2. § 38 III PolG NRW
2. § 38 III PolG NRW Dem § 38 PolG NRW wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Nach Vollzug der in Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren.“ Kommentar: Da mit der Ingewahrsamnahme ein ganz massiver Grundrechtseingriff verbunden ist, soll dieser rechtsstaatlich in maximaler Hinsicht abgesichert werden, indem § 38 III PolG NRW die Beiordnung eines Rechtsanwalts zwingend vorsieht (LT-Drs. 17/4541, S. 2). zum Herausnehmen VII. Änderung des § 58 IV PolG NRW Als Waffe werden Distanzelektroimpulsgeräte (sog. Taser) zugelassen. Diese Waffe ist nach Ansicht des Gesetzgebers geeignet, aggressive und als gefährlich eingestufte Störer mit hoher Wahrscheinlichkeit schlagartig bewegungs- und handlungsunfähig zu machen. Sie soll u.a. gegen körperlich überlegene oder psychisch kranke Gewalttäter sowie gewalttätige Personen mit Ansteckungsgefahr zum Einsatz kommen (LT-Drs. 17/2351, S. 48). Falls sich Fragen zu den Neuregelungen ergeben sollten, stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. JURA INTENSIV Dr. Dirk Kues (Fachbereichsleiter Öffentliches Recht) Jura Intensiv Weitere Gesetzesänderungen finden Sie auf unserer Homepage! verlag.jura-intensiv.de
1. Priorität: Wiederholung mindestens jeden Monat TURNUSWIEDERHOLUNG IM STRAFRECHT 2. Priorität: Wiederholung mindestens jeden 2. Monat 3. Priorität: Wiederholung mindestens jeden 3. Monat Allgemeiner Teil Irrtümer über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen INTENSIV Skript AT I; Irrtumslehre Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme INTENSIV Skript Strafrecht AT II Voraussetzungen und Prüfungsschemata zu §§ 25 I 2. Alt. und 25 II INTENSIV Skript Strafrecht AT II Abgrenzung Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit INTENSIV Skript Strafrecht AT I Kausalität und Zurechnung error in persona / aberratio ictus Auswirkung von error in persona auf Dritte (§§ 25 I 2. Alt., 25 II, 26, 27) Rechtfertigungsgründe Unterlassungsdelikte Versuch (unmittelbares Ansetzen und Rücktritt) Fahrlässigkeit Konkurrenzen KARTEIKARTEN Strafrecht AT; CRASHKURS Strafrecht, KOMPAKT Strafrecht; DIG. KARTEIKARTEN Strafrecht AT I/AT II; DIG. KARTEIKARTEN Definitionstrainer und Prüfungsschemata Strafrecht Besonderer Teil Diebstahl und Unterschlagung Mordmerkmale Nötigung INTENSIV Skript Strafrecht BT I INTENSIV Skript Strafrecht AT I INTENSIV Skript Strafrecht AT I INTENSIV Skript Strafrecht AT II INTENSIV Skript Strafrecht AT I INTENSIV Skript Strafrecht AT II Jura Intensiv INTENSIV Skript Strafrecht BT II Betrug Urkundenfälschung Hehlerei INTENSIV Skript Strafrecht AT I INTENSIV Skript Strafrecht AT II INTENSIV Skript Strafrecht AT II INTENSIV Skript Strafrecht BT II INTENSIV Skript Strafrecht BT I INTENSIV Skript Strafrecht BT III INTENSIV Skript Strafrecht BT I Raub und räuberische Erpressung INTENSIV Skript Strafrecht BT I Aussagedelikte INTENSIV Skript Strafrecht BT III Brandstiftungsdelikte INTENSIV Skript Strafrecht BT III Straßenverkehrsdelikte INTENSIV Skript Strafrecht BT III KARTEIKARTEN Strafrecht BT; CRASHKURS Strafrecht; KOMPAKT Strafrecht; DIG. KARTEIKARTEN Definitionstrainer und Prüfungsschemata Strafrecht
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