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RA Digital - 08/2021

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RA 08/2021 ÖFFENTLICHES RECHT Öffentliches Recht 421 Problem: Beseitigung eines Protestcamps Einordnung: Versammlungsrecht / Baurecht OVG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2021 2 M 78/21 EINLEITUNG Anknüpfend an die in der RA 7/2021, 373 veröffentlichte, hoch examensrelevante Entscheidung des VG Bremen geht es im Beschluss des OVG Magdeburg ebenfalls um den Schutz eines Protestcamps durch Art. 8 I GG, allerdings verbunden mit der Frage, welche Auswirkungen die Einschlägigkeit des Versammlungsrechts auf die Anwendbarkeit des Baurechts hat. Dieses Problem hat vor einigen Jahren bereits das OVG Münster erörtert (RA 2017, 146), jedoch mit einem ganz anderen Ergebnis als das OVG Magdeburg. SACHVERHALT Gegen den Weiterbau der Autobahn A 14 in der Altmark richtet sich ein Protestcamp, das im zukünftigen Trassenverlauf errichtet wurde. Es besteht insbesondere aus Baumhäusern, begehbaren Plattformen und Zelten. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde ordnete u.a. die Beseitigung dieser baulichen Anlagen an. Zur Begründung führte sie aus, es lägen Verstöße gegen das Bauplanungsrecht (§ 35 BauGB) und das Bauordnungsrecht (Brandschutz, Standsicherheit) vor. Rettungskräfte der Feuerwehr könnten das Protestcamp nicht rechtzeitig erreichen, zumal Barrikaden im Bereich der Waldwege errichtet wurden. Die baulichen Anlagen unterfielen nicht dem Schutz des Art. 8 I GG, weil sie für die beabsichtigte Meinungskundgabe nicht funktional oder symbolisch notwendig seien. Der eigentliche Protest gegen die Autobahn erfolge weit entfernt durch Versammlungen im Bahnhof von S-Stadt. Auch seien die Bewohner des Camps nicht bereit mit Vertretern der Presse, Politik und Verwaltung zu sprechen, es gehe ihnen also gar nicht um die Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung. Ferner stünden die baulichen Anlagen auf privatem Grund. Schließlich sei das Protestcamp auch nicht als Versammlung bei der Verwaltung angemeldet worden und habe zudem keinen Veranstalter. Ist die Beseitigungsverfügung rechtmäßig? Jura Intensiv LÖSUNG Die Beseitigungsverfügung ist rechtmäßig, wenn sie auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht, die formell und materiell fehlerfrei angewendet wurde. I. Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsverfügung Als Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsverfügung kommt § 79 S. 1 BauO LSA in Betracht. Das setzt jedoch voraus, dass die Vorschrift hier anwendbar ist. Gegen ihre Anwendbarkeit könnte sprechen, dass es sich bei dem Protestcamp um eine Versammlung i.S.v. Art. 8 I GG handeln könnte und die damit eventuell verbundene Sperrwirkung des Versammlungsrechts eine Anwendung des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts ausschließt. LEITSÄTZE 1. Infrastrukturelle Begleiteinrichtungen einer Versammlung sind dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen, wenn sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional, symbolisch oder konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig sind. Baulichen Anlagen eines Protestcamps, wie Baumhäuser, im Bereich der Trasse einer geplanten Autobahn kann symbolische Bedeutung für den Zweck zukommen, auf die öffentliche Meinungsbildung zum beabsichtigten Autobahnbau einzuwirken. 2. Bei „veranstalterlosen“ Versammlungen ist Grundlage für die Beurteilung, ob bestimmte Gegenstände und infrastrukturelle Einrichtungen versammlungsbezogen sind, das in alternativen Kommunikationsstrukturen - wie etwa persönliche Kontaktsysteme, Informationsblätter, Internetnutzung - zum Ausdruck kommende Konzept. 3. Private, nicht eingefriedete Waldflächen stehen grundsätzlich als Versammlungsorte zur Verfügung, da dort im Grundsatz ein Zutrittsrecht der Allgemeinheit besteht. 4. […] 5. Allein der Verstoß gegen bauordnungsrechtliche und/oder bauplanungsrechtliche Bestimmungen genügt nicht, um auf bauordnungsrechtlicher Grundlage eine Beseitigung von dem Schutz des Art. 8 GG unterfallender baulicher Anlagen anordnen zu können, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist. Problem: Sperrwirkung des Versammlungsrechts © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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