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RA Digital - 08/2019

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424 Öffentliches Recht

424 Öffentliches Recht RA 08/2019 Problem: Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße Einordnung: Straßenrecht/Grundrechte VGH Mannheim, Beschluss vom 22.05.2019 5 S 2592/18 LEITSÄTZE 1. Das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Tarotkartenlegen ist keine (Straßen)-Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Inhaltlich identische Regelungen gibt es in allen anderen Bundesländern, z.B. §§ 14 I 1 (Gemeingebrauch), 18 I 1 (Sondernutzung) StrWG NRW Primär entscheidend: Widmungszweck der Straße Hauptzweck einer Straße: Ermöglichung von Ortsveränderung Hier: Ortsveränderung (-) • Sondernutzung (+) EINLEITUNG Die nachfolgend dargestellte Entscheidung des VGH Mannheim zeigt, dass auch Wahrsagen die Gerichte beschäftigen und sogar grundrechtliche Fragestellungen aufwerfen kann. SACHVERHALT A legt interessierten Passanten auf öffentlichen Straßen der baden-württembergischen Stadt S - unter Verwendung eines kleinen Klapptischs und zweier Klappstühle - Tarotkarten. Dabei trägt er einen langen schwarzen Mantel, um geheimnisvoller zu wirken und eine Schauspielatmosphäre entstehen zu lassen. Die Tarotkarten seien für seine Klienten ein Ticket ins eigene Ich. Das Kartenlegen geschehe im öffentlichen Straßenraum, weil nicht nur eine Dienstleistung angeboten werde, sondern A sich als Mensch und Künstler präsentieren und mit den Passanten über das Kartenlegen austauschen möchte. A versteht sein Handeln daher als Straßenkunst. S hat in einem Merkblatt festgelegt, dass Straßenkunst und Straßenmusik unter bestimmten Bedingungen im öffentlichen Straßenraum auch ohne behördliche Erlaubnis geduldet werden. Das Tarotkartenlegen ist aber nach Ansicht der S keine Straßenkunst, sodass es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handele. Ist die Rechtsauffassung der S zutreffend? LÖSUNG Die Rechtsauffassung der S ist zutreffend, wenn das umstrittene Tarotkartenlegen eine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung ist und A die erforderliche Erlaubnis nicht besitzt. Jura Intensiv I. Straßenrechtliche Sondernutzung Eine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung liegt nach dem maßgeblichen § 16 I 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) vor, wenn eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird. Gemeingebrauch ist gem. § 13 I 1 StrG die Nutzung der Straße im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen. „[…] Der Umfang des Gemeingebrauchs bestimmt sich in erster Linie nach dem der Straße nach § 2 Abs. 1 StrG generell zuerkannten Widmungszweck „Verkehr“. Darunter fällt nicht nur der Verkehr im engeren Sinne der Ortsveränderung, sondern auch der sog. „kommunikative Verkehr“, der auf Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern gerichtet ist. Allerdings unterfällt der „kommunikative Verkehr“ nur dann dem Gemeingebrauch, wenn der Hauptzweck der Nutzung der Ortsveränderung dient. Die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung der öffentlichen Straßen der Antragsgegnerin dient in ihrem Hauptzweck nicht der Ortsveränderung. Dies gilt in gesteigertem Maße, wenn das Tarotkartenlegen unter Verwendung eines kleinen Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2019 Öffentliches Recht 425 Klapptischs und zweier Klappstühle ausgeübt werden soll. Daher ist sie […] als Sondernutzung zu qualifizieren, sofern durch die konkrete Widmung der betreffenden Straße die beabsichtigte Nutzung nicht ausdrücklich dem Gemeingebrauch zugeschlagen wurde oder aber unter dem Kriterium der Verkehrsüblichkeit ein entsprechender Ortsgebrauch besteht. Eine entsprechende Widmung der öffentlichen Straßen der Antragsgegnerin, wonach Tarotkartenlegen dem Gemeingebrauch zugeschlagen würde, ist jedoch nicht ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, dass Tarotkartenlegen auf öffentlichen Straßen der Antragsgegnerin ortsüblich ist. Damit handelt es sich bei der vom Antragsteller begehrten Nutzung um eine grundsätzlich nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG erlaubnispflichtige Sondernutzung. Die grundsätzliche Erlaubnispflicht ist selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es sich beim Tarotkartenlegen um (Straßen-)Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG handeln würde. Eine Präventivsteuerung straßenkünstlerischer Aktivitäten durch ein Erlaubnisverfahren, in dem im Einzelfall widerstreitende Nutzungen ausgeglichen werden, stellt grundsätzlich keine unverhältnismäßige Beschränkung der Kunstfreiheit dar. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob dies auch für den Fall einer sog. „Spontankunst“ gilt, weil eine solche vom Antragsteller nicht durchgeführt werden soll.“ Somit ist das Tarotkartenlegen eine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung. II. Vorliegen einer Erlaubnis Das Tarotkartenlegen könnte aber durch das Merkblatt, eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 Fall 3 VwVfG, erlaubt sein. Das setzt voraus, dass es sich beim Tarotkartenlegen um Straßenkunst, also um Kunst i.S.v. Art. 5 III 1 GG handelt. Nach dem sog. formalen Kunstbegriff zeichnet sich Kunst dadurch aus, dass das Kunstwerk einem bestimmten Werktyp, d.h. einer klassischen Kunstrichtung (z.B. Malerei, Bildhauerei, Theater, Dichtung) zuzuordnen ist. Jura Intensiv „Die Wahrsagerei mit Tarotkarten ist keine klassische Kunstform. Insbesondere handelt es sich nicht um ein „Schauspiel“ oder „Theaterspiel“, auch wenn der Antragsteller meint, aufgrund seiner geheimnisvollen Kleidung und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in seine Tätigkeit entstehe eine „Schauspielatmosphäre“. Denn allein der Umstand, dass eine Tätigkeit Aufmerksamkeit erzielen soll und Zuschauer anzieht, macht aus dieser noch kein Schauspiel, sondern zeigt nur, dass die Tätigkeit zur Kenntnis genommen werden soll und dies auch wird. Dem Zweck der Erzielung von Aufmerksamkeit dient auch die „besonders geheimnisvolle Kleidung“ des Antragstellers und das Ansprechen von Zuschauern.“ Möglicherweise erfüllt das Tarotkartenlegen aber die Voraussetzungen des sog. materiellen Kunstbegriffs. Dieser sieht das Wesen der Kunst in einer freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Jede künstlerische Tätigkeit ist danach eine Verquickung von bewussten und unbewussten Vorgängen, bei denen Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammenwirken. Ausnahme: Widmungserweiterung oder Ortsüblichkeit Ausstrahlungswirkung des Art. 5 III 1 GG ändert nichts an Sondernutzung Arg.: Erlaubnisverfahren ist erforderlich, um Nutzungskonflikte zu verhindern - sog. Lenkungsfunktion der Sondernutzungserlaubnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.1989, 7 C 81.88, juris Rn 11 ff.) Erlaubnis der Sondernutzung durch städtisches Merkblatt? Voraussetzung: Straßenkunst Formaler Kunstbegriff Vgl. BVerfGE 67, 213, 226 f. Klassische Kunstrichtung (-) „Theater“ oder „Schauspiel“ zeichnet sich nicht allein durch Erregung von Aufmerksamkeit aus Materieller Kunstbegriff Vgl. BVerfGE 30, 173, 189; 67, 213, 226 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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