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RA Digital - 08/2021

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420 Nebengebiete

420 Nebengebiete RA 08/2021 Auch diese – auf einem Erst-Recht- Schluss basierende – Überlegung des BGH ist überzeugend. Achten Sie weiterhin auf die Ausführungen zur Anwendbarkeit von Verjährungsregeln auf Ausschlussfristen, die natürlich über das Gesellschaftsrecht hinaus Geltung beanspruchen. [41] b) Ob die für Verjährungsfristen geltende Koppelung der Verjährung der von dem Hauptanspruch abhängenden Nebenleistungen an die Verjährung des Hauptanspruchs in § 217 BGB auf die Ausschlussfrist des § 160 I 1 HGB entsprechend anzuwenden ist, hängt mithin vom Sinn dieser Vorschrift ab. [42] Der Gesetzgeber hat mit § 160 HGB nicht lediglich eine zeitliche Obergrenze festgelegt. Er hat vielmehr eine umfassende Regelung des Problems der Nachhaftungsbegrenzung vorgenommen und im Interesse der Rechtssicherheit für alle Verbindlichkeiten (...) einheitlich den Weg einer klar festgelegten Ausschlussfrist gewählt. Sinn dieser Regelung ist es in erster Linie zu vermeiden, dass ein ausgeschiedener Gesellschafter zu lange Zeit mit einer Haftung für Verbindlichkeiten belastet wird, obwohl er wegen seines Ausscheidens weder weiteren Einfluss auf die Gesellschaft nehmen noch von den Gegenleistungen und sonstigen Erträgen profitieren kann (...). Dieses Regelungsziel würde verfehlt, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter zwar nicht mehr für die Altgläubigerforderung, aber für von ihr abhängige Verzugszinsen oder Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung nach § 280 II, § 286 BGB, insbesondere für die vom Kläger verlangten vorgerichtlichen Anwaltskosten weiterhaften müsste. (...) Es wäre widersinnig, den ausgeschiedenen Gesellschafter einerseits davor zu schützen, sich nach Ablauf der Ausschlussfrist inhaltlich gegen den Hauptanspruch verteidigen zu müssen, ihm aber genau dies aufzuerlegen, um einen fortbestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzögerungsschadens abzuwehren (...). [43] Der entsprechenden Anwendung des § 217 BGB steht nicht entgegen, dass § 160 I 3 HGB zwar auf einige Verjährungsvorschriften, nicht aber auf § 217 BGB verweist. § 160 I 3 HGB befasst sich lediglich mit der Hemmung der Ausschlussfrist. Dies schließt die entsprechende Anwendung weiterer, in den §§ 214 ff. BGB geregelter Vorschriften über die Rechtsfolgen der Verjährung nicht aus. FAZIT Die hier behandelte Konstellation drängt sich zur Prüfung geradezu auf. Erstens hat sich der BGH in jüngerer Zeit häufiger zur Nachhaftungsbegrenzung geäußert (RA-Fundstellen schon oben). Zweitens ist die Kommanditistenhaftung ohnehin ein absoluter Klassiker in den Prüfungen. Der Transfer vom Ausscheiden eines Kommanditisten zum Fall der Reduzierung der Haftsumme gem. § 174 HGB ist aus Sicht des JPA bestimmt ein „schönes Thema“. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

IMMER INFORMIERT Aktuelles aus den Bundesländern Übersicht zur BauO NRW 2021 AKTUALISIERUNG FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN Liebe Leserinnen und Leser, zum Herausnehmen der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 beschlossen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2021 Nr. 48 vom 01.07.2021, S. 821-832. Es ist am 02.07.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/12033). Es verfolgt u.a. das Ziel, die BauO NRW an die Musterbauordnung anzupassen und das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen (LT-Drs. 17/12033, S. 2). Zu den examensrelevanten Neuerungen: I. Änderung des § 48 BauO NRW (Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze) Die Vorschrift ist komplett neu gefasst worden und hat jetzt folgenden Inhalt: „§ 48 Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze (1) Die notwendigen Stellplätze und Garagen sowie Fahrradabstellplätze (§ 87 Absatz 1 Nummer 7) sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird, herzustellen. Erfolgen die Festlegungen nach Satz 1 durch Bebauungsplan (§ 89 Absatz 2) oder durch örtliche Bauvorschrift (§ 89 Absatz 1 Nummer 4), sind diese maßgeblich. (2) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen zu verwenden für 1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen, 2. den Bau und die Einrichtung von innerörtlichen Radverkehrsanlagen sowie die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen oder 3. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie andere Maßnahmen, die Bestandteil eines kommunalen oder interkommunalen Mobilitätskonzepts einer oder mehrerer Gemeinden sind.“ Kommentar: Die Anforderungen an notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze werden nicht mehr in der BauO NRW normiert, sondern in Rechtsverordnungen nach § 87 I Nr. 7 BauO NRW (neue Fassung) oder in gemeindlichen Satzungen nach § 89 I Nr. 4 BauO NRW (neue Fassung). Wie § 48 I 2 BauO NRW verdeutlicht, haben dabei die gemeindlichen Satzungen Vorrang vor den Rechtsverordnungen nach § 87 I Nr. 7 BauO NRW (neue Fassung). Hintergrund der Neuregelung ist, dass der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass es sich bei der Schaffung von Parkraum um ein Problem der gemeindlichen Verkehrspolitik handelt, das deshalb auch vor Ort durch gemeindliche Satzungen zu lösen ist (LT-Drs. 17/12033, S. 102). Jura Intensiv II. Änderung des § 62 BauO NRW (verfahrensfreie Bauvorhaben) Es heißt jetzt nicht mehr „genehmigungsfreie“, sondern „verfahrensfreie“ Bauvorhaben. III. Änderung des § 63 BauO NRW (Genehmigungsfreistellung) § 63 II 1 Nr. 2 BauO NRW erhält folgende Fassung: „2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (§ 89) nicht widerspricht oder sie keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuchs bedürfen,“ Kommentar: Es soll die Beachtung örtlicher Bauvorschriften (z.B. Gestaltungssatzungen) sichergestellt werden, vor allem für den Fall, dass die Gemeinde nicht selbst die untere Bauaufsichtsbehörde ist (LT-Drs. 17/12033, S. 121). Inhaltsverzeichnis

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