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RA Digital - 02/2020

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94 Referendarteil:

94 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 02/2020 des Baugenehmigungsverfahrens zu.“ In dem Verwaltungsvorgang der Beklagten (Bl. 16 der Beiakte - BA - 001) findet sich zu dem Bescheid eine von dem Kläger zu 1) unterschriebene Rechtsmittelverzichtserklärung vom 12. Mai 2009. Der angekündigte Gebührenbescheid erging zunächst nicht. Unter dem 27. Mai 2010 erteilte die Beigeladene dem Kläger zu 1) eine Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung des auf dem vorbezeichneten Grundstück befindlichen Werkstatt-/Büro- und Wohnhauses zu einer Erwachsenenbildungsstätte mit angebundener Lehrwerkstatt sowie die Herstellung von 16 Einstellplätzen einschließlich Zufahrt. Die Baugenehmigung war mit diversen Nebenbestimmungen versehen. Unter Ziffer 37 hieß es: „Auf den Bescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich E-Stadt vom 15.04.2009 wird hingewiesen.“ Tenor des umstrittenen Bescheids Mit Anhörungsschreiben vom 7. Juni 2017 teilte die Beklagte den Klägern mit, im Rahmen einer Überprüfung habe sich herausgestellt, dass nach dem Inhalt des Bauantrages vom 11. März 2009 mehrere Büros und Lagerräume auf dem Grundstück der Kläger vermietet gewesen seien. Die gewerbliche Tätigkeit stelle eine erlaubnispflichtige Nutzung der Zufahrt dar. Die Beklagte forderte die Kläger auf, ihr bis zum 28. Juni 2017 mitzuteilen, welche Gewerbebetriebe seit dem 1. Januar 2014 über welchen Zeitraum auf ihrem Grundstück ansässig gewesen seien. Zudem wurden die Kläger gebeten, Angaben zur durchschnittlichen täglichen Zufahrtshäufigkeit für den jeweiligen Gewerbebetrieb zu machen. Unter dem 12. Juni 2017 antworteten die Kläger der Beklagten, ihr einziger Mieter sei die {W.}. Täglich fänden ca. zwei bis zehn Benutzungen der Zufahrt statt. Es handele sich montags bis freitags um ein bis fünf Fahrzeuge. Ihr Grundstück liege innerhalb der Ortsdurchfahrt. In der Folgezeit ließ die Beklagte durch die Straßenmeisterei {X.} Ermittlungen zur Nutzung des Grundstücks der Kläger durchführen. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 22. August 2017 setzte die Beklagte für die streitbefangene Zufahrt von den Einstellplätzen zur {O.} eine jährliche Sondernutzungsgebühr in Höhe von 360,- € gegen die Kläger fest und machte für die Jahre 2014 bis 2017 einen (Nachzahlungs-)Betrag in Höhe von 1.440,- € geltend. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die streitbefangene Zufahrt liege außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile einer Ortsdurchfahrt, sodass es sich gemäß § 8a i.V.m. § 8 FStrG um eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung handele. [...] Auf dem Grundstück finde eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung statt, sodass hierfür eine Sondernutzungsgebühr zu zahlen sei. Die Sondernutzungserlaubnis für die unmittelbare Zufahrt von den Einstellplätzen sei den Klägern bereits mit Bescheid vom 15. April 2009 erteilt worden. Die angekündigte Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr sei jedoch versehentlich unterblieben. Da heutzutage Gewerbebetriebe sehr schnell an- und abgemeldet würden, ziehe sie nicht die Nutzungsnehmerin, sondern die Kläger als Grundstückseigentümer zur Zahlung der Gebühr heran. Jura Intensiv © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Referendarteil: Öffentliches Recht 95 Die Höhe der Sondernutzungsgebühr orientiere sich an der Verkehrsdichte auf der Straße sowie an der Art und dem Umfang des Anliegerverkehrs. Die Beklagte legte insoweit einen nach der letzten Zählung im Jahr 2010 (vgl. Bl. 42 BA 001) zu verzeichnenden durchschnittlichen täglichen Verkehr von 10.458 Kfz/24 h und bis zu 20 Zufahrten täglich zugrunde. Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 21. September 2017 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, sie seien zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass sie für den Fall, dass die Parkfläche von der {O.} aus erschlossen würde, eine Nutzungsgebühr zu zahlen hätten. Wenn sie dies gewusst hätten, hätten sie die Zufahrt zu den Parkplätzen von der {Q.} ausgestaltet. [...] Das klägerische Grundstück sei seit den 1980er-Jahren gewerblich genutzt worden; eine Umnutzung habe daher nicht stattgefunden. Entgegen der Auffassung der Beklagten diene die {O.} im Bereich der Ortsdurchfahrt {M.} auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke. [...] Sondernutzungsgebühren für die Jahre 2014 bis 2016 dürfe die Beklagte mangels Fälligkeit nicht erheben. Jedenfalls sei die festgesetzte Gebühr zu hoch bemessen. Der gegenwärtige Verkehr auf der {O.} in Fahrtrichtung Norden liege weit unter 10.000 Kraftfahrzeugen. Da ausschließlich Pkw-Verkehr durch die Stellplätze entstehe, sei eine Beeinträchtigung des auf der {O.} fließenden Verkehrs zudem so gut wie ausgeschlossen. Schließlich habe die Beklagte verkannt, dass die Zufahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausschließlich von Süden aus angefahren werden könne. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2019 hat die Beklagte erklärt, den Sondernutzungsgebührenbescheid vom 22. August 2017 gegenüber der Klägerin zu 2) aufzuheben. Daraufhin haben die Klägerin zu 2) und insoweit auch die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Kläger zu 1) beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 22.08.2017 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Jura Intensiv Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid. Mit der Sondernutzungserlaubnis vom 15. April 2009 stehe bestandskräftig fest, dass die streitbefangene Zufahrt eine Sondernutzung darstelle. Dessen ungeachtet seien die Voraussetzungen der §§ 8 Abs. 1, 8a Abs. 1 FStrG vorliegend gegeben. Mit der Errichtung der zusätzlichen Einstellplätze sei eine Änderung der bestehenden Zufahrt im Sinne des § 8a Abs. 1 FStrG erfolgt, da diese nunmehr einem erheblich größeren Verkehr als bisher diene. Die Zufahrt liege auch außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten. Eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke komme der {O.} nicht zu. [...] Allein der Umstand, dass ein kleiner Teil der Anliegergrundstücke tatsächlich durch die {O.} erschlossen werde, begründe noch keine Erschließungsfunktion der Straße. Da die Zufahrt von dem klägerischen Grundstück zur {O.} durch die {W.} in Anspruch genommen werde, finde auch die für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren erforderliche gewerbliche Nutzung statt. Als Sondernutzungserlaubnisnehmer sei der Kläger zu 1) gebührenpflichtig. Hierauf kommt es für die Entscheidung nicht an, da das Gericht die Gebührengläubigerschaft der Beklagten verneint hat (siehe unten). Die Ausführungen zur Höhe der Gebühr sind daher eigentlich auch im Tatbestand überflüssig Klageerhebung: Indikativ Perfekt Klagebegründung: Konjunktiv Präsens Siehe oben, auch diese Ausführungen sind überflüssig, da sie für die Entscheidung nicht relevant sind. Übereinstimmende Teilerledigungserklärung als Teil der Prozessgeschichte: Indikativ Perfekt (Verbleibender) Sachantrag: Indikativ Präsens Vorbringen der Beklagten: Konjunktiv Präsens © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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