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RA Digital - 09/2016

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456 Zivilrecht

456 Zivilrecht RA 09/2016 Keine Verschlechterung B der 15 Videogerätesystem i.S.d. § 989 BGB eingetreten §§ 989, 990 BGB ersetzt nicht den Vorenthaltungsschaden Streitstand im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf § 985 BGB 2. Verschlechterung der Sache i.S.d. § 989 BGB Weiterhin müsste gem. § 989 BGB eine Beschädigung, Zerstörung oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der 15 Videogerätesysteme eingetreten sein. Dies ist hier nicht der Fall. „[10] Ein Anspruch aus § 989, § 990 Abs. 1 BGB besteht deshalb nicht, weil die Klägerin den Ausgleich eines Vermögensnachteils verlangt, der von diesen Vorschriften nicht erfasst ist. Hiernach ist der Besitzer dem Eigentümer nämlich nur für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. Der Schaden darf, wie sich mittelbar aus § 990 Abs. 2 BGB ergibt, nicht allein auf der Vorenthaltung als solcher beruhen. Hier geht es aber um einen Vorenthaltungsschaden. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Videogerätesysteme nach wie vor im Besitz der Beklagten und können herausgegeben werden.“ III. Ergebnis K hat daher gegen B keinen Anspruch auf Zahlung von 7.500 € aus §§ 989, 990 I BGB. B. Anspruch K gegen B gem. §§ 280 I, III, 281 BGB i.V.m. § 985 BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 7.500 € aus §§ 280 I, III, 281 BGB i.V.m. § 985 BGB haben. I. Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB Dazu müssten die Vorschriften des allgemeinen Rechts der Leistungsstörung auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB anwendbar sein. Dies ist umstritten. „[13] In Teilen der Literatur wird eine Anwendbarkeit aus grundsätzlichen Erwägungen verneint. Der vindikatorische Herausgabeanspruch habe eine andere Funktion als schuldrechtliche Ansprüche. Er diene der Rechtsverwirklichung nur, soweit er Eigentum und Besitz zusammenführe. In Verbindung mit § 280 I, III BGB und § 281 BGB diene er dagegen der Verwertung der Sache; dies sei mit seinem Zweck nicht vereinbar. Das Eigentum könne nicht wie ein sonstiger Erfüllungsanspruch zu Gunsten der Wahl von Schadensersatz wegfallen. Eine Anwendung der §§ 280, 281 BGB gefährde zudem den durch die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses intendierten Schutz des redlichen Besitzers. Jura Intensiv [14] Nach einer weiteren Ansicht sind die Vorschriften der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB ohne Einschränkungen anzuwenden. [15] Die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit der §§ 280, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB aus. Einschränkend seien allerdings die gesetzgeberischen Wertungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 987 ff. BGB) zu beachten, weshalb ein Eigentümer über die genannten Vorschriften nur gegenüber einem verschärft haftenden Besitzer vorgehen dürfe. Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 Zivilrecht 457 [16] Die zuletzt genannte Ansicht verdient den Vorzug. Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. [17] Der Senat hat wiederholt Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht auf die Verletzung von Pflichten angewandt, die sich aus dinglichen Ansprüchen ergeben. Der Schuldner eines Anspruchs aus § 1004 BGB kann sich beispielsweise auf das Leistungsverweigerungsrecht des § 275 II BGB berufen. Die Haftung des Schuldners für einen Verzögerungsschadens aus §§ 280 I, II, 286 BGB gilt auch für den Anspruch auf Herausgabe einer schuldhaft überbauten Grundstücksteilfläche und für den Zustimmungsanspruch gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen nach § 888 BGB. Ob bei Verzögerung der Leistung gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen auch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB bestehen kann, hat der Senat dagegen offen gelassen. [18] Auf den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat der Bundesgerichtshof - in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur - die Vorschrift des § 283 BGB in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 angewandt; sie gab dem Gläubiger die Möglichkeit, dem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung zur Herausgabe der Sache eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach Fristablauf (nur noch) Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Diese Meinung konnte sich auf die Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs stützen, in denen davon ausgegangen wurde, dass die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts, insbesondere diejenigen über die Folgen der Nichterfüllung, auf den Eigentumsherausgabeanspruch anwendbar seien. Die Herausgabepflicht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer habe nämlich einen obligationsähnlichen Charakter. Jura Intensiv [19] Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB aF getreten sind, ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht. Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden.“ Der Anwendung der §§ 280, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB steht zudem nicht entgegen, dass es auf eine Art „Zwangskauf“ hinausliefe, wenn der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung anstelle der Herausgabe der Sache verlangen könnte. Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts bei der Verletzung von Pflichten aus dinglichen Ansprüchen Der § 283 BGB in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist durch ebendieses Gesetz gestrichen worden. Die Klage auf Leistung des Interesses aus § 893 II ZPO kann regelmäßig auf § 292 I BGB gestützt werden. Anwendung der §§ 280 I, III, 281 BGB führt nicht zu einer Art „Zwangskauf“, die nicht gestattet werden darf „[21] Denn der Schuldner wird rechtlich nicht gezwungen, die Sache zu erwerben. Gibt er sie nach einer - für einen Anspruch aus §§ 280, 281 BGB grundsätzlich erforderlichen - Fristsetzung nicht freiwillig heraus, läuft er allerdings Gefahr, dass der Gläubiger schon vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch aus § 985 BGB Schadensersatz statt der Inhaltsverzeichnis

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