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RA Digital - 02/2020

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64 Zivilrecht

64 Zivilrecht RA 02/2020 Die Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs betreffen einen wesentlichen Aspekt des Urteils, nämlich die Vorteilsausgleichung. Das Gericht zieht nämlich ab der Klageerhebung vom 19.08.2019 keine gefahrenen Kilometer mehr als Nutzungen vom Schadensersatz ab. Anmerkung: Das LG Ellwangen hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Aus diesem Grund stützte es das Urteil allein auf einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 249 I BGB. Vergleichen Sie den Fall mit der Entscheidung des OLG Braunschweig, RA 2019, 169 ff. (Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17). Das OLG Braunschweig sah keinen Anscheinsbeweis, nach dem der Vorstand Kenntnis von der Manipulation hatte und wies die Klage ab. Im Falle eines die Klage abweisenden Urteils muss das Gericht sämtliche in Betracht kommende Ansprüche aufführen. Deshalb finden Sie im Urteil des OLG Braunschweig auch eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch aus einem Garantievertrag gem. §§ 311 I, 241 I BGB sowie mit einem Anspruch aus §§ 823 II BGB, 263 StGB. Ausführlichere Begründungen zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung finden Sie in der Darstellung des Urteils des OLG Köln, RA 2019, 121 (Urteil vom 03.01.2019, 18 U 70/18). Das Kraftfahrt-Bundesamt (im Folgenden: KBA) duldete nach Kenntniserlangung im September 2015 von der Manipulation die Abweichung von der Typengenehmigung vorerst, um B Gelegenheit zu geben, die Vorschriftsmäßigkeit der betroffenen Fahrzeuge herzustellen. B erarbeitete in Abstimmung mit dem KBA einen Zeit- und Maßnahmeplan, der eine technische Überarbeitung aller betroffenen Fahrzeuge durch ein für den Kunden kostenfreies Software-Update vorsieht. Hiervon erfuhr K im Jahr 2015 aus der Presse, allerdings wusste er nicht, ob sein Kfz hiervon betroffen war. Im Dezember 2018 meldete sich K zur Musterfeststellungsklage an, meldete sich aber am 01.08.2019 von dieser wieder ab. Am 19.08.2019 erhob K Klage vor dem LG Ellwangen. Bis zum 19.08.2019 wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 170.672 Kilometer auf, am Tag der später durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem LG eine Laufleistung von 173.781 Kilometern. Dort begehrte er die Rückzahlung der 24.902 € Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. K behauptet, der Einsatz der manipulierten Software sei mit Kenntnis und auf Veranlassung des Vorstands der B insbesondere des Vorstandsvorsitzenden W., der spätestens 2008 Bescheid gewusst habe, erfolgt. B trage die Darlegungslast dafür, wie es zum Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstandes gekommen sei. K sieht seinen Schaden darin, dass er den Kaufpreis bezahlt habe, was er bei Kenntnis der Manipulation nicht getan hätte, da es ihm auf ein umweltfreundliches Fahrzeug angekommen sei. B erhebt die Einrede der Verjährung und meint, die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Dezember 2018 sei in rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgt. Zu Recht? LÖSUNG A. Anspruch des K gegen B auf Rückzahlung von 24.902 € durch Rückabwicklung des Vertrages gem. §§ 826, 249 I BGB i.V.m. § 31 BGB analog K könnte einen Anspruch gegen B auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Herausgabe aus einem Schadensersatzanspruch gem. §§ 826, 249 I BGB i.V.m. § 31 BGB analog haben. Jura Intensiv I. Anspruch entstanden Dann muss der Abschluss des Kaufvertrages eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen. 1. Sittenwidrige Handlung Sittenwidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn es nach seinem unter zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, d.h. es mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an ahnungslose Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird. [27] Anknüpfungspunkt der Haftung ist das Inverkehrbringen des im klägerischen Fahrzeug verbauten Motors unter Verschweigen der Manipulationssoftware durch die Beklagte. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Zivilrecht 65 [39] Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (). Insbesondere ist eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses grundsätzlich als sittenwidrig einzustufen. [40] Hieran gemessen, ist das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig einzustufen. Zweck der Manipulation war, jedenfalls trägt die Beklagte nichts anderes vor, zur Kostensenkung rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Dies stellt ein Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden dar, das dem Handeln das Gepräge der Sittenwidrigkeit gibt. Die bewusste Täuschung diente ersichtlich dem Zweck, den Absatz der Fahrzeuge, die mit dem manipulierten Motor ausgerüstet waren, zu begünstigen. Es handelt sich nicht nur um eine einfache Gesetzwidrigkeit, sondern um ein planmäßiges Vorgehen gegenüber den Aufsichtsbehörden und Verbänden, um die Nichteinhaltung der Emissionsvorschriften zu verschleiern. (…) All dies verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und verdient das Verdikt der Sittenwidrigkeit. 2. Herbeiführung eines Schadens Weiterhin müsste K auch ein Schaden entstanden sein. Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung. Erfasst wird ganz allgemein jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage. In Parallele zur Betrugsdogmatik hat auch der Schadensbegriff des § 826 einen subjektiven Einschlag. Insbesondere werden auch solche Fälle erfasst, die im Strafrecht unter dem Stichwort des Eingehungsbetrugs gewürdigt werden. K hat den geltend gemachten Schaden schon durch den Erwerb des mit der Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs erlitten. Jura Intensiv 3. Vorsatz Schließlich muss B auch vorsätzlich gehandelt haben. Der (bedingte) Vorsatz muss sich zum einen auf die den Sittenverstoß begründenden Tatumstände beziehen, braucht aber nicht die Sittenwidrigkeit als solche zu umfassen. Zudem muss sich der Vorsatz, anders als bei § 823 BGB, auch auf den Schaden beziehen. Der Handelnde muss wissen, dass ein Schaden eintritt. Es muss diesen wollen bzw. in Kauf nehmen. Allerdings braucht der Vorsatz nur einen Schaden von der Art des eingetretenen zu umfassen. Nicht erforderlich ist, dass er sich auf den Schadensverlauf im Einzelnen und den Umfang des Schadens erstreckt. Definition der Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 336/12 Das Gericht sieht im rücksichtslosen Gewinnstreben auf Kosten der Kunden und Wettbewerber die Sittenwidrigkeit, weil andere Möglichkeiten der Abgasreinigung möglich waren, aber für zu teuer befunden wurden. Bereits der Erwerb des mit der Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs ist ein Schaden. Der Vorsatz muss nicht die Sittenwidrigkeit als solche umfassen. Der Vorsatz muss auch nicht den Schadensverlauf und den Umfang des Schadens erfassen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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