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RA Digital - 08/2019

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412 Referendarteil:

412 Referendarteil: Zivilrecht RA 08/2019 Problem: Schadensersatzhöhe bei illegalem Upload in Filesharing-Netzwerken Einordnung: Abmahnkosten, Deliktsrecht (UrhG), Schätzung AG Koblenz, Urteil vom 25.06.2019 412 C 2178/18 LEITSATZ Abmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen gegen Verbraucher können mit einer Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 1.000 € abgerechnet und als Schadensersatz geltend gemacht werden. Fehlt konkreter Sachvortrag, ist der Schadensersatzanspruch aufgrund der Urheberrechtsverletzung zu schätzen und entspricht beim Anbieten auf Filesharing-Plattformen dem Laden-Verkaufspreis des Produkts zzgl. eines 100 %-igen Kostenkontrollzuschlages. Geschäftsgebühr (1,3): 964,60 € (2300 VV RVG) Pauchale: 20,- € (7002 VV RVG) Summe: 984,60 € Keine Umsatzsteuer nach 7008 VV RVG aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin Der Streitwert in dieser Angelegenheit beträgt 1.884,60 €. Beide geltend gemachten Hauptforderungen sind zu addieren. Die vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind deshalb ausnahmsweise streitwerterhöhend, weil diese als Hauptforderung geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 4 I 2. HS ZPO. EINLEITUNG Urheberrechtliche Verletzungen sind Alltag im Internet. Viele Internetnutzer ignorieren die Parallelen, die sich beim Vergleich von unberechtigten Upload-Vorgängen im Internet und dem Kopieren von erworbenen Datenträgern ergeben. Das AG Koblenz musste sich mit der Frage auseinandersetzen, welchen Schaden ein Urheber erleidet, wenn sein Werk auf einer „Tauschbörse“ im Internet angeboten wird und ob es sich auf die Schadenshöhe auswirkt, wenn Dienstleister im Auftrag der Urheber die Identität dieser Anbieter ermitteln. Zudem bestehen Besonderheiten bezüglich des Gegenstandswertes für die anwaltliche vorgerichtliche Abmahnung. SACHVERHALT Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin (K) hält die Rechte an verschiedenen Computerspielen, darunter dem Spiel „S.“. Sie beauftragte einen Dienstleister mit der Überwachung von Filesharing-Netzwerken sowie mit der Aufdeckung und Dokumentation von Urheberrechtsverstößen. Unter anderem am 07.01.2015 wurde das Computerspiel „S“ in einem Filesharing- Netzwerk zum Download angeboten. K ließ die Beklagte (B) mit Schreiben vom 19.03.2015 abmahnen. Der Rechtsanwalt der K stellte dieser seine Kosten in Höhe von 984,60 € in Rechnung, ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000 €. K behauptet, am 07.01.2015 um 18:53:30 Uhr sei von demselben Anschluss mit der IP-Adresse (…) in einem Filesharing-Netzwerk eine Datei mit dem Hash-Wert (…) öffentlich zum Download angeboten worden. Dieser Hashwert beschreibe das Computerspiel „S.“. Die IP-Adresse sei dem Anschluss der B zuzuordnen. Jura Intensiv K beantragt, die B zu verurteilen, eine Summe von 984,60 € und einen weiteren Betrag in Höhe von 900,- € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) an K zu zahlen. B beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, es seien keine internetfähigen Computer im Haushalt gewesen, auf denen das Spiel hätte gespielt werden können. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom (…) (Bl. (…) d. A.) verwiesen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2019 Referendarteil: Zivilrecht 413 ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet. Das Amtsgericht ist örtlich gem. § 12 ZPO und sachlich gem. §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG zuständig. Die K hat gegenüber der B einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 124,- € nebst Zinsen gem. § 97a III 2 Nr. 1 UrhG. Die B hat ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt. K ist Inhaberin von nach dem Urheberrechtsgesetz gewährten absoluten Rechten. Sie ist Urheberin des Computerspiels „S“. Die Rechtsverletzung erfolgte durch die B. Das Computerspiel „S“ wurde von ihrem Computer mit der IP (…) heruntergeladen. Das hat die Beweisaufnahme ergeben. [13] Der Zeuge G. hat überzeugend und nachvollziehbar die Behauptung der Klägerin bestätigt, wonach festgestellt wurde, dass am 7.1.2015 zweimal eine Datei mit dem Hash-Wert … von dem Anschluss mit der IP-Adresse … aus auf einer Filesharingplattform angeboten wurde. Außerdem bestätigte der Zeuge, dass die Datei mit diesem Hash-Wert ausgeführt worden sei, es habe dabei festgestellt werden können, dass es sich dabei um das Computerspiel „S.“ gehandelt. Die Aussage des Zeugen war glaubhaft und durch ausführliche Dokumentation unterlegt. Konkrete Einwände hat die Beklagte nicht vorgebracht. Das Gericht hat danach keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung. Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Dateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird (BGH - „Tauschbörse I“). [14] Die ermittelte IP-Adresse ist auch dem Anschluss der Beklagten zuzuordnen. Das ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Auskunft des Internet-Service-Providers (Bl. (…) f. d. A.). Jura Intensiv Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass B selbst für die Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Diese sind vom Anschluss der Beklagten aus geschehen. Diese Vermutung ist durch B nicht erschüttert worden. Allein die Behauptung, sie könne es nicht gewesen sein, weil es in ihrem Haushalt keinen internetfähigen Computer gegeben habe, genügt dafür nicht. Die Rechtsverfolgungskosten belaufen sich aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der K auf 124,- € netto. Der Gegenstandswert für die Abmahnung der B beträgt gem. § 97a III 2 UrhG 1.000,- €. Weiter hat K einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 97 II 3 UrhG in Höhe von 100,- €. Das Gericht hält hier gem. § 287 ZPO einen lizenzanalog berechneten Schaden in Höhe von 100,- € für angemessen. Dieser Schätzung legt das Gericht folgende Erwägungen zugrunde: Lizenzen für das Anbieten von kostenpflichtigen Inhalten in Tauschbörsen werden praktisch nicht erteilt. Zudem wird aufgrund technischer Hindernisse die Anzahl der Abrufe der auf Tauschbörsen angebotenen Daten nicht aufgezeichnet, wobei insbesondere die Anzahl der Abrufe Urteilsstil beachten: Sie beginnen mit der Feststellung des Ergebnisses, welches sodann begründet wird. Ausführungen zur Zulässigkeit des Gerichtes werden nicht in allen Ländern gerne gesehen, sofern keine Besonderheit vorliegt. In NRW werden kurze Ausführungen gewünscht, in Hessen missbilligt, soweit sie nicht veranlasst sind. Fragen Sie Ihren AG-Leiter nach den Sitten in Ihrem Bundesland. Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung gem. §§ 373 ff. ZPO K ist beweispflichtig für die bestrittene Behauptung der Rechtsverletzung durch die B. Die Geschäftsgebühr fällt lediglich nach einem Wert von 1.000,- € an. Geschäftsgebühr (1,3): 104,- € (2300 VV RVG) Pauschale: 20,- € (7002 VV RVG) Summe: 124,- € Keine Umsatzsteuer nach 7008 VV RVG aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin Lesen Sie die Normen! Aus dieser ergibt sich bereits, dass eine fiktive Berechnung zu erfolgen hat. Es fehlen folglich objektive Kriterien, anhand derer dieser Wert geschätzt werden kann. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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