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RA Digital - 09/2016

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472 Referendarteil:

472 Referendarteil: Zivilrecht RA 09/2016 BGH, Urteil vom 09.03.1971, VI ZR 138/69. Es hätte sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt. In diesem Fall kann ein Beweisantrag abgelehnt werden ((Zöller-Greger, ZPO, vor § 284, Rn 5 und 8a). Zwar hat der Kläger sich zum Beweis für seinen Vortrag auf das Zeugnis des Architekten S. berufen. Eine Beweisaufnahme durch Vernehmung dieses Zeugen kam jedoch mangels konkreten Vortrags zu den Pflichtverstößen des Verleihunternehmens nicht in Betracht. Eine Beweisaufnahme wäre auf eine Ausforschung des Zeugen S. hinausgelaufen. Damit kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte seine Pflicht verletzt haben könnte, sich die für die Rechtsverteidigung des Klägers im Vorprozess erforderlichen Informationen geben zu lassen, oder ob der vom Kläger beauftragte Architekt S. bei Erteilung von Auskünften über die vermeintlichen Pflichtverletzungen des Überlassungsunternehmen nicht mitgewirkt hat. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I 1 ZPO, nach dem der vollständig unterlegene Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, sowie auf § 709 S. 1, 2 ZPO, da die zu erstattenden Kosten aufgrund des Streitwerts von 29.238,03 € mehr als 1.250 € betragen (§ 708 Nr. 11 ZPO). FAZIT Der Kläger hat hier vor allem deswegen verloren, weil sein Vortrag den Anforderungen nicht genügt hat. In der Praxis ist dies eine häufige Problematik, die gerne im Examen abgefragt wird. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 NEBENGEBIETE Nebengebiete 473 Arbeitsrecht Problem: EuGH bremst AGG-Hopper aus Einordnung: Entschädigungsanspruch gem. § 15 II AGG EuGH, Urteil vom 28.07.2016 C-423/14 EINLEITUNG Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 prophezeiten viele Arbeitgeber eine regelrechte Klagewelle von sogenannten AGG-Hoppern, die sich nur zum Schein auf eine Stelle bewerben, um nach erhoffter Ablehnung eine Entschädigung geltend zu machen. Entsprechenden Tendenzen ist das BAG stets entgegengetreten. Zwar gelten gem. § 6 I 2 Alt. 1 AGG als Beschäftigte auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis und für den Bewerberbegriff komme es auch nicht darauf an, ob der Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet sei. Die am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle zu messende „objektive Eignung“ eines Bewerbers sei vielmehr für die Frage bedeutsam, ob eine „vergleichbare Situation“ i.S.d. § 3 I 1 AGG vorliege. Dies hat der Senat im Wesentlichen damit begründet, dass eine Benachteiligung nur angenommen werden könne, wenn eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet sei, nicht ausgewählt oder nicht in Betracht gezogen worden sei. Könne hingegen auch ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach § 15 II AGG verlangen, stehe dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des AGG, das nur vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen, nicht aber eine unredliche Gesinnung des (potentiellen) Arbeitgebers sanktionieren wolle. Jura Intensiv Jüngst drohte das BAG, diese – vernünftige – Rechtsprechung aufzugeben. Es hatte diese in Zweifel gezogen, weil § 15 II 2 AGG den Entschädigungsanspruch für Personen, die „bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden“ wären, nicht ausschließe, sondern lediglich der Höhe nach begrenze. Zudem würde die Feststellung einer „vergleichbaren Situation“ nicht ohne Vergleichsbetrachtung auskommen können. Deshalb würde das Erfordernis der „objektiven Eignung“, wohl eine umfassende Überprüfung der „objektiven Eignung“ der eingeladenen Bewerber und Bewerberinnen nach sich ziehen müssen. Eine derartige Prüfung und Vergleichsbetrachtung finde jedoch möglicherweise weder in den Bestimmungen des AGG noch in den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere denen der Richtlinie 2000/78/EG eine hinreichende Grundlage. Schon diese Überlegungen konnten nicht überzeugen und es stellt sich vor dem Hintergrund der hier behandelten Entscheidung des EuGH die Frage, ob das BAG nicht eine eigene „dumme Idee“ den europarechtlichen Vorgaben „in die Schuhe schieben“ wollte. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011, 8 AZR 608/10 Rn 18; BAG, Urteil vom 23. Januar 2014, 8 AZR 118/13 Rn 18 BAG, Urteil vom 7. April 2011, 8 AZR 679/09 Rn. 29; BAG, Urteil vom 23. Januar 2014, 8 AZR 118/13 Rn 18 BAG, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 384/14; vgl. hierzu schon RA 2016, 252 Vorlagebeschluss: BAG, Beschluss vom 18. Juni 2015, 8 AZR 848/13 Zum Glück hat der EuGH hier klare Kante gezeigt und dem Missbrauch des AGG einen Riegel vorgeschoben. Inhaltsverzeichnis

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