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RA Digital - 08/2019

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426 Öffentliches Recht

426 Öffentliches Recht RA 08/2019 Materieller Kunstbegriff (-), weil es primär um eine Beratung des Klienten geht Gespräche mit Zuschauern sind nicht Kunst, sondern Kommunikation Offener Kunstbegriff Vgl. BVerfGE 67, 213, 227 Tarotkartenlegen = Beratungsgespräch • keine Quelle fortgesetzter Interpretation „[…] Zwar verarbeitet [der Antragsteller] bei seinen Gesprächen mit seinen „Klienten“ […] sicherlich auch eigene Erfahrungen und Erlebnisse und reagiert intuitiv und spontan auf die Äußerungen der Klienten. Gleichwohl geht es in den kartengestützten Gesprächen in erster Linie um die Lebenssituation der Klienten. Diese wird vom Antragsteller zusammen mit den Klienten analysiert, es werden Impulse zum Nachdenken und zur Lebensgestaltung vermittelt. Damit handelt es sich jedoch um eine Art der psychologischen Beratung, eine Dienstleistung und nicht um die Schaffung von Kunst. […] Aus dem Umstand, dass der Antragsteller nach seinen Angaben die Kartenlegung spielerisch, intuitiv und undogmatisch betreibt, ergibt sich nichts Anderes. Denn zur unmittelbaren Anschauung gelangt im Wesentlichen nicht die Persönlichkeit des Antragstellers. Das Ergebnis der Tätigkeit sind vielmehr Mitteilungen, welche im Wesentlichen die Persönlichkeit der Klienten betreffen. […] Auch ergibt sich aus dem Umstand, dass sich der Antragsteller beim Kartenlegen in der Öffentlichkeit „als Mensch“ präsentiert und ansprechbar ist und deshalb mit Zuschauern über den Sinn des Kartenlegens und seine Person ins Gespräch kommt, nicht, dass es sich bei seiner Tätigkeit um eine freie schöpferische Gestaltung handelt. Vielmehr stellt sich das Handeln des Antragstellers als schlichter Kommunikationsakt dar. […]“ Demnach ist das Tarotkartenlegen auch nach dem sog. materiellen Kunstbegriff keine Kunst i.S.v. Art. 5 III 1 GG. Eventuell ist es aber Kunst im Sinne des sog. offenen Kunstbegriffs, wonach sich Kunst dadurch auszeichnet, dass ihr wegen der Vielfältigkeit ihres Aussagegehalts im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen entnommen werden können, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche Informationsvermittlung ergibt. „[…] Bei den Äußerungen des Antragstellers im Rahmen des Kartenlegens gegenüber den Klienten handelt es sich um eine besondere Form der beratenden Kommunikation. Zwar können sich auch aus einem tiefgründigen Gespräch mehrere Denkansätze ergeben, die mitunter sogar in verschiedene Richtungen führen. Jedoch bleiben die Denkanstöße in aller Regel auf konkrete Personen und Situationen bezogen. Eine fortgesetzte Interpretation des Gesprächs in der Art, dass sich ihm immer weiterreichende, auch abstrakter werdende Bedeutungen entnehmen ließen, ist jedoch nicht gegeben.“ Jura Intensiv Da das Tarotkartenlegen somit nach keiner der aufgezeigten Rechtsansichten Straßenkunst ist, ist es durch das städtische Merkblatt nicht erlaubt. Folglich ist die Rechtsauffassung der S zutreffend, das Verhalten des A ist eine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung, für die A keine Erlaubnis besitzt. Vgl. Bayern, 1. Examen, Termin Sept. 2015, 1. Klausur; NRW, 1. Examen, Termin Januar 2019, 1. Klausur; Hessen, 2. Examen, Termin Jan. 2019, 1. Klausur FAZIT Interessant an dem Beschluss ist zum einen die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der Sondernutzung, die eine ganz genaue Ermittlung des Widmungszwecks der betreffenden öffentlichen Straße verlangt. Wäre z.B. ein öffentlicher Platz dem Tarotkartenlegen gewidmet, handelte es sich dort um erlaubnisfreien Gemeingebrauch. Zum anderen zeigt der VGH Mannheim sehr schön, wie unter die verschiedenen Kunstbegriffe zu subsumieren ist. Das Straßenrecht ist im Übrigen sowohl im 1. als auch im 2. Examen Prüfungsgegenstand. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2019 Referendarteil: Öffentliches Recht 427 Speziell für Referendare Problem: Unterlassung der Bezeichnung einer Partei als „Prüffall“ durch das BfV Einordnung: Staatshaftungsrecht VG Köln, Beschluss vom 26.02.2019 13 L 202/19 EINLEITUNG Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln liegt ein Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Grunde, mit dem diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Unterlassung der Bezeichnung als „Prüffall“ begehrt. Das Gericht hat sich hierbei insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, ob die entsprechende Äußerung des Bundesamtes durch eine Ermächtigungsgrundlage gedeckt und somit gerechtfertigt ist. GRÜNDE I. „Die Antragstellerin ist eine [...] politische Partei. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019, dass die Antragstellerin - als Ergebnis der Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der Antragstellerin und ihren Teilorganisationen - als „Prüffall“ bearbeitet werde. Dem Bundesamt lägen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der Antragstellerin vor. Diese seien nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten. Die Bearbeitung der Antragstellerin als „Prüffall“ heiße, dass das Bundesamt nunmehr systematisch die Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der Antragstellerin kontinuierlich weiterführen werde. [...] In einer Pressemitteilung ebenfalls vom 15. Januar 2019, die das Bundesamt unter anderem auf seiner Homepage bis zum 6. Februar 2019 verfügbar hielt, wurden diese Äußerungen auch in englischer Sprache wiederholt. Auch machte das Bundesamt auf seiner Homepage eine Fachinformation zugänglich, in der es auszugsweise heißt: „3. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. [...].“ Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 forderte die Antragstellerin von dem Bundesamt unter Fristsetzung bis zum 1. Februar 2019 die Unterlassung der Äußerung, sie werde bei der Antragsgegnerin als „Prüffall“ bearbeitet und die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung; zugleich informierte sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 teilte das Bundesamt der Antragstellerin mit, dass kein Anlass bestehe, die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Jura Intensiv LEITSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Eine politische Partei verhält sich nicht deswegen treuwidrig, weil sie die streitgegenständlichen Äußerungen, deren Unterlassung sie begehrt, selbst wiederholt und damit an deren Verbreitung selbst beteiligt war. 2. Grundlage des allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs einer politischen Partei ist insbesondere die Parteienfreiheit und das allgemeinen Persönlichkeitsrecht. 3. § 16 Abs. 1 BVerfSchG erlaubt die Information der Öffentlichkeit über einen „Prüffall“ nicht und stellt daher auch keine Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Äußerung dar. Zustände und Beschreibungen, die die Gegenwart betreffen, werden im Indikativ Präsens wiedergegeben. Im Übrigen Geschichtserzählung im Indikativ Imperfekt. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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