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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 Referendarteil: Öffentliches Recht 97 2. Tatbestand Auch hier werden nach der Geschichtserzählung (Indikativ Imperfekt), die Klageerhebung, die früheren Anträge, das erledigende Ereignis sowie die Erledigungserklärungen im Indikativ Perfekt (Anträge nicht eingerückt) wiedergegeben. Das Vorbringen zum aufrechterhaltenen Sachantrag sowie der Sachantrag werden im Indikativ Präsens dargestellt. „Der Kläger hat am ... gegen die Verfügung der Beklagten vom ... Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, die Beseitigungsverfügung sei rechtswidrig, weil ... . Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beseitigungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung der Beklagten vom ... aufzuheben. Nachdem der Beklagte auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Zwangsgeldandrohung aufgehoben hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Kläger beantragt nunmehr, die Beseitigungsverfügung der Beklagten vom ... aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Verfügung vom ... und trägt ergänzend vor, ... .“ 3. Entscheidungsgründe Am Beginn der Entscheidungsgründe ist zunächst im Prozessvorspann die (deklaratorische, s. oben B. III. 1.) Einstellung des Verfahrens kurz zu begründen. Sodann erfolgt die Prüfung des noch anhängigen streitigen Sachantrags. Die sich anschließende Begründung der Kostenentscheidung ist zweigeteilt. Hinsichtlich des streitigen Teils folgt sie aus §§ 154 ff. VwGO. Für den erledigten Teil ist § 161 II 1 VwGO einschlägig (s. dazu die Ausführungen unter B. III. 3). „Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 III 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Beseitigungsverfügung der Beklagten vom ... ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 I 1 VwGO. ... Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Klage auf Aufhebung der Beseitigungsverfügung aus § 154 I VwGO. Im Übrigen beruht sie auf § 161 II 1 VwGO. Hiernach war über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, ... . Hiernach waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, ... (s. oben unter B. III. 3.).“ Jura Intensiv 4. Rechtsmittel Die Rechtsmittelbelehrung ist zwei- bzw. genauer sogar dreigeteilt: Die Einstellung des Verfahrens sowie die Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils sind gem. § 92 III 2 VwGO analog und § 158 II VwGO unanfechtbar. Für den aufrechterhaltenen Sachantrag ist die übliche Rechtsmittelbelehrung zu verwenden: „Soweit das Verfahren eingestellt wurde, sind die Entscheidungen unanfechtbar (§ 92 III 2 VwGO analog, § 158 II VwGO). Im Übrigen: Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 58 I, 124 I, II, 124a IV VwGO).“ Beachte: Tempus Formulierungsbeispiel Aufbau: • Verfahrenseinstellung begründen • Prüfung des noch streitigen Sachantrags • Kostenentscheidung begründen. Differenzierung: Streitiger Teil: §§ 154 ff. VwGO. Erledigter Teil: § 161 II 1 VwGO Formulierungsbeispiel § 92 III 2 VwGO analog § 158 II VwGO Formulierungsbeispiel für Rechtsmittelbelehrung © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

98 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 02/2019 Situationsbeschreibung Feststellungsklage Stets zulässige Klageänderung sui generis Feststellungsinteresse: Vermeidung der Kostenlast Problem: Gerichtlicher Prüfungsumfang Unstrittig: Erledigung muss vorliegen Definition „Erledigung“ (s.o. A.) Strittig: Muss ursprüngliche Klage zulässig und begründet gewesen sein? Vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, § 161 Rn 23 ff. Kern des Streits: Wertung des § 113 I 4 VwGO Ansicht 1: BVerwGE 73, 312, 313; Niedzwicki, JA 2011, 543, 545f. Ansicht 2: BVerwG, RA 2012, 289, 292; Schmidt, DÖV 1984, 622, 624f. Regelmäßig einschlägig: Wiederholungsgefahr D. Die einseitige klägerische Erledigungserklärung Wird ein ursprünglich aussichtsreicher Prozess aus Sicht des Klägers im Laufe des Verfahrens aussichtslos und erklärt er daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, kann der Beklagte der Erklärung widersprechen, wenn aus seiner Sicht keine Erledigung eingetreten ist. Der ursprüngliche Rechtsstreit ändert sich dann in einen Erledigungsfeststellungsstreit. Nach h.M. handelt es sich hierbei um eine privilegierte Form der Klageänderung bzw. um eine Klageänderung sui generis, die nicht den Voraussetzungen bzw. Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO unterliegt. Das Feststellungsinteresse für den auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gerichteten Antrag folgt daraus, dass es sich für den Kläger um die einzige Möglichkeit zur Vermeidung der Kostenlast handelt. Umstritten ist der genaue Prüfungsumfang des Gerichts. Einigkeit besteht insoweit, dass zu prüfen ist, ob ein erledigendes Ereignis vorliegt. Das ist der Fall, wenn dem Klagebegehren durch ein nach Rechtshängigkeit eintretendes außerprozessuales Ereignis die Grundlage entzogen und die Klage deshalb für den Kläger gegenstandslos geworden sein, wobei es nach überwiegender Auffassung unerheblich ist, wer die Erledigung herbeigeführt hat. Inwieweit darüber hinaus die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen ist, ist im Einzelnen umstritten. Hintergrund ist die in § 113 I 4 VwGO zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, dass im Falle einer Erledigung nur noch in der Sache gestritten werden darf, wenn es daran ein berechtigtes Interesse (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse) gibt. Das muss für den Beklagten genauso gelten wie für den Kläger. Deshalb geht eine Rechtsauffassung davon aus, dass die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage nur zu prüfen ist, wenn der Beklagte ein berechtigtes Interesse analog § 113 I 4 VwGO aufweist. Die Gegenansicht will die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage hingegen immer prüfen, die Begründetheit jedoch nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Beklagten analog § 113 I 4 VwGO. Für das Vorliegen des berechtigten Interesses kann auf die von § 113 I 4 VwGO bekannten Fallgruppen zurückgegriffen werden, wobei sich der Beklagte wohl regelmäßig nur auf die Wiederholungsgefahr berufen kann. Im Übrigen kann sich auch eine einseitige Erledigungserklärung nur auf einen Teil des Rechtsstreits beziehen. In diesem Fall liegt eine objektive Klagehäufung vor (Feststellungsantrag und Sachantrag). Jura Intensiv I. Beispiel Die Eheleute A stellten beim Jugendamt des Landkreises B den Antrag, ihre Elterneignung als Adoptionsbewerber nach § 7 III 1 Adoptionsvermittlungsgesetz zu prüfen. Hintergrund war ihr Wunsch, einem in einem Kinderheim in Casablanca lebenden achtjährigen marokkanischen Staatsangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um ihn hier zu adoptieren. Das Jugendamt lehnte den Antrag ab. Die Eheleute haben hiergegen Klage erhoben. Nachdem das parallel von ihnen geführte ausländerrechtliche Verfahren erfolglos geblieben war, haben sie den Antrag auf Prüfung ihrer Elterneignung zurückgenommen und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen und macht geltend, eine Erledigung sei nicht eingetreten, weil die Kläger das erledigende Ereignis selbst herbeigeführt hätten. Zudem habe er unter © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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