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RA Digital - 08/2021

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438 Strafrecht

438 Strafrecht RA 08/2021 PRÜFUNGSSCHEMA: BEIHILFE, § 27 StGB A. Tatbestand I. Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat II. Hilfeleisten III. Vorsatz bzgl. I. und II. (sog. „Doppelvorsatz“) IV. (Ggf.) Tatbestandsverschiebung gem. § 28 II StGB B. Rechtswidrigkeit und Schuld C. (Ggf.) Strafmilderung gem. § 28 I StGB LÖSUNG Tatentschluss ist der Wille zur Verwirklichung der objektiven Tatumstände bei gleichzeitigem Vorliegen eventuell erforderlicher besonderer subjektiver Tatbestandsmerkmale. Die hypothetische Kausalität eines Unterlassens für einen Erfolg ist gegeben, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. A. Strafbarkeit gem. §§ 211, 13, 22, 23 I StGB Dadurch, dass A den M und dessen Fahrzeug abschleppte, könnte A sich wegen versuchten Mordes durch Unterlassen gem. §§ 211, 13, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben. I. Vorprüfung F wäre auch beim sofortigen Einleiten von Rettungsmaßnahmen gestorben, sodass das entsprechende Unterlassen des A nicht hypothetisch kausal für den Tod des F und A somit nicht wegen vollendeten Mordes durch Unterlassen strafbar ist. Die Strafbarkeit des Versuchs des Mordes durch Unterlassen ergibt sich aus §§ 211 I, 12 I, 23 I StGB. II. Tatentschluss 1. Bzgl. Tod des F A hat den Tod des F billigend in Kauf genommen, also mit entsprechendem Tatentschluss gehandelt. 2. Bzgl. Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch-realer Möglichkeit der Handlungsvornahme A dachte, dass es zur Abwendung des Todes des F geboten sei, sofort Hilfe zu holen und wusste, dass ihm dies auch physisch-real möglich war, da er über sein Handy einen Notarzt hätte verständigen können. Er hatte also Tatentschluss bzgl. des tatbestandlichen Unterlassens. Jura Intensiv 3. Bzgl. hypothetischer Kausalität A dachte, dass bei sofortigem Einleiten von Rettungsmaßnahmen das Leben des F noch gerettet werden könnte. Er hatte also Tatentschluss bzgl. der hypothetischen Kausalität seines Unterlassens für den Taterfolg. 4. Bzgl. Garantestellung A müsste sich auch Umstände vorgestellt haben, die eine Garantenstellung begründen würden. In Betracht kommt allenfalls eine Garantenstellung aus pflichtwidrigem gefahrschaffendem Vorverhalten (Ingerenz). A wusste zwar, dass er zuvor alkoholisiert Auto gefahren war, was ein pflichtwidriges Vorverhalten darstellt. Jedoch war er sich auch dessen bewusst, dass nicht sein Handeln, sondern allein das Verhalten des M die Verletzungen des F herbeigeführt hatten. er hatte also keinen Tatentschluss bzgl. einer eigenen Garantenstellung. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2021 Strafrecht 439 III. Ergebnis A ist nicht strafbar gem. §§ 211, 13, 22, 23 StGB. B. Strafbarkeit gem. §§ 211, 13, 22, 23 I, 27 StGB Dadurch, dass A den M und dessen Fahrzeug abschleppte, könnte A sich wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen gem. §§ 211, 13, 22, 23 I, 27 StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat Zunächst müsste eine teilnahmefähige, also vorsätzliche und rechtswidrige, Haupttat vorliegen. Hier kommt ein versuchter Mord durch Unterlassen gem. §§ 211, 13, 22, 23 I StGB des M in Betracht. a) Vorprüfung Auch das Unterlassen des M ist nicht hypothetisch kausal für den Tod des F (s.o.) und M ist somit nicht wegen vollendeten Mordes durch Unterlassen strafbar. Auch ist der Versuch strafbar (s.o.). b) Tatentschluss M müsste Tatentschluss zu Begehung eines Mordes durch Unterlassen gehabt haben. aa) Bzgl. Tod des F Auch M hat den Tod des F billigend in Kauf genommen. bb) Bzgl. Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch-realer Möglichkeit der Handlungsvornahme M dachte, er zur Abwendung des Todes des F sofort Hilfe holen müsste und könnte, hatte also Tatentschluss bzgl. des tatbestandlichen Unterlassens. cc) Bzgl. hypothetischer Kausalität M ging davon aus, bei Vornahme der gebotenen Handlung F retten zu können, hatte also Tatentschluss bzgl. der hypothetischen Kausalität seines Unterlassens für den Taterfolg. Jura Intensiv dd) Bzgl. Garantenstellung M wusste, dass das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im alkoholisierten Zustand ein pflichtwidriges Vorverhalten darstellte, das den Unfall mit F herbeigeführt hatte. Er hatte also Tatentschluss bzgl. der Umstände, aus denen sich seine Garantenstellung aus Ingerenz ergab. ee) Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 II StGB A befürchtete, dass für den Fall, dass er Hilfe holen würde, die Entdeckung der von ihm begangenen Straftaten, insb. des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 I Nr. 1 StVG, und der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB, die Folge wären und wollte genau dies durch sein Unterlassen und den nach seiner Vorstellung daraus folgenden Tod des F verhindern. Er handelte also mit Verdeckungsabsicht. Nach h.M. kommt ein Verdeckungsmord durch Unterlasen insb. dann in Betracht, wenn – wie hier – eine Aufdeckung der Vortat zwar nicht vom Opfer, aber doch z.B. von herbeigerufenen Unfallhelfern zu befürchten ist (BGH, Beschluss vom 10.03.2000, 1 StR 675/99, NJW 2000, 1730). Die Gegenauffassung verneint die Möglichkeit des Verdeckungsmordes durch Unterlassen, da der Täter sich ansonsten durch das Ergreifen von Rettungsmaßnahmen der Strafverfolgung wegen der Vortat aussetzen würde, was einen Verstoß gegen den Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ darstellen würde (Mitsch, JuS 1996, 213) (vgl. hierzu Zimmermann/Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT II, Rn 146 ff.) © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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