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RA Digital - 02/2020

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62 Zivilrecht

62 Zivilrecht RA 02/2020 Hier präsentiert der Senat ein entscheidendes Argument der Urteilsbegründung: Die Eigenverantwortung für die Informationsbeschaffung darf nicht ohne Weiteres der anderen Seite zugewiesen werden. Warum hat K dem B keine direkten Fragen zum Zustand des Hauses, zur Nachbarschaft, zu Nachbarschaftsstreitigkeiten, zu Besonderheiten wie z.B. Leitungen gestellt? Dann hätte B das berechtigte Interesse des K an der Aufklärung sicher erkannt und hätte im Rahmen des Zumutbaren antworten müssen. Voraussetzungen für eine schadensersatzpflichtige Treuepflichtverletzung bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund von denen er annehmen darf, dass nach ihnen gefragt wird, falls sie für die Gegenseite von Bedeutung sind. Es entspricht deshalb der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen können, nicht besteht. Jeder Verhandlungspartner ist für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko selbst beschaffen. Dies ist ein zentraler Vertrauensaspekt, der bei der Interessenabwägung zur Begründung von Informationspflichten zu berücksichtigen ist. Demzufolge kommt eine Aufklärungspflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise in Betracht. Damit bestand keine Pflicht des B, ungefragt auf die Wasserleitung und die Giebelwand hinzuweisen. 2. Pflichtverletzung durch Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund In Betracht kommt ferner eine Treuepflichtverletzung wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund. Eine solche liegt unter drei Voraussetzungen vor. Erstens muss ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt haben, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. Zweitens muss die Gegenseite im Vertrauen auf den Vertragsschluss Aufwendungen getätigt haben. Drittens muss der Verhandlungspartner sodann die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen haben. Es ist zweifelhaft, ob hier überhaupt die erste Voraussetzung erfüllt ist. [20] (…) Hiervon kann im zu entscheidenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden, denn der Beklagte hat nicht den Eindruck erweckt, es werde mit Sicherheit zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über sein Grundstück kommen. Dahingehendes hat die Klägerin weder vorgetragen, noch ist es aus den sonstigen Umständen ersichtlich. Jura Intensiv Folglich hat B keine Pflicht im Sinne des § 241 II BGB verletzt. B. Ergebnis K hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB. FAZIT Informationsdefizite sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Eine Pflicht zur Aufklärung besteht bei Vertragsverhandlungen nur, wenn der Verhandlungspartner ein erkennbares berechtigtes Interesse an der Informationsverschaffung wahrnimmt und ihm die Preisgabe zuzumuten ist. Bei formgebundenen Grundstückskaufverträgen erfolgt der Abbruch der Verhandlungen in der Regel sanktionslos. Nur wenn der Verhandlungspartner zurechenbar den Eindruck erweckt hat, er werde sicher abschließen, der andere daraufhin erkennbare Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsschluss tätigt und dann ein Abbruch ohne triftigen Grund erfolgt, ist eine Haftung aus culpa in contrahendo denkbar. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Zivilrecht 63 Problem: Anrechnung von Nutzungen im VW-Abgasskandal Einordnung: Deliktsrecht, Allgemeines Schadensrecht LG Ellwangen, Urteil vom 20.12.2019 2 O 178/19 EINLEITUNG Zuletzt hatten wir in den Ausgaben der RA 2019, 121 (OLG Köln) sowie RA 2019, 169 (OLG Braunschweig) Urteile aufbereitet, in denen Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen PKW die VW-AG gem. §§ 826, 249 I BGB i.V.m. § 31 BGB analog auf Schadensersatz verklagt hatten. In beiden Entscheidungen stand die streitige Frage im Vordergrund, ob der Vorstand der VW-AG Kenntnis vom Einsatz der Manipulationssoftware hatte. In diesem Fall würde die Kenntnis des Vorstandes analog § 31 BGB der VW-AG zugerechnet. Weil die positive Kenntnis des damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und anderer bis heute nicht sicher feststeht, müssen Gerichte bei Schadensersatzklage aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB analog auf die allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast zurückgreifen. Danach gilt: Wenn es einen Anscheinsbeweis für diese Kenntnis gibt, hat die VW-AG, vertreten durch den Vorstand, eine sekundäre Darlegungslast zu tragen. Schweigt sie dann trotz richterlichem Hinweis, gilt die Tatsache der positiven Kenntnis gem. § 138 III ZPO als zugestanden und der jeweilige Kläger ist dem Sieg ein deutliches Stück näher gekommen. Die beiden o.g. OLG gaben auf diese aufgeworfene Frage jeweils unterschiedliche Antworten. In den Entscheidungsgründen des vorliegenden Urteils des LG Ellwangen geht es auch um diese zur Haftungsbegründung entscheidende Frage. Das Gericht bejaht sie unter Verweis auf die Begründungen im Urteil des OLG Köln, RA 2019, 121 ff. Im Vordergrund des Urteils des LG Ellwangen stehen jedoch viele weitere Fragen, die in der Praxis gerade für viel Arbeit in den Gerichtssälen sorgen. Zum einen geht es darum, ob und inwieweit dem erfolgreichen Kläger die gezogenen Nutzungen anzurechnen sind, zum anderen, ob der Schadensersatzanspruch verjährt ist. Zu beiden Fragen hat das LG Ellwangen so sorgfältig begründete Antworten gegeben, dass man das Urteil als Fundgrube für Klausuren bezeichnen kann. Dies rechtfertigt auch die für die RA außergewöhnlich lange Darstellung über 8 Seiten. Jura Intensiv LEITSÄTZE 1. Trotz der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sind die gezogenen Nutzungsvorteile im Wege der Vorteilsausgleichung solange anzurechnen, bis der Schädiger sich entweder im Annahmeverzug befindet oder verklagt ist. Nach diesen Zeitpunkten kommt eine Vorteilsausgleichung nicht mehr in Betracht. Denn der Vorteilsausgleichung steht die unbillige Entlastung des Schädigers entgegen. 2. Das Unterlassen von Ermittlungen dazu, ob das streitgegenständliche Fahrzeug als objektive Mindestvoraussetzung konkret von den im Jahre 2015 aus der Presse bekannten Abgasmanipulationen betroffen war, ist angesichts der Gesamtumstände nicht als grob fahrlässig einzustufen. 3. Es stellt keinen Missbrauch der Musterfeststellungsklage dar, wenn sich ein Geschädigter zunächst der Musterfeststellungsklage anschließt und sich dann aufgrund geänderter Bedingungen wieder abmeldet. Dieser Geschädigte kann sich auf die Hemmungswirkung des § 204 I Nr. 1a BGB berufen. SACHVERHALT Am 14.05.2009 kaufte K vom Vertragshändler einen von B hergestellten Volkswagen mit dem Dieselmotor EA 189 zu einem Gesamtpreis von 24.902 €. Der Dieselmotor des Typs EA189 verfügt über eine Motorsteuergerätesoftware zur Optimierung der Stickoxidwerte (NOx) im behördlichen Prüfverfahren. Die Software erkannte, ob sich der Pkw auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr befindet, und spielte sodann beim Stickstoffausstoß ein anderes Motorprogramm ab als im Normalbetrieb. Hierdurch wurden auf dem Prüfstand geringere NOx-Werte erzielt und die von der „Euro 5“-Abgasnorm vorgegebenen Grenzwerte eingehalten, sodass die entsprechende EG- Typengenehmigung erlangt werden konnte. B bestritt von Anfang an, dass der Vorstand Kenntnis vom Einsatz der Software hatte. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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