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RA Digital - 08/2019

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396 Zivilrecht

396 Zivilrecht RA 08/2019 Die Verbraucherkreditrichtlinie erlaubte dem nationalen Gesetzgeber, zugunsten der Verbraucher erweiternde Regelungen zu schaffen. Dies hat Deutschland mit der Regelung des § 506 II Nr. 3 BGB getan. Die Restwertgarantie steht wirtschaftlich der Erwerbsverpflichtung gleich. In beiden Fällen trägt der Leasingnehmer das wirtschaftliche Risiko und ist deshalb schutzbedürftig. Bei Kilometer-Leasingverträgen hat es der Leasingnehmer in der Hand, wie viel er fährt. Damit kann er das Entstehen einer Zahlungspflicht sowie die Höhe einer solchen Restzahlung bei Vertragsende beeinflussen. Das Risiko des kalkulierten Restwerts trägt damit der Leasinggeber. Der Leasingnehmer ist deshalb weniger schutzwürdig und benötigt kein Widerrufsrecht. Weil Kilometer-Leasingverträge bei Neufassung des § 506 BGB bekannt waren, muss eine planwidrige Gesetzeslücke verneint werden. [50] Nach Ansicht des Gesetzgebers verschafft eine solche Restwertgarantie dem Unternehmer eine Vollamortisation des Vertragsgegenstandes, die der Verbraucher finanziert und nach Ansicht des Gesetzgebers ist nicht ersichtlich, warum Verträge mit einer Restwertgarantie anders behandelt werden sollten als Verträge mit einer Erwerbsverpflichtung. Derartige Verträge unterscheiden sich nach Ansicht des Gesetzgebers so deutlich vom Leitbild des Mietvertrages, dass eine Besserstellung gegenüber anderen entgeltlichen Finanzierungshilfen nicht gerechtfertigt ist (BT-Drucksache 16/11643, Seite 92). [51] Im Falle einer Restwertgarantie trägt wie bei einer Erwerbspflicht der Leasingnehmer den vollen Finanzierungsaufwand des Leasinggebers ohne irgendein Risiko hinsichtlich der Vollamortisation. [52] Der Gesetzgeber hatte somit bei § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB nur Leasingverträge mit Restwertgarantie vor Augen, nicht jedoch Kilometer-Leasingverträge. Dem Gesetzgeber war bekannt, welche Art von Leasingverträgen es in Deutschland gibt, da er ausdrücklich auf das klassische Finanzierungsleasing mit dem darin enthaltenen Andienungsrecht des Leasinggebers bzw. der darin enthaltenen Erwerbspflicht des Leasingnehmers abstellt. Ferner hatte er Verträge vor Augen, in denen eine sog. Restwertgarantie enthalten ist (BT-Drucksache 16/11643, Seite 92). [53] § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB stellt gegenüber der europäischen Richtlinie, die nur bei einer Erwerbsverpflichtung gilt, eine ausdrücklich genannte Erweiterung des Verbraucherschutzes dar. Ansonsten dient das Gesetz der Umsetzung der Richtlinie. [54] Eine planwidrige Gesetzeslücke besteht daher nicht, so dass eine analoge Anwendung auf den Kilometer-Leasingvertrag ausscheidet. 4. Vertragliches Widerrufsrecht Ob G dem N aufgrund der erteilten Widerrufsinformation ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt hat, muss durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB vom objektiven Empfängerhorizont aus ermittelt werden. Dagegen spricht entscheidend, dass G eine vermeintlich bestehende gesetzliche Pflicht erfüllen wollte, indem die Widerrufsinformation Bezug auf den Inhalt des § 492 BGB nahm. Mangels Widerrufsrecht des N ging seine Widerrufserklärung ins Leere. Jura Intensiv ERGEBNIS Damit bleibt N bis zum Ende der Leasingzeit an den Vertrag gebunden und muss die Leasingraten zahlen. FAZIT § 506 II Nr. 3 BGB gewährt dem Leasingnehmer eines Kilometer-Leasingvertrages weder in direkter noch in analoger Anwendung ein Widerrufsrecht i.S.d. §§ 355, 495 BGB. Der Leasingnehmer steuert sowohl das Entstehen als auch die Höhe eines Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende selbst und ist weniger schutzbedürftig als bei einer Erwerbsverpflichtung oder einer Restwertzahlung. Das wirtschaftliche Risiko trägt der Leasinggeber. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2019 Zivilrecht 397 Problem: Verjährung des Anspruchs auf Nacherfüllung bei unzulässiger Abschalteinrichtung Einordnung: Kaufrecht OLG München, Urteil vom 03.07.2019 3 U 4029/18 EINLEITUNG In der Juli-Ausgabe der RA 2019 stellten wir auf Seite 349 das Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.05.2019, 13 U 144/17 dar, welches sich rechtlich am Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17 orientierte. Der vorliegende Fall stellt hierzu eine sinnvolle Ergänzung dar. Wir empfehlen, vorab den Fall des OLG Karlsruhe zu lesen, in dem der Käufer innerhalb der Verjährungsfrist den Nachbesserungsversuch des Verkäufers durch das Software-Update erhalten, dennoch anschließend die Klage auf Nachlieferung erhoben, sowie rechtzeitig Berufung eingelegt hatte. Dadurch konnte sich der Verkäufer nicht auf Verjährung berufen, weil diese aufgrund der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung gem. § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt wurde. Im vorliegenden Fall des OLG München erfolgte die Klageerhebung zu spät. Der Kläger durfte nur noch hoffen, das Gericht würde eine Arglist des Verkäufers annehmen, was gem. § 438 III BGB zur längeren Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 I BGB geführt hätte. SACHVERHALT Der Kläger (K) kaufte von der Beklagten (B), welche selbstständige Vertragshändlerin der Herstellerin VW-AG ist, am 19.09.2012 einen Pkw VW Tiguan, welcher am 21.01.2013 ausgeliefert und K übergeben wurde. Der Motor ist für die Abgasnorm Euro 5 zertifiziert und werkseitig mit einer Steuerungssoftware ausgestattet, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert. Außerhalb des Testbetriebes werden die Schadstoffgrenzwerte für die Abgasnorm Euro 5 nicht eingehalten. Mit dem Bekanntwerden des Sachverhaltes im September 2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber der VW AG den Rückruf der Fahrzeuge an und forderte das Unternehmen auf, geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Euro 5 Norm zu ergreifen. Das gelieferte Modell des VW Tiguan mit einer Diesel-Motorisierung der Leistung 125 kW/170 PS wird seit Oktober 2012 nicht mehr hergestellt. Seit Juni 2016 ist nur noch die zweite Modellgeneration des VW Tiguan erhältlich. K machte gegenüber B erstmals mit Schriftsatz vom 26.07.2017 Mängelansprüche geltend, wobei er im Rahmen des behaupteten Nacherfüllungsrechts gem. § 439 I 2. Alt. BGB die Nachlieferung eines vertragsgemäßen mangelfreien Neuwagens forderte. B lehnte mit Schreiben vom 03.08.2017 sämtliche Nacherfüllungsrechte des K ab, woraufhin dieser Klage am 27.12.2017 die Klage erhob. B beruft sich am 07.05.2019 auf die Einrede der Verjährung. K ist der Meinung, B habe einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen, mindestens sei B das Wissen der Herstellerin um die unzulässige Abschaltvorrichtung analog § 166 I BGB zuzurechnen. K begehrt weiterhin Nachlieferung eines neuen VW-Tiguan. Zu Recht? Jura Intensiv ORIENTIERUNGSSATZ Die Herstellerin des Fahrzeugs, die VW AG, und ihre Vertragshändler stehen sich als juristisch selbständige Personen gegenüber. Deshalb können Kenntnisse der Herstellerin zu einer unzulässigen Abschaltvorrichtung nicht ohne Weiteres der Vertragshändlerin nach § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Zurechnung des Wissens von Organvertretern betreffen nur das Verhältnis dieser Vertreter zur vertretenen juristischen Person. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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