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RA Digital - 02/2020

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90 Öffentliches Recht

90 Öffentliches Recht RA 02/2020 § 8 III FZV oder § 48 VwVfG NRW? § 8 III FZV ist lex specialis gegenüber § 48 VwVfG NRW Kurze Prüfung, da unproblematisch Ungewöhnlich: Keine Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge: Ermessen Maßstab für Prüfung der Ermessensausübung In einer Klausur sollten die Begriffe „Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung“ verwendet werden. Unerheblich, ob sich jemand über das Kennzeichen beschwert hat I. Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung Fraglich ist, auf welcher Ermächtigungsgrundlage die Verfügung basiert. Die Behörde geht von § 8 III FZV aus, wohingegen der Antragsteller meint, das zugeteilte Kennzeichen müsse zurückgenommen werden, was für eine Anwendung des § 48 VwVfG NRW sprechen könnte. „Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist Ermächtigungsgrundlage für die Änderungsverfügung nicht § 48 VwVfG NRW, sondern § 8 Abs. 3 FZV. Zwar ermächtigt § 48 VwVfG NRW unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes und damit dem Grunde nach auch zur Entziehung eines rechtswidrig zugeteilten Kennzeichens. Der Bundesgesetzgeber hat jedoch mit § 8 Abs. 3 FZV eine spezielle Befugnisnorm für die Änderung eines Kennzeichens von Amts wegen durch die Zulassungsbehörde geschaffen. Diese speziellere Befugnisnorm verdrängt die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 48 VwVfG NRW und damit auch die dort normierten Rücknahmevoraussetzungen.“ Somit ist § 8 III FZV die einschlägige Ermächtigungsgrundlage. II. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung Da die zuständige Behörde gehandelt hat, der Antragsteller vorab gem. § 28 I VwVfG NRW angehört wurde und Formfehler nicht ersichtlich sind, ist die Verfügung formell rechtmäßig. III. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung Materiell ist die Verfügung Rechtmäßigkeit, wenn die Anforderungen des § 8 III FZV erfüllt sind. „Ausweislich des Wortlauts ist die Änderung des Kennzeichens von Amts wegen nicht an das Vorliegen bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen gebunden.“ Fraglich ist somit nur, ob die Behörde das ihr durch § 8 III FZV eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Jura Intensiv „Dessen Betätigung kann das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt überprüfen. Das Ermessen hat sich mangels konkret normierter tatbestandlicher Voraussetzungen in § 8 Abs. 3 FZV lediglich an Sinn und Zweck der Regelungen der Fahrzeug- Zulassungsverordnung, insbesondere der Bestimmungen über die Zuteilung von Kennzeichen für Kraftfahrzeuge in § 8 Abs. 1 und 2 FZV und weiter an allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen, vor allem dem Willkürverbot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, vgl. § 40 VwVfG NRW. Die Behörde hat dabei das öffentliche Interesse an einer Kennzeichenänderung gegen das Interesse das Halters an der Beibehaltung des Kennzeichens abzuwägen. Da die Kennzeichenänderung gemäß § 8 Abs. 3 FZV von Amts wegen erfolgen kann und der Antragsgegner nicht entscheidend darauf abgestellt hat, dass Dritte bereits Anstoß an dem Kennzeichen genommen haben, kommt es nicht darauf an, ob es – was der Antragsteller bestreitet – tatsächlich eine Beschwerde aus der Bevölkerung gegeben hat.“ © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Öffentliches Recht 91 Möglicherweise ist die Behörde jedoch zu Unrecht von einem Verstoß gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 I 3 FZV ausgegangen. „Eine Kennzeichenkombination ist in diesem Sinn sittenwidrig, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden liegt vor, wenn die Kennzeichenkombination nicht mit den in der Gemeinschaft anerkannten moralischen Anschauungen, also der dort herrschende Rechts- und Sozialmoral, in Einklang steht. Maßstab ist also die Rechts- und Sozialmoral eines durchschnittlichen Bürgers. Gemeint sind insbesondere die der Rechtsordnung immanenten rechtsethischen Werte und Prinzipien, wie sie im Grundgesetz verkörpert sind. Für das Verständnis dessen, was heute unter „guten Sitten“ zu verstehen ist, hat die Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere auch in den Grundrechten niedergelegt ist, wesentliche Bedeutung. In diesem Sinne sittenwidrig sind insbesondere Kennzeichen mit politisch extremistischem Symbolgehalt. Gemessen hieran ist die dem Antragsteller zugeteilte Kennzeichenkombination KK-HH 1933 aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge der Zeichenkombination der Erkennungsnummer zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist – insbesondere in der Kombination der Buchstaben- und Zahlenkombination – offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der Machtergreifung der Nationalsozialisten handelt. Unerheblich ist, ob der Antragsteller subjektiv mit diesem Wunschkennzeichen seine Sympathie zum NS-Regime oder eine „NS-Affinität“ zum Ausdruck bringen möchte. Entscheidend ist hier, dass die Buchstaben-Zahlen-Kombination „HH 1933“ aufgrund des allgemeinen Geschichtsbewusstseins objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime herzustellen. Das Kennzeichen kann zudem als öffentliches Bekenntnis zum NS-Regime oder mindestens als Sympathisierung mit ihm verstanden werden. Ist ein solches Bekenntnis schon bei einem Durchschnittsmaß von Redlichkeit und Anstand inakzeptabel, gilt dies erst recht, wenn dieser Effekt durch ein amtliches Kennzeichen ausgelöst wird. Weiterer besonderer Umstände bedarf es deshalb […] nicht, um die Sittenwidrigkeit des Wunschkennzeichens anzunehmen. Jura Intensiv Auch müssen entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht folgerichtig alle Kennzeichen der in der Hansestadt Hamburg zugelassenen Fahrzeuge geändert werden. Abgesehen davon, dass § 8 FZV die Sittenwidrigkeit allein aufgrund des Unterscheidungszeichens (für den Verwaltungsbezirk) nicht vorsieht, fehlt es insoweit an der spezifischen, die Assoziation mit dem NS-Regime geradezu provozierenden Buchstaben-Zahlen-Kombination, wie sie hier in Rede steht. Aus demselben Grund geht auch der Hinweis auf Registerzeichen der Justiz […] fehl. Beachte: Sittenwidrigkeit nicht Tatbestandsvoraussetzungen, sondern Element der Rechtsfolge Abstrakte Auslegung des Merkmals „gute Sitten“ Wertungen des GG sind wesentlich Subsumtion Motive des Antragstellers sind unerheblich Allein das „HH“ ist unproblematisch, entscheidend ist die Kombination mit „1933“ Registerzeichen „Ns“ und „Ss“ als solche unproblematisch © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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