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RA Digital - 08/2021

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404 Zivilrecht

404 Zivilrecht RA 08/2021 Die rechtsdogmatischen Ausführungen sind allesamt nachvollziehbar, sie enthalten jedoch keine Argumente gegen die Dispositionsfreiheit des Geschädigten, nicht reparieren, sondern mit dem Schaden leben zu wollen, das Geld zu nehmen und anderweitig zu investieren. Immerhin erkennt die Kammer, dass Rechtssuchende, die das Pech haben, bei ihr zu landen, am Ende für viel Geld zum BGH gehen müssen, um Recht zu bekommen. Aber was ist das schon gegen das angestrebte höhere Ziel? Gut, dass die Kammer diese Problematik so eingehend beraten hat und das gem. § 43 DRiG auch ins Urteil schreibt. Das Beratungsgeheimnis hat schon vielen geholfen. §§ 280, 281 BGB beruht oder aber auf §§ 823 ff. BGB oder §§ 7, 18 StVG. Auch bei den letztgenannten Vorschriften handelt es sich um Schuldverhältnisse im Sinne des § 241 I BGB, mögen sie auch nicht auf Vertrag beruhen, sondern auf dem Gesetz, wie etwa deliktische Ansprüche. Der Begriff des „Schuldverhältnisses“ in § 241 I BGB erfasst jede durch einen einheitlichen Begründungstatbestand geschaffene Gesamtheit schuldrechtlicher Beziehungen zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. [74] Die Kammer verkennt schlussendlich nicht, dass sie bewusst eine Mindermeinung vertritt und für deren Durchsetzung streitet, die sich gegen höchstrichterliche Rechtsprechung stellt. Sie sieht auch die Gefahr, damit die rechtssuchenden Parteien in ein Rechtsmittel zu drängen verbunden mit der Hoffnung, dass die Rechtssache dort nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen beurteilt wird. Allerdings ist das rechtsstaatliche und von Meinungsstreit geprägte Staatskonzept der Bundesrepublik Deutschland so ausgelegt und lässt abweichende Auffassungen der Instanzgerichte ausdrücklich zu. Die Kammer hat diese Problematik nochmals eingehend beraten und sich aus den dargelegten Gründen dazu entschlossen, an ihrer dargestellten Rechtsauffassung auch weiterhin sowohl in Kammer- wie auch in Einzelrichtersachen festzuhalten. Nach Auffassung des Gerichts steht K damit aus § 7 I StVG kein Anspruch auf Zahlung der 6.000 € ohne Reparatur des PKW zu. B. Anspruch aus § 823 I BGB Das gleiche gilt für den Anspruch aus § 823 I BGB. ERGEBNIS Nach Ansicht des Gerichts hat K keinen Anspruch gegen B auf Zahlung der 6.000 €, wenn diese im Wege der fiktiven Abrechnung gefordert werden. FAZIT Aufgrund des Platzmangels kann das Urteil nur auszugsweise dargestellt werden. Die Kammer rügt noch weitere Fehler des VI. Senates, die das Werkstatt- und Prognoserisiko betreffen. Aber auch aus diesen Ausführungen wird nicht in überzeugender Weise deutlich, warum ein Verzicht auf das fiktive Abrechnen die gerügten Missstände beseitigen soll. Ob ein Auto repariert wird oder nicht. In beiden Fällen werden Arbeits- und Materialkosten aufgelistet, über die man sich im Detail streiten kann und muss. Für beide Examen gilt: Sobald im Sachverhalt der Gläubiger Schadensersatz in Geld fordert ohne eine Reparatur vorzunehmen, muss diskutiert werden, ob fiktives Abrechnen Ausdruck der Dispositionsfreiheit des Geschädigten ist oder eine unbillige Überkompensation. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2021 Zivilrecht 405 Problem: Grenzen des Selbsthilferechts gem. § 910 BGB Einordnung: Sachenrecht, Nachbarrecht BGH, Urteil vom 11.06.2021 V ZR 234/19 EINLEITUNG Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Nicht selten sind Bäume die Ursache für Nachbarstreitigkeiten. Was Nachbarn zu dulden haben, regeln die §§ 906 ff. BGB sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer. SACHVERHALT Das Ehepaar K und der B sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Auf dem im Miteigentum der K stehenden Grundstück steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück des B seit rund 40 Jahren eine etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Ihre Äste ragen auf das Grundstück des B. Von ihnen fallen Nadeln und Zapfen herab. Nachdem B die K unter Setzung einer angemessenen Frist erfolglos aufgefordert hatte, die Äste der Kiefer zurückzuschneiden, schnitt er überhängende Zweige selbst ab. Mit der Klage verlangen die K von B, es zu unterlassen, von der Kiefer oberhalb von fünf Meter überhängende Zweige abzuschneiden. Zu Recht? Anmerkung: Folgende landesrechtliche Rechtsnorm benötigen Sie zur Falllösung: § 31 NachbG Bln – Beseitigungsanspruch Wird der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten, so kann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind befugt, stattdessen die Anpflanzung auf ihrem Grundstück zurückzuschneiden, sofern auch auf diese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustand hergestellt werden kann. Jura Intensiv § 32 NachbG Bln – Ausschluß des Beseitigungsanspruchs Der Anspruch nach diesem Gesetz auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhalten, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Für Hecken, die beim Anpflanzen den vorgeschriebenen Abstand einhalten, beginnt die Frist, wenn sie über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinausgewachsen sind. LEITSÄTZE Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. LÖSUNG A. Anspruch der K gegen B aus § 1004 I 2 BGB auf Unterlassung des Abschneidens der Zweige Die K könnten gegen B einen Anspruch auf Unterlassung des Abschneidens der Zweige aus § 1004 I 2 BGB haben. I. Eigentum der K Ein Anspruch aus § 1004 I 2 BGB erfordert, dass der Anspruchssteller Eigentümer der Sache ist. Hier sind die K Eigentümer des Grundstücks. Gem. § 94 I 2 BGB wird eine Pflanze bereits mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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