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RA Digital - 08/2021

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400 Zivilrecht

400 Zivilrecht RA 08/2021 Wer kennt dieses Wettkampffieber nicht, bei dem man völlig eins mit dem Sportgerät wird und alles andere ausblendet? Kein Verschulden des B, da er sich mit seinem Verhalten innerhalb des Regelwerks bewegte Der schönste Satz des Urteils, denn was mancher als „übereifrig“ wertet, ist oftmals wahrer Sportsgeist. Ball gilt und nicht der näheren Umgebung. Vielmehr vertraut der retournierende Spieler im Rahmen seiner Bewegungen darauf, dass er sich in seinem Court frei bewegen und zum Schlag ausholen kann und dabei nicht auf Fremdkörper stoßen wird (…). Nicht selten kommt es im Rahmen des Tischtennissports deshalb auch vor, dass ein Spieler beim Versuch, einen Ball seines Gegners noch zu erreichen, mit seinem Körper in die Banden gerät, die den Court von dem Nachbarcourt abgrenzen (weil er sich allein auf den Ball konzentriert). [31] Den Tennissport betreibt zwar keines der erkennenden Senatsmitglieder aktiv. Jedenfalls ein Senatsmitglied sieht sich aber – und das seit ca. Mitte der 1980er Jahre – regelmäßig im Fernsehen übertragene Tennisspiele an. Nach dieser Maßgabe ist dem Senat bekannt, dass auch Tennisspieler sich – selbstverständlich – nicht lediglich innerhalb der Begrenzungslinien des Tenniscourts bewegen, sondern auch - teilweise viele Meter - außerhalb dieser Linien, um vom Gegner geschlagene Bälle noch erreichen und retournieren zu können. [32] Gemessen daran ist der Senat hinreichend davon überzeugt, dass den Beklagten an der Beschädigung der streitgegenständlichen Scheibe kein Verschulden trifft. Entscheidend ist insoweit, dass – wie ausgeführt – unstreitig ist, dass die Beschädigung der Scheibe erfolgte bei dem Versuch des Beklagten, einen Ball zu retournieren, bei dem – wie ausgeführt – die Konzentration des Sportlers aber allein dem Ball gilt. Ob dieser Versuch „übereifrig“ gewesen ist, wie die Klägerin behauptet (…), ist unerheblich, wobei anzumerken ist, dass die Klägerin nicht dargelegt hat, was sie mit der Formulierung „übereifrig“ meint und welchen Tatsachenvortrag sie insoweit anführt. Denn nach dem eigenen Wissen des Senats (…) ist dem wettkämpfenden Sportler sowohl beim Tischtennis wie auch beim Tennis - selbstverständlich - auch der Versuch erlaubt, einen Ball noch zu erreichen und zu retournieren, der aus Sicht eines objektiven Betrachters eigentlich nicht mehr zu erreichen ist. Hinzu kommt, dass eine rationale Abwägung, ob ein Ball noch zu erreichen ist oder nicht, dem Sportler in dem aktuellen Moment des Wettkampfes gar nicht möglich ist, es mithin auch unter diesem Gesichtspunkt an einem Verschulden im Sinne von § 276 BGB fehlt. Denn sowohl beim Tischtennis wie auch beim Tennis agiert der wettkämpfende Sportler „automatisch“ bzw. „instinktiv“, d. h., er stellt nicht erst eine rationale Überlegung dahingehend an, ob es in der jeweiligen Situation noch „sinnvoll“ ist, einen Ball zu erreichen, vielmehr beruht eine diesbezügliche Entscheidung auf einem rein instinktiven „Automatismus“. Jura Intensiv Mangels Verschulden hat K gegen B keinen Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB. B. Anspruch der K gegen B aus § 823 I BGB Mangels Verschulden hat K gegen B auch keinen Anspruch aus § 823 I BGB. C. Ergebnis K hat gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz. FAZIT Wer eine Sportstätte vermietet, muss einkalkulieren, dass es auch bei Einhaltung des Regelwerks zu Beschädigungen des Inventars kommen kann. Das Fordern von Schadensersatz stellt ein venire contra factum proprium gem. § 242 BGB dar. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2021 Zivilrecht 401 Problem: Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes Einordnung: Deliktsrecht LG Darmstadt, Urteil vom 17.06.2021 23 O 572/20 (leicht abgewandelt) EINLEITUNG Über die vom LG Darmstadt in den Leitsätzen zitierten BGH-Entscheidungen haben wir in den vergangenen drei Jahren in der RA sehr ausführlich berichtet, zuletzt in der Maiausgabe 2021 auf Seite 229. Dort finden Sie auch eine Auflistung aller RA-Fundstellen zu diesem Thema. Im dort besprochenen Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19, hatte der V. Zivilsenat erläutert, warum er wegen der Frage des fiktiven Abrechnens im Schadensrecht auf eine Vorlage an den Großen Senat in Zivilsachen verzichtet hat. Der V. Senat akzeptierte die Argumente des VII. Zivilsenates des BGH, mit denen dieser begründet hatte, warum es speziell im Werkvertragsrecht künftig keine fiktive Schadensabrechnung mehr geben sollte, als eine ausschließlich auf das Werkvertragsrecht bezogene Konfliktlösung, ohne Auswirkung auf das Kaufrecht. Damit war davon auszugehen, dass der Streit um die Frage, ob Geschädigte weiterhin die Nettoreparaturkosten verlangen dürfen, auch wenn sie nicht vorhaben, den Schaden reparieren zu lassen, beigelegt wurde. Weit gefehlt! Das LG Darmstadt wünscht in der hier vorliegenden Entscheidung eine Aufgabe des fiktiven Abrechnens für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. SACHVERHALT Zwischen K und B ereignete sich am 04.03.2018 ein Verkehrsunfall. Im Einmündungsbereich eines Verteilerkreisels fuhr B aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit auf das der K gehörende Fahrzeug auf. Es steht fest, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der K vollständig hinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der B zurücktritt. Es steht fest, dass B beim Führen des Fahrzeugs fahrlässig handelte und dass K gegen keine Norm der StVO verstoßen hat. K ließ einen Kostenanschlag durch einen Sachverständigen erstellen, der die Reparaturkosten auf 6.000 € ohne Mehrwertsteuer festsetzte. K will das Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern begehrt von B im Wege fiktiver Schadensabrechnung die Zahlung dieses Betrages. Zu Recht? LÖSUNG Jura Intensiv A. Anspruch des K gegen B auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 6.000 € aus § 7 StVG K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 6.000 € aus § 7 StVG haben. I. Haftungsbegründender Tatbestand des § 7 I StVG Indem das Eigentum der K verletzt wurde, liegt die Beschädigung einer fremden Sache vor. B ist auch Halter eines PKW, mithin eines Kraftfahrzeuges. Die Betriebsgefahr des B hat sich im Kausalverlauf realisiert. Ein Ausschluss wegen höherer Gewalt gem. § 7 II StVG würde ein von außen auf den Straßenverkehr einwirkendes Ereignis erfordern, was hier nicht der Fall ist. Weitere Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. LEITSÄTZE 1. Es ist auch in Ansehung des Urteils des V. BGH-Senats vom 12. März 2021 (V ZR 33/19) daran festzuhalten, dass sich die vom VII. BGH- Senat mit Urteil vom 22. Februar 2018 in der Sache zutreffend und überzeugend erkannte Aufgabe der fiktiven Schadensabrechnung (VII ZR 46/17) nicht auf werkvertraglich begründete Schadensersatzansprüche aus §§ 631 ff., 280, 281 BGB beschränkt, sondern auf Schadensersatzansprüche jedweder Art, gleich, ob sie auf vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen im Sinne des § 241 BGB beruhen (gegen BGH, Urteil vom 12. März 2021, V ZR 33/19). 2. Das gilt auch für fiktive Nutzungsausfallentschädigung oder die fiktive Abrechnung von Haushaltsführungsschäden. Erstattungsfähig sind hier wie auch sonst nur tatsächlich entstandene Kosten und Aufwand, den der Geschädigte gemäß Schätzung des Tatrichters nach § 287 ZPO in der Betrachtung ex ante gemessen am Maßstab eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen in vergleichbarer Lage aufwenden würde (BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95, zitiert nach juris, dort Rn 8) mit der Maßgabe, dass der Schädiger das Prognoserisiko trägt. 3. Dem nunmehr auf konkrete Schadensabrechnung beschränkten Geschädigten ist bei beabsichtigter und noch nicht erfolgter Schadensbeseitigung das ihm nicht zumutbare Vorfinanzierungsrisiko zu nehmen. Er hat deshalb gegen den Schädiger unmittelbar aus §§ 249, 250 S. 1, 242 BGB (nicht § 637 III BGB analog) Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Schadensbeseitigung, der, sobald diese abgeschlossen wurde, gegenüber dem Schädiger abzurechnen ist, wobei ein nach Instandsetzung verbleibender merkantiler Minderwert stets als ersatzfähiger konkreter Schaden anzusehen ist. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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