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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 Zivilrecht 71 „[26] K steht gegen B ein Schadenersatzanspruch aus § 280 I BGB i.V.m. § 31 BGB zu . Denn hier hat B rechtswidrig in die Mitgliedschaftsrechte des K eingegriffen, indem er - wie im Urteil des BGH vom 20.09.2016 rechtskräftig festgestellt - in einem nichtigen Präsidiumsbeschluss den Zwangsabstieg der Klägermannschaft aus der Regionalliga [...] zum Ende der Spielzeit 2013/14 verfügte.“ Fraglich ist jedoch, ob K im Wege der Naturalrestitution gem. § 249 I BGB die Wiedereingliederung seiner 1. Herrenmannschaft in die Regionalliga verlangen kann. „[28] K kann nicht im Wege der Naturalrestitution (§ 249 I BGB) die Wiedereingliederung seiner 1. Herrenmannschaft in die Regionalliga [...] zur nächsten Spielzeit - mithin zur Saison 2019/20 - verlangen. Diese Art des Schadenersatzes scheitert an ihrer Unmöglichkeit (§ 251 I BGB). [29] Naturalrestitution i.S.d. ist die Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, wie er ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte, wobei die hypothetische Weiterentwicklung des früheren Zustandes zu berücksichtigen ist. [30] Folgt man der Argumentation des K, bestand schon bezogen auf die Restspielzeit 2013/14 infolge des Zwangsabstiegsbeschlusses eine Wettbewerbsverzerrung, indem es zu dem Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des Klägers gekommen war. Allerdings hätte dann im Wege des Ausgleichs nach § 249 I BGB eine Zulassung in die Regionalliga für die Spielzeit 2014/15 sich als grds. denkbarer Weg erweisen können - möglicherweise auch durch ein rechtzeitig nach Bekanntwerden der Zwangsabstiegsverfügung angestrengtes Eilverfahren (§§ 935, 940 ZPO). [31] Diese Spielzeit ist aber längst abgelaufen, und eine Rekonstruktion insoweit scheidet denknotwendig aus. [32] Eine Schadenskompensierung in der Weise, dass die Klägermannschaft für die nächste Spielzeit (2019/20) zugelassen würde, so wie es der Kläger mit seinem Antrag verlangt, lässt sich nicht herstellen. Die Teilnahme an der Regionalliga unter jetzigen bzw. künftigen Bedingungen stellt kein taugliches Schadenäquivalent für die entgangene Teilnahme dar. [33] Auch bei Betrachtung der Nichtteilnahme der 1. Herrenmannschaft an der Spielzeit 2014/15 als kausal entstandenen Schaden darf die weitere hypothetische Schadenentwicklung nicht ausgeklammert werden. Zwar wäre es denkbar, dass bei unterstelltem Ligaverbleib im ursprünglichen Zeitpunkt die Klägermannschaft sich auch noch in der Saison 2019/20 dort befinden würde; dies allerdings nur unter der Voraussetzung eines fortlaufenden sportlichen Erfolges. Dieser hätte mit sich bringen müssen, dass es zu den jeweiligen Saisonenden nie zu einem Abstieg infolge eines „schlechten“ Platzes innerhalb der Liga gekommen wäre. Aber schon ein derartiger Verlauf ist ungewiss. Der Erfolg oder Misserfolg über fünf Spielzeiten ist von vielerlei Faktoren abhängig. So spielen eine wesentliche Rolle die jeweilige Zusammensetzung der Mannschaft, das Können und die jeweilige Tagesform der Spieler, die sie betreuenden Trainer, die zu bestehenden Gegner und schließlich die Spielverläufe selbst, bei denen auch immer das „Spielglück“ mitwirkt und die nie im Voraus zu berechnen sind. Es gibt insoweit keine statischen Zustände und auch keine konstante Entwicklung, sondern allenfalls einen dynamischen Prozess. Jura Intensiv Das Gericht sieht hier eine Unmöglichkeit der Naturalrestitution als gegeben an. Definition der Naturalrestitution In der Spielzeit 2014/15 wäre die Naturalrestitution möglich gewesen. Die Unmöglichkeit begründet das Gericht mit dem Zeitablauf. Dies ist der interessanteste Aspekt des Falles: Das Gericht prüft, ob eine Schadenskompensation i.S.d. § 251 BGB durch Zulassung in der nächsten Spielzeit 2019/2020 erfolgen kann. Eigentlich sieht die Schadenskompensation in § 251 BGB die Entschädigung in Geld vor. Es lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Klägermannschaft auch bei unterstelltem Ligaverbleib immer noch in der Regionalliga spielen würde. Erfolg oder Misserfolg hängen von vielen Faktoren ab. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

72 Zivilrecht RA 02/2019 Das Gericht befürchtet eine Überkompensation im Falle einer Zulassung zum Spielbetrieb der Regionalliga im Jahr 2019/2020. Kein Anscheinsbeweis Eine Rückgliederung der Klägermannschaft in die Regionalliga ist unmöglich. Wiedereingliederung wäre ein aliud Zudem steht einer Rückgliederung der Klägermannschaft in die Regionalliga auch das Regelwerk der B entgegen. [34] Daher lässt es eine hypothetische Betrachtungsweise keinesfalls als sicher erscheinen, dass sich die Klägermannschaft auch heute noch in der kommenden Spielzeit 2019/20 in derselben Liga befände. [35] Würde man die Klägermannschaft für 2019/20 für die Regionalliga zulassen, stellte dies eine nach allem eine mit dem Schadenrecht nicht zu vereinbarende Überkompensierung dar; denn der 1. Herrenmannschaft des Klägers käme etwas zu, das ihr bei gewöhnlichem Verlauf, dächte man sich das Schadenereignis weg, möglicherweise versagt geblieben wäre. [36] Dem K kann insoweit auch nicht ein Anscheinsbeweis zugute kommen, da es keine Lebenserfahrung gibt, wonach die Mannschaft aller Wahrscheinlichkeit nach in der Liga verblieben wäre. Davon ließe sich allenfalls reden, wenn die Klägermannschaft in Vorjahren ständig hervorragende Plätze im oberen Feld der Tabelle belegt hätte. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. [37] Selbst wenn man die soeben beschriebenen Erwägungen zum hypothetischen Kausalverlauf hintenan stellte, wäre gleichwohl eine Naturalrestitution in der Weise, dass man der Mannschaft wiederum einen Platz in der Regionalliga einräumt, nicht möglich. Abgesehen von dem Umstand, dass sich die hypothetischen Überlegungen redlicherweise nicht ausblenden lassen, ist in jedem Fall zu berücksichtigen, dass sich eine Teilnahme in der Spielsaison 2019/20 gegenüber 2014/15 auch unter Annahme einer gebotenen großzügigen Betrachtungsweise als etwas anderes darstellt i.S.d. „aliud“. Nicht nur die Klägermannschaft ist heute und in der kommenden Spielzeit eine andere als vor vier Jahren, es nehmen auch andere Mannschaften am Ligabetrieb teil, so dass die Ausgangsbedingungen nicht mehr vergleichbar sind. Jede Spielsaison läuft, wie es auch das Landgericht zutreffend gesehen hat, unter ihrer eigenen, nicht reproduzierbaren und nicht mit späteren Spielzeiten vergleichbaren Voraussetzungen und Gesetzmäßigkeiten ab, stellt damit gewissermaßen ein „Unikat“ dar. [38] Darüber hinaus kommt entscheidend hinzu, dass eine Wiedereingliederung der 1. Herrenmannschaft in die Liga nicht mit dem Regelwerk des B in Einklang zu bringen wäre. Dasselbe stellt, abgesehen von Erfordernissen wirtschaftlicher Art, zwingende sportliche Kriterien auf, die insbesondere darauf abstellen, dass die teilnehmenden Mannschaften entweder aus der Vorsaison „weitergekommen“ oder sich aus der nächst unteren Liga heraus qualifiziert haben, also „aufgestiegen“ sind. Von diesen sportlichen Voraussetzungen „lebt“ eine Liga, will sie nach außen hin - für Zuschauer und Sponsoren und übrige interessierte Öffentlichkeit - spannend und attraktiv erscheinen. Jede Eingliederung einer Mannschaft außerhalb dieses Systems würde sich als regelwidriger Eingriff darstellen. Naturalrestitution als rechtlicher Gesichtspunkt kann sich über solche dem Spielbetrieb immanenten Gegebenheiten nicht hinwegsetzen und diese sozusagen überlagern. Anders als bei einer Mitgliedschaft in einem Verein, Verband oder Organ (z.B. Vorstand) geht es hier nicht um einen festen Status, der sich - einmal entzogen - einfach wieder herstellen ließe.“ Jura Intensiv B. Ergebnis K hat damit gegen B keinen Anspruch auf eine Rückgliederung der Klägermannschaft in die Regionalliga gem. §§ 280 I, 31 BGB. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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