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RA Digital - 02/2019

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IMMER INFORMIERT

IMMER INFORMIERT Aktuelles aus den Bundesländern Übersicht zum PolG NRW 2018 AKTUALISIERUNG FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN Liebe Leserinnen und Leser der RA, der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschlossen, das zu Änderungen des PolG NRW führt. Es ist am 20.12.2018 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/2351), der jedoch in den Ausschussberatungen erheblich abgeändert wurde (s. Beschlussempfehlung des Innenausschusses, LT-Drs. 17/4525). Der endgültige Gesetzestext ist abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW.) Ausgabe 2018 Nr. 31 vom 19.12.2018. zum Herausnehmen Regelungsziel des Gesetzgebers ist es einerseits, der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum, zu begegnen. Andererseits soll aber auch die Alltagskriminalität stärker in den Blick genommen werden (LT-Drs. 17/2351, S. 1). Zu den examensrelevanten Neuerungen im Einzelnen: I. Änderung des § 8 PolG NRW Dem § 8 PolG NRW wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Straftaten nach 1. § 211, § 212, § 226, § 227, § 239a, § 239b, § 303b, § 305, § 305a, §§ 306 bis 306 c, § 307 Absatz 1 bis 3, § 308 Absatz 1 bis 4, § 309 Absatz 1 bis 5, § 313, § 314, § 315 Absatz 1, 3 oder 4, § 316b Absatz 1 oder 3, § 316c Absatz 1 bis 3, § 317 Absatz 1, § 328 Absatz 1 oder 2, § 330 Absatz 1 oder 2 oder § 330a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, 2. den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs […], 3. § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen […], und 4. § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes […], sind terroristische Straftaten im Sinne dieses Gesetzes, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“ Jura Intensiv Kommentar: § 8 IV PolG NRW definiert den Begriff „terroristische Straftat“, auf den in mehreren der nachfolgend beschriebenen Neuregelungen (z.B. § 12a PolG NRW) Bezug genommen wird. Damit hat der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht den Vorschlag der Landesregierung umgesetzt, die Kategorie der „drohenden Gefahr“ zu schaffen, wie das etwa in Bayern geschehen ist. II. Einfügung des § 12a PolG NRW § 12a PolG NRW ermöglicht polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung), das Anhalten und Befragen von Personen sowie die Feststellung ihrer Identität, insbesondere zur Verhütung von Straftaten i.S.d. § 8 III, IV PolG NRW. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Verkehrswege im Transitland NRW stärker zu kontrollieren, um die grenzüberschreitende Kriminalität sowie die Schleuserkriminalität effektiver zu bekämpfen (LT-Drs. 17/2351, S. 30). III. Einfügung des § 20c PolG NRW Der sehr umfangreiche neue § 20c PolG NRW lässt unter engen formellen und materiellen Voraussetzungen eine Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation zu, indem mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme des Betroffenen eingegriffen wird (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Damit soll die Polizei Zugriff auf häufig genutzte verschlüsselte Kommunikationssysteme erhalten, um schwere Straftaten bereits im Vorbereitungsstadium verhindern zu können (LT-Drs. 17/2351, S. 36). § 20c PolG NRW tritt am 31.12.2023 wieder außer Kraft (§ 20c XII 2 PolG NRW).

IV. Einfügung der §§ 34b bis 34d PolG NRW Nach § 34b PolG NRW kann terrorismusverdächtigen Personen verboten werden, sich ohne Erlaubnis der Polizei aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsvorgabe). Zudem kann diesen Personen zwecks Verhinderung terroristischer Straftaten der Kontakt mit bestimmten anderen Personen untersagt werden (Kontaktverbot). Darüber hinaus sind Aufenthalts- und Kontaktverbot auch zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person möglich, wodurch nach dem Willen des Gesetzgebers Fälle der Gewalt im nahen sozialen Umfeld und Fälle des sog. Stalkings erfasst werden (LT-Drs. 17/2351, S. 39). Mit § 34c PolG NRW ist auch in NRW die sog. elektronische Fußfessel zur Gefahrenabwehr eingeführt worden. Die Vorschrift tritt am 31.12.2023 wieder außer Kraft (§ 34c X 2 PolG NRW). Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen nach § 34b oder § 34c PolG NRW können gem. § 34d PolG NRW mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden. Die Vorschrift lehnt sich an § 145a StGB an. Der Landesgesetzgeber ist der Meinung, er sei zum Erlass des repressiven § 34d PolG NRW befugt, weil es an einer abschließenden bundesrechtlichen Regelung fehle, vgl. Art. 72 I, 74 I Nr. 1 GG (LT-Drs. 17/2351, S. 44f.). V. Änderung des § 35 PolG NRW Eine Ingewahrsamnahme ist nach dem neu eingefügten § 35 I Nr. 6 PolG NRW auch möglich, um eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot nach § 34b PolG NRW oder die Anordnung einer elektronischen Fußfessel nach § 34c PolG NRW durchzusetzen. VI. Änderung des § 38 PolG NRW 1. § 38 I, II PolG NRW In § 38 I Nr. 3 PolG NRW heißt es jetzt „… auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes …“. § 38 II PolG NRW wird wie folgt gefasst: „(2) Durch die in Absatz 1 Nummer 3 vorgesehene richterliche Entscheidung kann in folgenden Fällen eine abweichende Frist des polizeilichen Gewahrsams bestimmt werden: 1. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis zu 14 Tagen, wenn es sich um eine Straftat nach § 12 Absatz 1 StGB (Verbrechen) handelt. Durch weitere richterliche Entscheidung ist eine einmalige Verlängerung um bis zu 14 Tage zulässig, 2. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 3, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht, bis zum Ablauf der nach § 34 angeordneten Maßnahme, maximal jedoch bis zu sieben Tagen, 3. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 4 bis zum Ablauf der nach § 34a Absatz 5 angeordneten Maßnahme, maximal jedoch bis zu zehn Tagen, 4. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 6 bis zu sieben Tagen, 5. zum Zwecke der Feststellung der Identität bis zu insgesamt zwölf Stunden, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet wurde. Sofern Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung innerhalb der Frist nach Satz 1 vorsätzlich verhindert worden ist, genügt es, wenn die richterliche Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen herbeigeführt wird. In diesem Fall darf die Freiheitsentziehung die in Nummer 2 genannte Frist nicht überschreiten.“ Jura Intensiv zum Herausnehmen Kommentar: Nach der bisherigen Rechtslage bestand gem. § 38 I Nr. 3 PolG NRW eine Freilassungspflicht am Ende des Tages nach der Ergreifung, wenn nicht die Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund eines anderen Gesetzes als des PolG NRW richterlich angeordnet wurde (z.B. §§ 112 ff. StPO). Lagen die Voraussetzungen dieses anderen Gesetzes nicht vor, musste die betreffende Person freigelassen werden, auch wenn dem Sicherheitsbedürfnisse entgegenstanden. Diese aus Sicht des Gesetzgebers bestehende Sicherheitslücke hat er mit der Änderung des § 38 I Nr. 3 PolG NRW geschlossen (LT-Drs. 17/2351, S. 46). Mit dem neu gefassten § 38 II PolG NRW wird die maximale Dauer der Ingewahrsamnahme verlängert. Die Dauer ist abhängig von der Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts sowie den Umständen des zu verhindernden Tatgeschehens (LT-Drs. 17/2351, S. 46).

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