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RA Digital - 08/2021

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396 Zivilrecht

396 Zivilrecht RA 08/2021 Entscheidend: Den Verbrauchern wird nicht hinreichend deutlich klar gemacht, dass das Persönlichkeitsgutachten zu vergüten ist, wenn sie verlangen vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Stets beachtlich: Das Benachteiligungsverbot des § 361 II BGB Entscheidend: Verbraucher können vom rechtzeitigen Widerruf abgehalten werden. [21] Dagegen kann sich der nach der von der Beklagten verwendeten Klausel berechnete Wertersatzanspruch - wie hier - auf bis zu 202,05 € (= drei Viertel des Gesamtpreises) belaufen. Schon bei lediglich einem „Kontakt“ ergibt sich nach dieser Berechnungsformel angesichts der Garantie von lediglich sieben Kontakten eine anteilige Vergütung von 38,49 €. Da die Beklagte sofort nach Vertragsschluss mehrere Kontaktvorschläge übermittelt und nach der von der Beklagten verwendeten Definition nur geringe Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kontakts erfüllt sein müssen, ist jedoch für die Beurteilung der Berechnungsklausel in Betracht zu ziehen, dass bis zum Widerruf mehrere so bezeichnete Kontakte zustande kommen und sogar - wie hier innerhalb von fünf Tagen - die Zahl der garantierten Kontakte überschritten wird. (...) [22] Die von der Beklagten verwendete Wertersatzklausel ist unwirksam, denn von den Regelungen zum Widerrufsrecht kann gemäß § 361 Abs. 2 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Dabei ist es unerheblich, dass - wie das Berufungsgericht meint - die Klausel sich auch zugunsten des Verbrauchers auswirken könnte. Maßgeblich ist, ob sie abstrakt eine Schlechterstellung des Verbrauchers ermöglicht (...) beziehungsweise ob sie sich im konkreten Fall nachteilig für den Verbraucher auswirkt (...). Beides ist hier der Fall. [23] c) Durch die von der Beklagten verwendeten „Hinweise zum Wertersatz“ wird der Verbraucher in die Irre geführt und kann von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten werden. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt nicht ordnungsgemäß ist, so dass die Voraussetzungen für einen Wertersatzanspruch der Beklagten gemäß § 357 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB nicht erfüllt sind. [24] Droht dem Verbraucher eine Ersatzforderung in Höhe von drei Vierteln des Gesamtpreises (= 202,05 €), so ist dies ein erheblicher Anreiz, von einem Widerruf abzusehen; ein Widerruf erscheint unter diesen Umständen wirtschaftlich kaum lohnend. Anders verhält sich dies bei der tatsächlich lediglich zu befürchtenden Belastung mit einer Forderung in Höhe von rund 1/26 des Gesamtpreises (= 10,33 €). Jura Intensiv Mangels Gegenforderung bestand keine Aufrechnungslage. Folglich ging die Aufrechnungserklärung der B ins Leere. Ergebnis: K hat gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung von 202,05 € aus § 355 III BGB. FAZIT Weil die zusätzliche Information die Verbraucher in die Irre führen konnte, konnte sich B nicht auf Musterschutz berufen. Wertersatz gem. § 357 VIII BGB wird zeitanteilig berechnet. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2021 Zivilrecht 397 Problem: Zur Haftung eines Tennisspielers Einordnung: Deliktsrecht OLG Celle, Urteil vom 27.05.2021 5 U 123/20 EINLEITUNG Mit der vorliegenden Entscheidung betritt das OLG Celle Neuland. Seit 1974 wendet der BGH bei Wettkampfspielen die aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB abzuleitenden Grundsätze des Handelns auf eigene Gefahr an (BGH, Urteil vom 05.11.1974, VI ZR 100/73). Hatten diese zunächst einen Einwendungscharakter, entwickelte der BGH sie später zur Begrenzung des Verschuldenstatbestands fort (BGH, Urteil vom 10.02.1976, VI ZR 32/74). Zuletzt berichteten wir über diese Problematik in der Januarausgabe der RA 2020 auf Seite 13. Verletzt ein Spieler einen anderen bei einem Wettkampfspiel, trifft ihn kein Verschulden, wenn er sich innerhalb der Wettkampfregeln unter Beachtung des Fairnessgebots bewegt hat. Die Sorgfaltsanforderungen richten sich nach dem jeweiligen Wettkampfspiel. Erstmals hat die Vorinstanz der hier vorliegenden Entscheidung, das LG Stade, diese Grundsätze auf den Fall ausgeweitet, in dem ein Spieler keinen anderen Spieler, sondern das Eigentum an der Sportstätte verletzt. Lesen Sie, wie das OLG in der Berufung den Fall beurteilt hat! SACHVERHALT K ist Betreiberin einer Tennishalle. B mietete in dieser Halle im Oktober 2018 einen Tennisplatz. Bei dem Versuch, einen von seinem Gegner gespielten Ball zu retournieren, prallte er, außerhalb der Außenlinie stehend, mit dem Ellenbogen gegen eine sich seitlich zum Tennisplatz befindliche Fensterscheibe, die daraufhin scharfkantig zerbrach. K ist der Meinung, B habe sich einerseits zu übereifrig und andererseits tennisuntypisch bewegt und dadurch die Scheibe zerstört. B ist der Meinung, sich innerhalb der Tennisregeln bewegt zu haben, weshalb K den Schaden hinzunehmen habe, denn wer anderen eine Sportstätte für ein Wettkampfspiel zur Verfügung stellt, nehme das mit der Ausübung des Sports immanente Schädigungspotenzial in Kauf, weshalb solche potentiellen Schäden in der Miete einkalkuliert seien. Zu Recht? Jura Intensiv LEITSATZ Zur Frage der Haftung eines Tennisspielers, der im Rahmen eines Spiels in einer Tennishalle bei dem Versuch, einen vom Gegner gespielten Ball zu retournieren, eine Glasscheibe beschädigt, die der Betreiber der Tennishalle zwischen zwei benachbarten Tenniscourts angebracht hat. Es gilt Wettkampfspiele von Kampfsportarten zu unterscheiden. Boxen ist ein Kampfsport, bei dem der K. o. des Gegners, mithin eine Körperverletzung angestrebt wird. Dort liegt eine rechtfertigende Einwilligung in diese vor, wenn der K. o. regelkonform erfolgte. Fußball, Handball, Hockey, Basketball und auch Tennis sind Wettkampfspiele, bei denen nicht die Körperverletzung des Gegners angestrebt wird, sondern die Überwindung des Gegners mittels fairem Körpereinsatz, überlegener Handlungsschnelligkeit, besserer Technik sowie überlegenem Antizipationsvermögen. Bei Verletzungen liegt nach Ansicht der Rechtsprechung keine rechtfertigende Einwilligung vor. Jedoch schließen diese Spiele aufgrund ihres körperbetonten Charakters Verletzungen nicht grundsätzlich aus. Im Kern geht es immer um die Frage, was innerhalb eines Regelwerks fair und was unfair ist. LÖSUNG A. Anspruch der K gegen B auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II BGB haben. I. Schuldverhältnis Das hierfür erforderliche Schuldverhältnis ist im Mietvertrag über den Tennisplatz zu sehen, den B mit K geschlossen hatte. II. Pflichtverletzung B müsste eine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt haben. Gem. § 241 II BGB sind die Vertragsparteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf Recht, Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Partei verpflichtet. Aus diesem Als Anspruchsgrundlagen kommen sowohl §§ 280 I, 241 II BGB als auch § 823 I BGB in Betracht. Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verkehr © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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