Aufrufe
vor 4 Monaten

RA Digital - 08/2021

  • Text
  • Ifsg
  • Beklagte
  • Entscheidung
  • Verlags
  • Anspruch
  • Urteil
  • Inhaltsverzeichnis
  • Stgb
  • Intensiv
  • Jura
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

414 Referendarteil:

414 Referendarteil: Zivilrecht RA 08/2021 Erledigungserklärung als Prozessgeschichte im Indikativ Imperfekt Aktuelle Anträge sind hervorzuheben. Dies erfolgt stets durch Einrücken, Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 313 Rn 19. Mit Schriftsatz vom (…) sowie vom (…) erklärten die Parteien den Rechtsstreit bezüglich des Zahlungsanspruches übereinstimmend für erledigt. Nunmehr beantragt K, die B zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.171,67 € freizustellen. B beantragt, die Klage abzuweisen. Aktueller streitiger Vortrag der B, wie gewohnt Prozessgeschichte im Perfekt Die Entscheidungsgründe beinhalten lediglich Ausführungen zum verbliebenen rechtshängigen Teil der Klage. Der übereinstimmend für erledigt erklärte Teil ist in den Entscheidungsgründen lediglich noch für die Nebenentscheidungen relevant. Differenzierung zwischen dem Anspruch des K gegen die B auf Freistellung bzw. im Falle eines bereits erfolgten Ausgleiches auf Zahlung im Außenverhältnis und dem erforderlichen Anspruch des Rechtsanwalts des K gegen diesen im Innenverhältnis. Fehlt der Anspruch im Innenverhältnis, geht der Anspruch im Außenverhältnis ins Leere. BGH, Urteil vom 22.01.2019, VI ZR 403/17 Erläuterung des Innenverhältnisses Differenzierung dahingehend, wann die Geschäftsgebühr anfällt und wann die anwaltliche vorgerichtliche Tätigkeit „nur“ zu den Verfahrenskosten zählt. B vertritt die Rechtsansicht, die Geschäftsgebühr sei nicht angefallen, da das Schreiben vom 13.11.2018 lediglich eine die Klage vorbereitende Handlung gewesen sei und von der Verfahrensgebühr mitumfasst sei. B hat zudem die Einrede der Verjährung erhoben. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Dem K steht der behauptete Anspruch nicht zu. Er ergibt sich nicht aus §§ 826, 249 ff. BGB. Zwar hat grundsätzlich die B sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind aber dem K nicht entstanden. [6] Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH (…)). Jura Intensiv Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind nicht entstanden. Zwischen K und seinem Rechtsanwalt bestand ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 I BGB. Losgelöst von einer Vergütungsvereinbarung im Innenverhältnis besteht im Außenverhältnis stets lediglich der Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Gebühren gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütung. Die vorgerichtlich geltend gemachten Kosten sind keine Kosten des Rechtsstreits, sondern entsprechen der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG. Dieser Gebührentatbestand ist hier nicht erfüllt, denn die Geschäftsgebühr entsteht nicht, wenn die anwaltliche vorgerichtliche Tätigkeit in den Anwendungsbereich des § 19 RVG fällt. [7] Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage des Innenverhältnisses, nämlich der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2021 Referendarteil: Zivilrecht 415 Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, NJW-RR 2019, 1332 Rn. 43; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, NZKart 2020, 535 Rn. 44. Der K hat nicht schlüssig dargetan, dass er seinen Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit seiner außergerichtlichen Vertretung beauftragt oder ihm einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt hat. [8] Das von dem Kläger vorgelegte außergerichtliche Aufforderungsschreiben vom 13. November 2018 hat das (…)gericht gewürdigt und den darin enthaltenen Hinweis, dass Klage erhoben werde, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, als Indiz gegen die Behauptung angesehen, es sei zunächst nur ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung oder nur ein bedingter Prozessauftrag erteilt worden. Diese Würdigung lässt jedenfalls einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335, juris Rn. 14 zur Indizwirkung einer Klageandrohung im Rahmen von § 118 BRAGO). Zwar kann aus der nach außen hin erkennbaren Tätigkeit eines Rechtsanwalts, auch wenn sie mit einer Klageandrohung verbunden ist, nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, ob der Rechtsanwalt diese Tätigkeit im Rahmen eines ihm bereits erteilten - zumal unbedingten - Klageauftrags ausgeübt hat oder ob dem Anwalt im maßgeblichen Innenverhältnis bislang tatsächlich (lediglich) ein Vertretungsauftrag erteilt worden ist. Doch geht die verbleibende Unsicherheit zu Lasten des Klägers, der darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, dass er seinem Anwalt einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat. Jura Intensiv Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 91a, 92 I 1 ZPO sowie auf § 709 ZPO. Soweit die Klage abgewiesen worden ist, trägt der K die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 I 1 ZPO. Bezüglich des erledigten Teils der Klage tragen die Parteien die Kosten des Rechtsstreits zu je ½. Dies entspricht der Billigkeit. Dem grundsätzlich entstandenen Anspruch hätte eine Beweiserhebung bezüglich der Einrede der Verjährung entgegengestanden, in deren Rahmen zu prüfen gewesen wäre, ab welchem Zeitpunkt der K Kenntnis von der Täuschungshandlung der B hatte. Hier wären Ausführungen erforderlich gewesen, wieso der Anwalt vorgerichtlich tätig geworden ist, wenn er doch angeblich keinen Auftrag hierfür erhalten hat. Der Mandant kann beides zugleich beauftragen, allerdings muss das gerichtliche Vorgehen auf das Scheitern der außergerichtlichen Tätigkeit bedingt sein. Die Würdigung lässt aber unbeachtet, dass der Anwalt überhaupt vorgerichtlich tätig geworden ist. A.A. vertretbar. Da der Anwalt das gerichtliche Vorgehen bedingt, kann dies auch als Indiz dafür gewertet werden, dass er nur bedingt für das gerichtliche Tätigwerden beauftragt worden ist. Im Rahmen einer einvernehmlichen Teilerledigung muss im Rahmen der Begründung der Nebenentscheidungen differenziert werden. Bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils darf es einer Begründung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats