in ihrer Gesamtheit geeignet, eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 I BGB zu begründen. Dabei sind sowohl die schriftsätzlichen Äußerungen durch den Prozessbevollmächtigten des B im Vorprozess, die dem B zuzurechnen sind, als auch das Verhalten des B nach Ausübung der Option durch K und während des Prozesses in den Blick zu nehmen. [32] Die das Schuldverhältnis tragende Vertrauensgrundlage kann auch durch Äußerungen einer Vertragspartei geschädigt werden, die im Rahmen eines Rechtsstreits der Parteien über Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag getätigt werden. Dabei gilt zunächst, dass im Rahmen einer Auseinandersetzung vor Gericht keine Partei gehalten ist, aus Rücksicht auf die andere Seite Rechtsvorteile aufzugeben. [33] Die Grenze des auch unter Berücksichtigung des vertraglichen Rücksichtnahmegebots zulässigen Vortrags wird überschritten, wenn willkürlich Behauptungen ins Blaue hinein aufgestellt werden oder die Sachverhalte keinen Bezug mehr zum Mietverhältnis haben. [34] B hatte K mit den Schreiben vom 28.04.2014 und vom 08.08.2014 lediglich ordentlich gekündigt. B hatte nicht behauptet, eine der Kündigungen sei als außerordentliche Kündigung wirksam. Damit hatte der Senat im Vorprozess schon gar nicht zu prüfen gehabt, ob es für B unzumutbar war, an dem Mietverhältnis festgehalten zu werden. Der Senat hatte auf Grundlage des Sachvortrags der Parteien nur zu prüfen, ob das Mietverhältnis zwischen den Parteien noch bestand, weil K eine Option wirksam ausgeübt hatte. [35] Damit hatte auch der Sachvortrag zu der ständigen Verletzung mietvertraglicher Pflichten (Verletzung der Hausordnung) keinen engeren Bezug zum Prozessstoff. Dies gilt erst recht für den Vortrag zu der Art und Qualität der Ausübung des Berufes durch K. In den Schriftsätzen klingt der Vorwurf durch, dass die K nicht qualifiziert sei, weil ihre Behandlungen zu lange dauern und von den Kassen nicht anerkannt würden, und dass sie für ihre Leistungen auch noch überhöhte Rechnungen stellen würde. Diese Behauptungen hatten keinerlei Bezug zu dem Prozessstoff mehr. [36] B hat zudem auch außerhalb der Prozesses selbst und zusammen mit dem damaligen Bevollmächtigten Druck auf die Klägerin ausgeübt, um sie zum Verlassen der Mieträumlichkeiten zu bewegen. Dazu gehören schon die zahlreichen Schreiben an K mit vielfältigen Fristsetzungen, Aufforderungen und Behauptungen, aber auch die Äußerungen gegenüber Dritten, dass K neue Räumlichkeiten suche. So hat B unaufgefordert eine Maklerin gebeten, für K neue Räumlichkeiten zu suchen, zu einem Zeitpunkt, zu dem K dem B gegenüber klar geäußert hatte, dass sie eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wünscht. [37] Diese Verhaltensweisen des B sind im Zusammenhang mit den ordentlichen Kündigungen des B vom 28.04.2014 und vom 08.08.2014 zu sehen. K ging zu Recht davon aus, dass ihr ein Optionsrecht eingeräumt war. Dieses hatte sie wirksam ausgeübt. B hatte zunächst nicht darauf reagiert und sodann das Mietverhältnis im Hinblick auf einen Bedarf seiner Tochter gekündigt. Für K war daher erkennbar, dass das Verhalten des B darauf zielte, sie zum Auszug aus den Mieträumlichkeiten zu bewegen. Da K den Mietvertrag fortsetzen wollte, strengte sie den Vorprozess an, in dem rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Ausübung der Option zu einer Verlängerung des Mietvertrages geführt hatte. Jura Intensiv Die Äußerungen des B, bzw. seines Rechtsanwaltes könnten zur Zerrüttung beigetragen haben. Das inner- und außerprozessuale Verhalten des B und seines Prozessbevollmächtigten lassen auf eine dauerhafte Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien schließen. Denn der Prozessbevollmächtigte stellte willkürlich Behauptungen ins Blaue hinein auf, die keinen Bezug zum Mietverhältnis hatten. Die behaupteten Verstöße gegen die Hausordnung haben nichts zu tun mit der streitgegenständlichen Frage ob K eine Option wirksam ausgeübt hat. Das Gericht hat B durchschaut. Die Äußerungen hatten keinen Bezug zum Prozessstoff und dienten nur dazu, unerlaubten Druck auf K auszuüben, damit dieser die Liegenschaft verlässt. Dieser Vergrämungsstrategie diente auch das Einschalten einer Maklerin. B begehrte die Räume für seine Tochter. Deshalb musste K damit rechnen, das B sein Verhalten fortsetzen würde. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

64 Zivilrecht RA 02/2019 B ging es nicht um die Klärung der Rechtsfrage, ob K wirksam die Option ausgeübt hat. B ging es nur darum, K irgendwie zum Verlassen der Räume zu bewegen. Deshalb war auch eine Abmahnung i.S.d. § 543 III BGB vorliegend nicht erforderlich. Das inner- und außerprozessuale Verhalten des B stellt eine Verletzung der Leistungstreuepflicht dar, weil B keinen Anspruch gegen K auf Herausgabe der Räume hatte. Diese Treuepflicht ergibt sich schon aus § 543 I BGB und wird über § 241 II BGB zum Schadensersatzgrund erhoben. Rechtsanwalt ist Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB Kausalität zwischen Verhalten des B und Kündigung [38] K musste damit rechnen, dass B sein Verhalten, das sie zum Auszug bewegen sollte, fortsetzen würde. B wollte es offensichtlich nicht bei der Klärung der Frage, ob der Mietvertrag K ein Optionsrecht einräumt, belassen, sondern sie auch auf anderem Wege zum Anmieten neuer Räumlichkeiten bewegen. Die weitere Durchführung des Vertrages war für K spätestens nach dem Zugang des Schriftsatzes des Bevollmächtigten des Beklagten vom 02.01.2015 nicht mehr zumutbar. [39] Einer ausdrücklichen Abmahnung i.S.d. § 543 III BGB bedurfte es nicht. Angefangen mit der Kündigung vom 28.04.2014 entwickelte sich eine Auseinandersetzung der Parteien über die Wirksamkeit der Kündigungen und der Ausübung der Option. K ließ den Vorwürfen des B jeweils durch ihre Bevollmächtigte widersprechen und verlangte mehrfach das Unterlassen der verschiedenen Verhaltensweisen des B. Auch auf den Schriftsatz vom 02.01.2015 wurde von Seiten der K mit dem Schreiben vom 10.03.2015 reagiert, mit dem K von B die Unterlassung der Wiederholung solcher Äußerungen und die Erklärung des Widerrufs der Äußerungen verlangte. Wenn nicht schon im Hinblick auf die zahlreichen Schreiben und Vorkommnisse vor dem 02.01.2015 eine Abmahnung nicht mehr erforderlich war, weil sie keinen Erfolg versprach, so war die Kündigung gerechtfertigt, weil B die Äußerungen nicht wie in dem Schreiben vom 10.03.2015 verlangt widerrufen hat.“ K hat damit das Mietverhältnis gem. § 543 I BGB wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt. II. Schuldhafte Pflichtverletzung des B Weiterhin müsste B die K durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung zu der außerordentlichen Kündigung vom 30.03.2015 veranlasst haben. „[41] B hat durch sein Verhalten im Vorprozess und durch das außerprozessuale Verhalten seine aus dem Mietvertrag folgenden Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners verletzt. Jura Intensiv [42] Der Vermieter verletzt seine Leistungstreuepflicht, wenn er den Mieter treuwidrig an der Erreichung seiner Vertragsziele hindert. Das Verhalten des B und seines Bevollmächtigten musste aus Sicht der K darauf zielen, sie unabhängig von der Wirksamkeit des Mietvertrages und der Wirksamkeit der Kündigungen zum Auszug zu bewegen. Dieses Verhalten war treuwidrig, denn der B hatte keinen Anspruch gegen die K auf Räumung und Herausgabe und wollte durch die zahlreichen Schreiben, das Erscheinen in den Praxisräumen, die Äußerungen gegenüber Dritten und durch den Vortrag im Prozess, insbesondere im Schriftsatz vom 02.10.2015 Druck aufbauen. Er hat dadurch vorsätzlich die Vertrauensgrundlage für das Mietverhältnis gestört. Denn selbst wenn B als Vermieter erkennbar zunächst von der Wirksamkeit der Kündigungen ausging, durfte er nicht in diesem Maße und auf diese Weise auf die K versuchen einzuwirken. [45] Dabei muss sich der B das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten nach § 278 BGB zurechnen lassen. B konnte sich auch nicht bzgl. des Verschuldens entlasten. [46] Der Senat ist auch davon überzeugt, dass K durch die Pflichtverletzungen des B veranlasst wurde, in neue Praxisräume zu ziehen. Sie hat die Kündigung vom 30.03.2015 ausdrücklich auf die Äußerungen des B gestützt.“ © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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