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RA Digital - 08/2021

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Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

436 Referendarteil:

436 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 08/2021 Geschäft der laufenden Verwaltung las unbestimmter Rechtsbegriff Definition (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13.5.2019, 11 A 2057/17, juris Rn 42 f. m.w.N.) Die Entscheidung über die Erteilung einer (konkreten) Sondernutzungserlaubnis stellt grds. ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, nicht aber der Erlass einer Ermessensrichtlinie bzgl. der allgemeinen Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Der Tenor muss den erledigten Teil und den verbleibenden Sachantrag umfassen und lautet wie folgt: „Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet gewesen ist, den Antrag vom 3. Juni 2016 auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern … in Bezug auf die Kalenderjahre 2018 und 2019 jeweils zu bescheiden.“ Hinsichtlich des Kostentenors gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, sodass grundsätzlich ein gemeinsamer Kostentenor zu bilden ist. Alternativ findet sich in der Praxis allerdings nicht selten eine Differenzierung zwischen dem erledigten und streitigen Teil. Da die Beklagte hier vollumfänglich unterlag, bereitete der Kostentenor vorliegend keine Schwierigkeiten: „Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ […] für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält (§ 41 Abs. 3 GO NRW). Bei den „Geschäften der laufenden Verwaltung“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Nach gefestigter Rechtsprechung fallen die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblichen Geschäfte darunter, deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen „auf eingefahrenen Gleisen“ erfolgt und die für die Gemeinde unter Berücksichtigung ihrer Größe und Finanzkraft weder wirtschaftlich noch grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind. Ausgehend hiervon zählt zwar u. a. die Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen regelmäßig zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Der Erlass allgemeiner Richtlinien oder Anweisungen, die die Ermessenspraxis einer Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, gehört jedoch regelmäßig nicht mehr zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Eine solche Entscheidung ist vielmehr wegen des grundlegenden Charakters, den eine generelle Ermessensausübung mit Blick auf künftige Entscheidungen über entsprechende Erlaubnisanträge entwickelt, dem Gemeinderat vorbehalten, wenn nicht die zu regelnde Angelegenheit für die Gemeinde ausnahmsweise von untergeordneter Bedeutung ist. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Entscheidung gerade nicht nach bereits feststehenden Grundsätzen „auf eingefahrenen Gleisen“ erfolgt. Diese Grundsätze sind vielmehr erstmals in Abweichung von dem […] zuletzt im Jahre 1997 beschlossenen und wegen rechtlicher Bedenken nicht mehr angewandten Grundsatz, die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Flächen generell zu verhindern, durch den nachträglich ergangenen Ratsbeschluss vom 26. September 2017 festgelegt worden, [...] Das Fehlen des erforderlichen Ratsbeschlusses im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag der Klägerin hat zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids geführt. Er ist wegen Ermessensausfalls materiell-rechtlich fehlerhaft gewesen. [...]“ Jura Intensiv FAZIT Eine sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht anspruchsvolle Entscheidung, die sich aufgrund der Vielzahl der angesprochenen Probleme sehr gut als Vorlage für eine Examensklausur eignet. In prozessualer Hinsicht bietet die Entscheidung die Gelegenheit zur Wiederholung des Aufbaus und der Grundsätze der übereinstimmende Teilerledigung und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Materiell werden im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Probleme des Straßen- und Kommunalrechts (zulässige Ermessenserwägungen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen; Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bürgermeister und Rat), aber auch des allgemeinen Verwaltungsrechts angesprochen (Zulässigkeit und Grenzen ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften). Das Berufungsurteil des OVG Münster wurde dabei zu Ausbildungszwecken als erstinstanzliche Entscheidung dargestellt. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2021 STRAFRECHT Strafrecht 437 Problem: Garantenstellung als Merkmal i.S.v. § 28 I StGB Einordnung: Strafrecht AT II / Unterlassungsdelikte BGH, Beschluss vom 24.03.2021 4 StR 416/20 EINLEITUNG Der BGH kommt im vorliegenden Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Garantenstellung aus Ingerenz beim unechten Unterlassungsdelikt ein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 I StGB darstellt. SACHVERHALT Der Angeklagte A und der Mitangeklagte M fuhren nachts mit ihren Fahrzeugen hintereinander auf einer außerorts gelegenen, schmalen Gemeindestraße. Beide standen unter Alkoholeinfluss und besaßen keine Fahrerlaubnis. M fuhr mit einer den Straßenverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h voraus, während ihm A in einem Abstand von ca. 50 Meter folgte. An einer Kreuzung übersah M den von rechts kommenden, vorfahrtsberechtigten Fahrradfahrer F und erfasste ihn mit seinem Fahrzeug. Dieser erlitt durch den Zusammenstoß unter anderem einen Abriss der Hauptschlagader, was innerhalb von ein bis zwei Minuten zu seinem Tod führte. M hatte das Risiko eines solchen Unfalls erkannt, aber darauf vertraut, dass es sich nicht realisieren werde. A passierte die Unfallstelle etwa zwei Sekunden nach der Kollision und erkannte, dass M den F erfasst hatte und dieser schwer verletzt sein musste. Dennoch setzte er die Fahrt fort, weil es ihm besser erschien, die Unfallstelle wegen seiner fehlenden Fahrerlaubnis und des Fahrens unter Alkoholeinfluss schnellstmöglich zu verlassen. M hielt sein Fahrzeug an, stieg aus und begab sich zur Unfallstelle. Dort sah er F regungslos am Straßenrand liegen. Er hielt es für möglich, dass dieser noch lebte und gerettet werden konnte. Gleichwohl entschloss er sich, keine Rettungsmaßnahmen einzuleiten und zu flüchten. Zwar ging er davon aus, dass von F keine Entdeckungsgefahr drohte; er befürchtete aber, beim Veranlassen von Rettungsmaßnahmen wegen fahrlässiger Körperverletzung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Fahrens unter Alkoholeinfluss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein Versterben des F infolge unterlassener Rettungsmaßnahmen nahm er billigend in Kauf. M gelang es jedoch nicht, mit seinem Fahrzeug wegzufahren. Deswegen rief er A an und bat ihn, mit einem Abschleppseil zur Unfallstelle zurückzukehren. A kam dem nach. Ihm war klar, dass M keine Rettungsmaßnahmen einleiten wollte. Er schleppte das Fahrzeug des M ab und brachte ihn nach Hause. F ließen sie an der Kreuzung zurück. Dabei ging A ebenfalls davon aus, dass F möglicherweise noch lebte und gerettet werden konnte, nahm aber dessen Versterben durch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen billigend in Kauf. Hat A sich durch das Abschleppen des M strafbar gemacht? Jura Intensiv [Anm.: Es ist davon auszugehen, dass F auch beim sofortigen Einleiten von Rettungsmaßnahmen nicht hätte gerettet werden können. Vergehen sind nicht zu prüfen.] LEITSÄTZE 1a. Die Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB. b. Fehlen mehrere besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal zu mildern (insoweit nicht tragend). 2. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Eine Strafbarkeit des A wegen Aussetzung gem. § 221 I Nr. 2 StGB würde auch am Fehlen einer Garantenstellung scheitern. Die unterlassene Hilfeleistung, § 323c I StGB, würde hinter der Beihilfe zurücktreten. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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