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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 ÖFFENTLICHES RECHT Öffentliches Recht 85 Problem: Organstreitverfahren zur Flüchtlingspolitik Einordnung: Staatsorganisationsrecht BVerfG, Beschluss vom 11.12.2018 2 BvE 1/18 EINLEITUNG Die Entscheidung des BVerfG war mit Spannung erwartet worden, wollte die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) doch den Beweis erbringen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zumindest teilweise verfassungswidrig ist. Das gelang nicht, weil der Antrag der AfD bereits in der Zulässigkeit scheiterte. SACHVERHALT Im Jahr 2015 kam es zu einem starken Anstieg der Zahl von Personen, die in Deutschland Schutz suchten; ein großer Teil gelangte über die sog. Balkanroute aus Österreich kommend nach Deutschland. Daraufhin wurden an den deutschen Grenzen, schwerpunktmäßig an der deutsch-österreichischen Grenze, vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Im Zusammenhang damit wurde innerhalb der Bundesregierung (Antragsgegnerin) die Entscheidung getroffen, Drittstaatsangehörige, die in Deutschland um Schutz nachsuchen, nicht an der Grenze zurückzuweisen. Die AfD-Bundestagsfraktion (Antragstellerin) gehört seit dem Jahr 2017 erstmals dem Deutschen Bundestag an. In ihrer Antragsschrift begehrt sie mit ihrem Antrag zu 1. im Wesentlichen die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern sowie die Eröffnung und Durchführung von Asylverfahren in bestimmten Fällen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und dadurch zugleich den Gewaltenteilungsgrundsatz sowie Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes verletzt habe. Der Antrag zu 2. ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Duldung der Migration von Ausländern aus bestimmten Staaten nur auf der Grundlage eines vom parlamentarischen Gesetzgeber zu erlassenden „Migrationsverantwortungsgesetzes“ zulässig wäre, dessen Verabschiedung die Antragstellerin jedoch ablehnt. Mit dem Antrag zu 3. soll festgestellt werden, dass Asylbewerber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen an den Grenzen zurückzuweisen sind. Sind die Anträge zulässig? Jura Intensiv LEITSATZ Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. LÖSUNG Die Anträge sind zulässig, wenn die prozessualen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG) erfüllt sind. I. Zuständigkeit des BVerfG Da sich mit der Bundesregierung ein oberstes Bundesorgan und mit der Antragstellerin ein Teil des obersten Bundesorgans „Bundestag“ um Rechtspositionen aus dem Grundgesetz streiten, ist gem. Art. 93 I Nr. 1 GG das BVerfG zuständig und nicht ein Landesverfassungsgericht. Die LVerfG sind zuständig, wenn (Teil-)Verfassungsorgane eines Landes über Rechtspositionen aus der LVerf streiten. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

86 Öffentliches Recht RA 02/2019 II. Beteiligungsfähigkeit Die Beteiligungsfähigkeit im Organstreitverfahren folgt aus Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG. Die Antragstellerin ist als Fraktion Teil des Verfassungsorgans Bundestag. Sie ist in der GO BT mit einer Reihe von Rechten ausgestattet, z.B. §§ 4 S. 2, 6 I, 42, 44, 56, 57, 71, 76 GO BT. Folglich ist sie beteiligungsfähig. Die Bundesregierung ist als oberstes Bundesorgan ebenfalls beteiligungsfähig. Voraussetzung: Rechtserhebliches Verhalten der Antragsgegnerin Es ist hier vertretbar, erst i.R.d. Antragsbefugnis im Detail zwischen den einzelnen Anträgen zu differenzieren. Voraussetzung: Geltendmachung einer Verletzung von Organrechten Hier: Prozessstandschaft, da Geltendmachung von Rechten des Bundestages Kernaussage der Entscheidung: Organstreit dient der Durchsetzung von Organrechten und nicht der allgemeinen Rechtsaufsicht. Bundestag ist nicht dafür zuständig, jeden Verfassungsverstoß der Bundesregierung zu verhindern. Antrag zu 1. Wiedergabe des Inhalts des Antrags III. Antragsgegenstand Antragsgegenstand ist im Organstreitverfahren gem. § 64 I BVerfGG eine Maßnahme oder Unterlassung der Antragsgegnerin. Da nach § 64 I BVerfGG eine Rechtsverletzung möglich sein muss, können nur Maßnahmen oder Unterlassungen angegriffen werden, die Rechtswirkungen haben. Das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin könnte nach dem Vortrag der Antragstellerin Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt haben, sodass rechtserhebliche Maßnahmen und damit taugliche Antragsgegenstände vorliegen. IV. Antragsbefugnis Die Antragstellerin muss antragsbefugt sein. Das bedeutet es muss die Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw. -gefährdung bestehen, § 64 I BVerfGG. Diese Rechtsposition muss sich aus dem GG ergeben. Da die Beteiligten im Organstreitverfahren nicht als natürliche Personen auftreten, können sie nicht die Verletzung ihrer Grundrechte, sondern nur einen Verstoß gegen die ihnen übertragenen Organrechte geltend machen. Da die Antragstellerin Rechte des Bundestages geltend macht, handelt es sich um einen Fall der Prozessstandschaft. Diese ist gem. § 64 I BVerfGG ausnahmsweise zulässig und für Fraktionen als organisierte parlamentarische Minderheit auch allgemein anerkannt. „[18] […] Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. […] Das Grundgesetz kennt keinen allgemeinen Gesetzes- oder Verfassungsvollziehungsanspruch, auf den die Organklage gestützt werden könnte. Auch eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-) Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht als umfassendes „Rechtsaufsichtsorgan“ über die Bundesregierung eingesetzt. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. [23] Mit dem Antrag zu 1. begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch die Duldung der Einreise bestimmter Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt habe, soweit dadurch zugleich politische Grundentscheidungen und die parlamentarische Kontrolle der laufenden Migrationsbewegungen betroffen seien. […] In der den Antrag konkretisierenden Antragsbegründung heißt es sodann allerdings, die Antragstellerin selbst sei „am allerwenigsten“ bereit, entsprechende Gesetze zur Legalisierung des Handelns der Bundesregierung im Bundestag zu initiieren. Jura Intensiv © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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