Aufrufe
vor 1 Jahr

RA Digital - 02/2020

  • Text
  • Recht
  • Anspruch
  • Versammlung
  • Beklagte
  • Stgb
  • Urteil
  • Verlags
  • Beklagten
  • Jura
  • Intensiv
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

78 Referendarteil:

78 Referendarteil: Zivilrecht RA 02/2020 LEITSATZ 1. Das „Spiegelbild-Prinzip“, wonach für negative Feststellungsklagen grundsätzlich jedes Gericht zuständig sein soll, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre, kann allenfalls für ausschließliche oder besondere Gerichtsstände, die primär an die Sachnähe anknüpfen, Anwendung finden. 2. Im Rahmen des § 29 ZPO ist bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtung der Erfüllungsort einer auf die Rückabwicklung eines Verbraucherleasingvertrags abzielenden Feststellungsklage der Sitz der Beklagten. Für den Fall, dass Sie die Originalentscheidung lesen: 1. Im Tatbestand der Originalentscheidung fehlt die Angabe des Sitzes bzw. der Niederlassung der Parteien. Dies ist allerdings entscheidungserheblich. 2. Demgegenüber erfolgen Ausführungen im Tatbestand, die für die Begründetheit des Anspruches relevant sind. Da die Klage aber unzulässig ist, es auf die Begründetheit folglich nicht ankommt, haben im Urteil auch Ausführungen dazu dann zu unterbleiben. 3. Ausführungen zur Begründetheit des Anspruches erzeugen ein Folgeproblem, wenn die Klage unzulässig ist. Da es sich bei einer als unzulässig abgewiesenen Klage um ein Prozessurteil handelt, steht die (materielle (str.)) Rechtskraft insoweit lediglich bezüglich der relevanten Prozessvoraussetzung oder des Prozesshindernisses einer erneuten Klage entgegen. Wird der Mangel behoben, kann die Klage „erneut“ erhoben und über den Anspruch entschieden werden. Ausführungen zur Begründetheit sind bei festgestellter Unzulässigkeit der Klage nicht der Rechtskraft fähig, ausdrücklich: BGH, Urteil vom 10.12.1953, IV ZR 48/53; vgl. BAG, Urteil vom 28.11.1966, 5 AZR 190/66. Diese sollten daher unterbleiben. 4. Die Ausführungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit sind nicht korrekt. Hierzu lesen Sie bitte das Fazit. Problem: „Spiegelbild-Prinzip“ zum Zweck der Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit Einordnung: Zivilprozessrecht, Verbraucherschutzrecht LG Regensburg, Urteil vom 29.11.2019 83 O 1498/19 EINLEITUNG Die ZPO regelt im Grundsatz, dass Klagen örtlich am Gerichtsstand der beklagten Partei zu erheben sind. Hinzukommen besondere Gerichtsstände, sodass die Wahl aus mehreren örtlich zuständigen Gerichten besteht. Ausschließliche Gerichtsstände verdrängen die zuvor genannten Gerichtsstände. Im folgenden Fall hat die klagende Partei mittels der Verwendung einer negativen Feststellungsklage – anstelle einer positiven Leistungsklage – versucht, den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des K zu erzeugen. Ob dies erfolgreich war, entnehmen Sie der folgenden Entscheidung. TATBESTAND Die Parteien schlossen am 19.05.2018 einen Auto-Restwert-Leasingvertrag (privat) mit der Vertragsnr. (…). Die Beklagte (B) hat ihren Sitz in Darmstadt. Der Kläger (K) wohnt in Regensburg. Die Vertragslaufzeit betrug 48 Monate. K leistete eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.000 € brutto. Die Zahlung monatlicher Leasingraten wurde von K im Mai 2018 aufgenommen. Insgesamt zahlte K in der Zeit zwischen Vertragsschluss und dem Stichtag Widerruf einen Betrag in Höhe von 2.530,75 €. Mit Schreiben vom 06.05.2019 erklärte K den Widerruf des Leasingvertrages und forderte B unter Fristsetzung bis 20.05.2019 zur Rückabwicklung auf. Mit Schreiben vom 13.05.2019 wies diese die geltend gemachten Ansprüche zurück. K ist der Auffassung, das LG Regensburg sei für die Klage örtlich zuständig. Er habe ein Wahlrecht dahingehend, ob er B am Ort ihres Geschäftssitzes oder aber im eigenen Gerichtsbezirk in Anspruch nehmen wolle. Jura Intensiv K beantragt, 1. festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 06.05.2019 die Beklagte aus dem Leasingvertrag vom 19.05.2018 mit der Vertragsnummer ... keine Rechte - insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Leasingraten - herleiten kann. 2. Ferner für den Fall, dass der Klageantrag zu 1) zulässig und begründet ist, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.530,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.06.2019 binnen sieben Tage nach Übergabe des Fahrzeugs ..., Fahrgestellnummer ..., zu zahlen. B beantragt, die Klage abzuweisen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Referendarteil: Zivilrecht 79 ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist unzulässig. Das LG Regensburg ist örtlich unzuständig. Die Voraussetzungen des § 29 ZPO liegen nicht vor. Erfüllungsort für die Ansprüche des K ist Darmstadt und nicht Regensburg. Urteilsstil! (…denn…) [24] Das Gericht verkennt nicht, dass nach überkommener, inzwischen aber zunehmend kritisierter Auffassung für negative Feststellungsklagen grundsätzlich jedes Gericht zuständig sein soll, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig. Diese sog. „Spiegelbildformel“ erscheint jedoch bereits im Ansatz fragwürdig, da sie das allgemeine, in § 12 ZPO verankerte und der prozessualen Waffengleichheit dienende Prinzip des „actor sequitur forum rei“ aus den Angeln hebt (vgl. LG Düsseldorf, a. a. O.). Das „Spiegelbildprinzip“ kann daher allenfalls - als Ergebnis einer jeweils zweckgerichteten, teleologischen Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsgründe - für ausschließliche oder besondere Gerichtsstände, die primär an die Sachnähe anknüpfen (wie z. B. § 29 Abs. 1 ZPO und § 32 ZPO), in Betracht kommen, nicht aber für den - ausschließlich an die Parteinähe anknüpfenden - allgemeinen Gerichtsstand nach § 12 ZPO (vgl. LG Düsseldorf, a. a. O.). [30] Das Gericht verkennt nicht, dass für eine auf die Erbringung der nach dem Leasingvertrag geschuldeten Raten gerichtete Leistungsklage der Beklagten nicht nur der allgemeine Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13 ZPO, sondern auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Wohnsitz des hiesigen Klägers begründet wäre. Das Gericht vertritt aber die Auffassung, dass bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung der Erfüllungsort einer auf die Rückabwicklung eines Verbraucherleasingvertrags abzielenden Feststellungsklage der Sitz der Beklagten ist. [32] Die hier (…) begehrte Feststellung, dass der Kläger der Beklagten ab dem Zeitpunkt des Widerrufs keine Leasingraten zu leisten hat, ist betreffend das Klageziel vergleichbar mit der (positiven) Feststellung der infolge des wirksamen Widerrufs erfolgten Umwandlung des Leasingvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis. Für das wirtschaftliche Interesse an jener Feststellung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Hauptforderung maßgeblich, die der Leasingnehmer beanspruchen zu können meint, mithin der Anspruch auf Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leasingraten. Als Konsequenz dieser Sichtweise muss dieser Anspruch auch im Rahmen der negativen Feststellungsklage als die streitige Verpflichtung im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO angesehen werden. [34] Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel bestehen, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Rückabwicklung des Leasingvertrags im Schwerpunkt auf den Rückerhalt der erbrachten Leasingraten, und nicht auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Erbringung weiterer Raten gerichtet ist. Wenn der Kläger in dieser Situation gleichwohl nicht (zumindest auch unbedingt) die naheliegende Leistungsklage, sondern im Hauptantrag ausschließlich eine negative Feststellungsklage erhebt, kann dies allein von dem aus Sicht des Gerichts rechtsmissbräuchlichen Bestreben getragen sein, (…) einen für eine Leistungsklage nicht bestehenden Gerichtsstand an seinem Wohnsitz (vgl. den für den Fall des Eintritts der innerprozessualen Bedingung gestellten Hilfsverweisungsantrag) zu verschaffen. Jura Intensiv LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2019, Az. 10 O 202/18 Kurz: Hätte B den K auf Zahlung verklagt, wäre das LG Regensburg örtlich zuständig gewesen. Daher soll für die negative Feststellungsklage dahingehend, dass keine Zahlung geschuldet sei, ebenfalls gelten, dass das LG Regensburg örtlich zuständig ist. Aus dem Gedanken folgt aber, dass sobald eine neg. Feststellungsklage möglich ist, die Parteien den Grundsatz des § 12 ZPO umgehen könnten. Das LG Regensburg wäre örtlich zuständig, hätte B auf Zahlung geklagt. Dennoch wendet das Gericht die „Spiegelbild“-Formel nicht an. BGH, Beschluss vom 04.12.2018, XI ZR 196/18 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA - Digital

Rspr. des Monats