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RA Digital - 08/2019

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Editorial

Editorial RA 08/2019 Fragen Sie mal ihre Eltern, ob sie „Dallas“ oder „Denver-Clan“ besser fanden. Ich garantiere Ihnen eins: Es wird eine Reaktion kommen. Wie sie ausfällt? Vermutlich ein lang gezogenes Stöhnen. Beide Endlos-Serien konditionierten ganze Generationen mit perfiden Lügen wie „Geld macht nicht glücklich.“ Richtig ist, dass Fernsehen selten so viel Erfolg mit so hart gezeichneten Figuren hatte. Ein geborenes Opfer wie das Perlhuhn Krystle traf auf das durchtriebene Biest Alexis. Kann es so was auch im wirklichen Leben geben? Geht es nach dem berühmten Amtsrichter aus Brandenburg lautet die Antwort schlicht: „Ja!“ Mit der richtigen Dramaturgie werden nämlich auch Alltagsfälle zu Seifenopern. Erst kommt juris, dann die RA und schließlich RTL. Wann man einen Anspruch gegen den Vermieter hat, den nichtehelichen Schatz in die Mietwohnung aufzunehmen und wann nicht, erfahren Sie auf Seite 400 in dieser Ausgabe der RA. Und schon wieder Volkswagen. Der Fall auf Seite 397 in dieser Ausgabe der RA ist die logische Fortsetzung des Urteils des OLG Karlsruhe, RA 2019, 349 ff. Diesmal geht es um Verjährung, Arglist und Wissenszurechnung. Wie geschaffen für eine Examensklausur ist unser Ausflug ins Leasingrecht auf Seite 393. Warum der Leasingnehmer beim Kilometer-Leasingvertrag kein Widerrufsrecht nach § 506 II Nr. 3 BGB hat, ist nur auf den zweiten Blick sonnenklar. Rechtsanwalt Oliver Soltner Franchisenehmer von Jura Intensiv Frankfurt, Gießen, Heidelberg, Mainz, Mannheim und Marburg IMPRESSUM Herausgeberin: Chefredaktion: Redakteure: Bezugspreis: Werbung: Jura Intensiv Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Rathausplatz 22, 46562 Voerde, Tel.: 02855/96171-80; Fax: 02855/96171-82 Internet: verlag.jura-intensiv.de - E-Mail: info@verlag.jura-intensiv.de Rechtsanwalt Oliver Soltner (V.i.S.d.P.) Rechtsanwalt Oliver Soltner & Rechtsanwalt Dr. Dominik Jan Sauer, LL.M. (Zivilrecht) Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Nebengebiete) Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht) Rechtsanwalt Uwe Schumacher (Strafrecht) Printausgabe: 6,50 Euro/Heft. 12 Hefte pro Jahr. Ermäßigungen für Abonnenten. Digitalausgabe: 5,99 Euro/Heft. Die RA steht externer Werbung offen. Mediadaten sind unter info@verlag.jura-intensiv.de erhältlich. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2019 ZIVILRECHT Zivilrecht 393 Problem: Kein Widerrufsrecht bei Kilometer- Leasingvertrag nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB Einordnung: Schuldrecht, Widerrufsrecht, Leasing LG Offenburg, Urteil vom 07.06.2019 3 O 426/18 EINLEITUNG Das Leasing ist eine aus dem angelsächsischen Rechtsraum stammende Konstruktion, welche zwar Verwandtschaft mit der Miete aufweist, aber von deutlichen Unterschieden geprägt ist. Es ist seit den siebziger Jahren in Deutschland etabliert und zeigt in der Praxis unterschiedliche Erscheinungsformen. Beim Finanzierungsleasingvertrag kauft der Leasinggeber eine Sache beim Hersteller und überlässt sie dem Leasingnehmer auf Zeit zum Gebrauch gegen Zahlung der Leasingraten. Diese decken einen Teil der Anschaffungskosten ab (Teilamortisation). Die Leasingraten sind Betriebsausgaben, weshalb Leasingverträge für Unternehmen steuerrechtlich attraktiv sein können. Bezüglich des zur Vollamortisation fehlenden Betrages kennt die Praxis mannigfaltige Gestaltungsformen. Entscheidend ist, wer das Risiko der Verwertung am Ende der Leasingzeit trägt. Deshalb stellen nicht alle Finanzierungsleasingverträge entgeltliche Finanzierungshilfen dar, deshalb unterfallen nur einige dem Widerrufsrecht gem. § 506 BGB, das nicht nur für Verbraucher, sondern über § 513 BGB auch für Existenzgründer relevant sein kann. Die Details sind knifflig, wie der vorliegende Fall verdeutlicht. SACHVERHALT Der Leasingnehmer (N) ist Verbraucher gem. § 13 BGB und schloss im Juli 2016 mit der Leasinggeberin (G) einen Leasingvertrag bezüglich der Finanzierung eines Neuwagens über einen zu zahlenden Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 11.550,53 €, einer Laufzeit von 36 Monaten und einer vereinbarten Gesamtfahrleistung von 45.000 km. Jeder Mehr-Kilometer sollte mit 0,114 € brutto berechnet werden. G erteilte N eine inhaltlich auf § 492 BGB Bezug nehmende, allerdings von der Musterwiderrufsbelehrung abweichende Widerrufsinformation. In dieser wurde auf die Folgen eines Widerrufs nach § 355 BGB hingewiesen. U.a. sollte N den PKW innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückgeben und im Zwischenzeitraum den vereinbarten Sollzins zahlen. Ferner wurde Leasingnehmern die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen des Leasinggebers gegenüber öffentlichen Stellen auferlegt. Enthalten war ferner eine Wertersatzregelung. N erwarb das geleaste Fahrzeug vom Autohaus (A). G zahlte an A eine Anzahlung i.H.v. 5.790,53 €. Das geleaste Fahrzeug wurde ihm übergeben und seit dem 01.12.2016 zahlte N eine monatliche Rate i.H.v. 160 € an G. Die Zahlungen summierten sich bis zur Erklärung des Widerrufs auf insgesamt 9.150,53 €. Mit Schreiben vom 31.08.2018, widerrief N seine auf Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung. N meint, er sei über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. G habe ihn falsch über die Pflicht, die Zahlungsverpflichtung bis zum Widerruf zu erfüllen, belehrt. Ferner sei ein falscher Hinweis über den Ersatz von Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen erteilt worden. Eine Pflicht zur Zahlung von Zinsen Jura Intensiv LEITSATZ 1. Der Verbraucher kann seine auf Abschluss eines Kilometer-Leasingvertrags gerichtete Willenserklärung nicht nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB widerrufen, da es sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht um eine entgeltliche Finanzierungshilfe handelt. 2. Die im Leasingvertrag enthaltene Vereinbarung, dass ein möglicher Minderwert aufgrund des Zustandes des Leasinggegenstandes vom Leasingnehmer auszugleichen ist, stellt keine Vereinbarung einer Einstandspflicht für einen bestimmten Wert nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. 3. Das Risiko der Vollamortisation trägt beim Kilometer-Leasingvertrag der Leasinggeber. Nicht wenige Anwälte versuchen in der Praxis den im Jargon so bezeichneten „Widerrufsjoker“ auszuspielen, um den Vertrag vorzeitig zu beenden. Der erste Blick fällt stets auf die Widerrufsbelehrung, welche der Unternehmer dem Verbraucher bei Vertragsschluss erteilt hat. Weicht sie von der im EGBGB als Anlage aufgeführten Musterwiderrufsbelehrung ab, erklären sie gerne im Namen des Mandanten den Widerruf. Man kann es ja mal versuchen. Wie unten ausgeführt, stand K hier aber kein Widerrufsrecht zu. Fälle wie diese sind perfekte Klausurfallen. Der Sachverhalt leitet den Leser in die falsche Richtung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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