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RA Digital - 09/2016

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458 Zivilrecht

458 Zivilrecht RA 09/2016 Leistung verlangt; er kann seine Verpflichtung aus § 985 BGB dann nicht mehr durch die Herausgabe der Sache erfüllen. Hierin, nicht dagegen in der dann gegebenen Möglichkeit, die Sache nach dem Rechtsgedanken von § 281 IV, V sowie § 255 BGB im Gegenzug zu Eigentum zu erwerben, besteht im Vergleich zur früheren Rechtslage die Verschlechterung der Rechtsstellung des Schuldners. Es besteht ein praktisches Bedürfnis für die Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den § 985 BGB Die hier genannten Möglichkeiten resultieren daraus für den Eigentümer. Berücksichtigung der strengen Voraussetzungen des EBV gem. §§ 987 ff. BGB notwendig [22] Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat. Sie entspricht zudem dem Ziel der Schuldrechtsmodernisierung, dem Gläubiger durch Streichung des § 283 BGB aF und Einfügung der §§ 280, 281 eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zu geben, von der Leistungspflicht zum Schadensersatz überzugehen.“ Auch bei einem dinglichen Herausgabeanspruch besteht hierfür ein praktisches Bedürfnis. „[23] Denn der Eigentümer hat gleichermaßen wie ein obligatorischer Herausgabegläubiger, insbesondere bei Ungewissheit über die Erfolgsaussichten der Vollstreckung des Herausgabeanspruchs, ein Interesse an der Möglichkeit eines rechtssicheren Übergangs zum Schadensersatz. Diesen könnte der Eigentümer andernfalls, von dem Tatbestand des § 992 BGB abgesehen, bei einer bloßen Herausgabeverweigerung mit gleichzeitiger Unauffindbarkeit der Sache für den Gerichtsvollzieher nicht verlangen. Bei fehlgeschlagener Vollstreckung des Herausgabetitels bliebe ihm nur ein neuer, nunmehr auf die §§ 989, 990 BGB gestützter (Schadensersatz-) Prozess. Dies widerspräche den Vorstellungen des Gesetzgebers. Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können. Dieses für die Anspruchsdurchsetzung wichtige Instrument muss auch dem Vindikationsgläubiger zur Verfügung stehen; der dingliche Gläubiger ist bei seiner Rechtsverfolgung nicht schlechter zu stellen als der schuldrechtliche - möglich bleiben, seine Klage auf Schadensersatz gemäß §§ 280 I. III, 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben (§ 255 ZPO).“ Jura Intensiv Allerdings darf die Anwendung der §§ 280, 281 BGB auf den vindikatorischen Herausgabeanspruch nicht dazu führen, dass die verschärften Haftungsvoraussetzungen der §§ 989, 990 BGB mit ihrer Privilegierung des gutgläubigen, unverklagten Besitzers unterlaufen werden. Deren Wertungen sind vielmehr einschränkend zu berücksichtigen, so dass Schadensersatz gemäß §§ 280 I, III, 281 BGB nur im Falle der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs oder der Bösgläubigkeit des Besitzers gewährt werden kann. Die Bösgläubigkeit des B liegt hier jedoch vor, sodass insoweit keine Umgehung droht. Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 Zivilrecht 459 II. Voraussetzungen Darüber hinaus müssen die weiteren Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. §§ 280 I, III, 281 BGB vorliegen. 1. Erfolglose Fristsetzung K müsste B erfolglos eine angemessene Frist i.S.d. § 281 I 1 BGB gesetzt haben. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Allerdings hat B die Herausgabe der 15 Videosystemgeräte ernsthaft und endgültig verweigert. Die Fristsetzung war daher gem. § 281 II Alt. 1 BGB entbehrlich. 2. Vertreten müssen gem. § 276 I BGB Das Verschulden der B wird gem. §§ 280 I 2 BGB vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass B nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorgenommenen Prüfung i.S.d. § 276 I, II BGB begründete Zweifel an der Eigentümerstellung der K haben konnte, liegen nicht vor. 3. Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB Weiterhin müsste K ein ersatzfähiger Schaden gem. §§ 249 ff. BGB entstanden sein. Gem. § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Vorliegend hätte K die 15 Videosystemgeräte für je 500,- € an einen Dritten verkaufen können. Mithin ist ihr ein Schaden i.H.v. 7.500 € entstanden. Diesen hat B zu ersetzen. III. Ergebnis K hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 7.500 € aus §§ 280 I, III, 281 BGB i.V.m. § 985 BGB. C. Anspruch K gegen B gem. §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB Entsprechendes gilt für einen Anspruch aus §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB. Jura Intensiv „[39] Denn nach §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB ist derjenige Schaden zu ersetzen, der während und infolge des Verzuges entstanden ist. Dies schließt den Vorenthaltungsschaden und damit einen durch die verzögerte Herausgabe entgangenen Gewinn ein.“ FAZIT Der erkennende Zivilsenat des BGH bestätigt die Anwendbarkeit der §§ 280 I, II, 281 BGB auf den vindikatorischen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Dies hat zur Folge, dass der Eigentümer schon vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den § 985 BGB gegen den bösgläubigen Besitzer der Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann. Zudem kann er seine Klage auf Schadensersatz, im Fall des fruchtlosen Ablaufs der vom Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist, unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage erheben (§ 255 ZPO). Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 281 II Alt. 1 BGB Schaden in Form des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB Nach Anspruch des erkennenden Senats soll sich der Anspruch ebenfalls aus §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB ergeben. Dies ist mit großer Vorsicht zu genießen. Ein Verzögerungsschaden ist nach überwiegender Auffassung dadurch gekennzeichnet, dass er bei hinzugedachter Erfüllung bestehen bleibt. Hätte B im Zeitpunkt der Verweigerung geleistet, hätte K seinen Gewinn erzielen können und der Schaden wäre entfallen. Der VIII. Zivilsenat folgte in der „Biodiesel- Entscheidung“ (RA 2013, 653) beim Problem des Deckungskaufs nicht der hier deutlich werdenden kategorischen, materiellen Sichtweise des V. Zivilsenates zur Abgrenzung des Verzögerungsschadens vom Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. In der Klausur müssen diese Fragen aufgeworfen und nach kontroverser Diskussion beantwortet werden. Inhaltsverzeichnis

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