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RA Digital - 08/2021

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448 Referendarteil:

448 Referendarteil: Strafrecht RA 08/2021 Problem: Fehlende Unterschrift bei ärztlichem Attest Einordnung: Urkundsbeweis LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Die fehlende eigenhändige Unterschrift unter ein lediglich mit maschinenschriftlichen Namenszügen unterzeichnetem Ärztlichen Attest hinderte dessen Verlesbarkeit nicht. Mit § 256 StPO wird in Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 StPO) und über § 251 StPO hinaus ein Urkundenbeweis zugelassen, indem bestimmte Zeugnisse, Gutachten, Atteste, Berichte und Protokolle in der Hauptverhandlung verlesen werden können. Insbesondere in Bezug auf die hier verfahrensgegenständlichen ärztlichen Atteste über Körperverletzungen nach § 256 I Nr. 2 StPO erlaubt der Gesetzgeber aus letztlich pragmatischen Gründen eine Verlesung. BGH, Urteil vom 10.03.2021 6 StR 285/20 EINLEITUNG Der in § 250 StPO geregelte Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis. Ausnahmen sind u.a. in § 256 StPO geregelt. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der BGH, unter welchen Voraussetzungen ärztliche Atteste iSd § 256 I Nr. 2 StPO verlesen werden können. SACHVERHALT Das LG führt ein Verfahren gegen A wegen eines Überfalls auf die N. In der Hauptverhandlung soll ein mit dem Briefkopf des Klinikums B versehenes Schreiben verlesen werden, in dem als für das Attest Verantwortlicher neben dem Chefarzt der R genannt ist und das Untersuchungsergebnisse der N enthält. Dieses Schreiben ist mit maschinenschriftlichen Namenszügen, nicht jedoch handschriftlich unterzeichnet. Darf das LG die ärztlichen Atteste zu Beweiszwecken verlesen? LÖSUNG I. Gemäß § 244 II StPO haben Gerichte in Strafverfahren „zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Nach § 249 I StPO können deshalb Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke in der Hauptverhandlung verlesen werden. Verfahrensrechtlich wird die Möglichkeit allerdings durch den in § 250 StPO statuierten Unmittelbarkeitsgrundsatz begrenzt, der den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis bedeutet. Demnach wäre grds. der Polizeibeamte, den Observationsbericht angefertigt hat, zu vernehmen. II. Ausnahmen hiervon sind u.a. in § 256 StPO geregelt. Fraglich ist, ob ärztlichen Atteste als Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 256 I Nr. 2 StPO verlesen werden dürfen. Jura Intensiv „[7] Die fehlende eigenhändige Unterschrift unter das lediglich mit maschinenschriftlichen Namenszügen unterzeichnete ärztliche Attest hinderte dessen Verlesbarkeit nicht. Denn § 256 I Nr. 2 StPO verlangt keine besondere Form. Erforderlich ist lediglich, dass es sich um eine schriftliche Erklärung ärztlicher Herkunft handelt. Diesen Anforderungen genügt das mit dem Briefkopf des Klinikums B versehene Schreiben, in dem als für das Attest verantwortlicher Arzt neben dem Chefarzt des Klinikums der R genannt ist. […] Aus Form und inhaltlicher Gestaltung des Attests […] ist klar erkennbar, dass die Bescheinigung das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung der N […] zusammenfasst und R sowie der Chefarzt der Klinik die Verantwortung für die getroffenen Feststellungen übernommen haben“. III. Ergebnis: Das LG darf die ärztlichen Atteste zu Beweiszwecken verlesen. FAZIT Die Regelungen der §§ 249 ff. StPO gehören zum Pflichtfachstoff und müssen beherrscht werden! Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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