Aufrufe
vor 2 Jahren

RA Digital - 02/2019

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Beklagten
  • Strafrecht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Verlags
  • Urteil
  • Stgb
  • Beklagte
  • Vwgo
  • Digital
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

RA

RA 02/2019 Referendarteil: Zivilrecht 73 Speziell für Referendare Problem: Schadensumfang bei Notarhaftung Einordnung: Schuldrecht BT, Schadensrecht, ZPO I OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 4 U 240/17 EINLEITUNG Notarhaftungsfälle stellen häufig hohe Anforderungen an das Gericht, weil die Rechtmäßigkeit spezieller Rechtsmaterien geprüft werden muss. Im vorliegenden Fall lag bereits ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zum Haftungsgrund vor, weshalb die Parteien zum einen noch über den Haftungsumfang, zum anderen darüber stritten, ob der Ausschlussgrund des § 19 I 2 BNotO vorlag. TATBESTAND Die Klägerin nimmt den Beklagten im Anschluss an ein von ihr erwirktes Feststellungsurteil, das diesen zum Ersatz eines aus notarieller Pflichtverletzung resultierenden Schadens der Klägerin verpflichtet, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte beurkundete als Notar einen Kaufvertrag zwischen dem Ehemann der Klägerin als Käufer sowie dem Y (nachfolgend: Gläubiger) als Verkäufer über das X-Unternehmen. Gegenstand des Kaufvertrags war auch die Pflicht zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück … an die Klägerin. Aus dem rechtskräftigen Feststellungsurteil des LG … vom 21.09.2009, Az. …/07, für das auf Bl. … d.A. verwiesen wird, geht hervor, dass der Beklagte pflichtwidrig die Eintragung einer Auflassungsvormerkung unterließ, sodass zwischen Abschluss des Kaufvertrags und Übergang des Eigentums an die Klägerin zugunsten des Y wirksam eine Zwangssicherungshypothek zulasten des Grundstücks in Höhe des ausstehenden Kaufpreises eingetragen werden konnte. Der Gläubiger (C) und die Klägerin sowie deren Ehemann schlossen diesbezüglich am 02.08.2016 vor dem LG … einen Vergleich, nach dem die Klägerin zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus der Zwangssicherungshypothek 30.000 € an den Gläubiger zahlt. Die Klägerin zahlte diese Summe an den Gläubiger. Jura Intensiv Die Klägerin behauptet, sie habe mit der Zahlung an Herrn C eine eigene Schuld beglichen. Der Gläubiger sei nur gegen eine von ihr auf die Schuld ihres Ehemannes zu leistende Zahlung von 30.000 € bereit gewesen, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Sie habe sich mit ihm einigen müssen, um die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks zu vermeiden. LEITSATZ DER REDAKTION 1. Einem Feststellungsurteil über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht ist auch die Feststellung des Bestehens einer haftungsbegründenden Kausalität zu entnehmen. 2. Anderweitige Ersatzansprüche führen nur zum Ausschluss des Anspruchs nach § 19 I 2 BNotO, wenn sie erfolgversprechend sind. 3. Schadensersatz ist allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung der (ggf. wertlosen) anderweitigen Ersatzansprüche zu leisten. Der unstreitige Tatbestand steht im Imperfekt Indikativ. Pflichtwidrigkeit des Beklagten lag darin, dass die Klägerin nicht ausreichend im Erwerb dinglich gesichert war. Streitiges Parteivorbringen der Klägerin – im Konjunktiv Präsens Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 30.000 € an sie zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er meint, der klägerische Vortrag sei bereits unschlüssig, da die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für den kausalen Schaden trage. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

74 Referendarteil: Zivilrecht RA 02/2019 Rechtsansichten sollten im Tatbestand nur ausgeführt werden, wenn sie zum Verständnis der Entscheidungsgründe erforderlich sind. Dieser Hilfsvortrag gehört hier unbedingt in den Vortrag, weil auf ihn in den Entscheidungsgründen Bezug genommen wird. Die Klägerin hat zu 2/3 obsiegt, weshalb die Klage überwiegend begründet ist. Ausführungen zur Zulässigkeit waren hier nicht veranlasst. Aufgrund des rechtskräftigen Feststellungsurteils ist das Vorliegen der Amtspflichtverletzung ohne ein weiteres Wort zu unterstellen. Darzustellen war hier zunächst nur der Inhalt sowie der Umfang des rechtskräftigen Tenors. Auslegung des Umfangs des Tenors und damit der Reichweite der Rechtskraft: Umfasst ist auch die haftungsbegründende Kausalität (nicht aber die haftungsausfüllende!). Der sehr praxisrelevante § 287 ZPO (genau lesen!) sieht ein besonderes Beweismaß hinsichtlich des Vorliegens eines Schadens sowie der haftungsausfüllenden Kausalität vor. Es ergebe sich aus der von der Klägerin vorgelegten Vereinbarung, dass eine Zahlung der Klägerin gegebenenfalls nicht wegen der bestehenden Zwangssicherungshypothek erfolgt sei, sondern allein auf die Forderung des Gläubigers aus dem Vergleich. Auch wenn die Vereinbarung vom 02.08.2016 über den offenen Restkaufpreis schweige, ergebe sich aus ihr, dass der Kaufpreisanspruch mindestens in Höhe von 30.000,00 € offen gewesen sei. Mithin habe die angeblich vereinbarte Zahlung der Tilgung einer gemeinsamen Kaufpreisverbindlichkeit der Ehegatten gedient und damit nicht zu einem Vermögensschaden der Klägerin geführt. Hilfsweise beruft sich der Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht, weil die Klägerin im Falle eines Erfolges der Klage verpflichtet sei, ihm die ihr gegenüber ihrem Ehemann zustehenden Forderungen wegen der Zahlung von 30.000 € abzutreten. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht aus § 19 I 1 BNotO gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.000 € wegen einer von der Klägerin in dieser Höhe an den Gläubiger der Zwangssicherungshypothek geleisteten Zahlung zu. Die haftungsbegründende Amtspflichtverletzung des Beklagten bei der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann steht für das vorliegende Verfahren aufgrund des zugunsten der Klägerin gegen den Beklagten ergangenen rechtskräftigen Feststellungsurteils des LG ... vom 21.01.2009 (Az: .../07) fest. Das Urteil beinhaltet im Tenor die Feststellung einer Pflichtverletzung des Beklagten bei der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages vom 13.11.2006 sowie die Feststellung einer daraus resultierenden Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz eines gegenwärtig noch nicht bezifferbaren oder zukünftig noch entstehenden Schadens. Dem Urteil ist damit unter Berücksichtigung der zur Auslegung des Urteilstenors heranzuziehenden Entscheidungsgründe auch die Feststellung einer haftungsbegründenden Kausalität zu entnehmen. Diese beruht darauf, dass die festgestellte Amtspflichtverletzung des Beklagten dafür ursächlich geworden ist, dass die Klägerin das den Gegenstand des notariellen Kaufvertrages bildende Grundeigentum nur mit einer grundpfandrechtlichen Belastung durch die zugunsten des Gläubigers eingetragene Zwangssicherungshypothek erwerben konnte. Jura Intensiv Maßstab für die Feststellung dieser Schäden und der hypothetischen Kausalität ist die Regelung des § 287 ZPO, nach der als Beweismaß eine überwiegende oder deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Für den Schaden von 30.000 € ergibt sich die haftungsausfüllende Kausalität hiernach daraus, dass die Klägerin in dieser Höhe eine Zahlung an den Gläubiger geleistet hat, die nach dem Vergleich vom 02.08.2016 auch der Ablösung der Zwangssicherungshypothek des Gläubigers diente. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA - Digital

Rspr. des Monats