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RA Digital - 09/2016

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478 Öffentliches Recht

478 Öffentliches Recht RA 09/2016 Einheitlicher Schutzbereich Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn 901-903 Bei der abstrakten Überprüfung eines Gesetzes kommt es auf den persönlichen Schutzbereich nicht an. Definition „Eingriff“ Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn 261 Das BVerfG erwähnt die 3-Stufen-Theorie in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich, prüft sie aber inhaltlich. In einer Klausur sollte der Begriff jedoch verwendet werden. Einheitlicher Schutzbereich => einheitliche Schranke Art. 74 I Nr. 1 oder Art. 74 I Nr. 11 GG? Wichtig für Anwendung des Art. 72 II GG. Abgrenzung durch Schwerpunktsetzung I. Eingriff in den Schutzbereich Es muss ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I GG vorliegen. Da sich Berufswahl und Berufsausübung auf Schutzbereichsebene nicht strikt voneinander trennen lassen, verbürgt Art. 12 I 1 GG ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit. Unter Beruf ist jede auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit zu verstehen, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient und nicht schlechthin verboten ist. Das entgeltliche Vermitteln von Wohnungen erfüllt diese Voraussetzungen, sodass der Schutzbereich des Art. 12 I GG eröffnet ist. Ein Eingriff in den Schutzbereich ist jede staatliche Maßnahme, durch die ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird. Das Bestellerprinzip hindert die Wohnungsvermittler in vielen Fällen daran, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre berufliche Vermittlungstätigkeit zu erhalten (z.B. wenn der Vermittlungsauftrag vom Vermieter kommt).Folglich liegt ein Eingriff in die Berufsfreiheit in Gestalt einer Berufsausübungsregel i.S.d. sog. Drei-Stufen-Theorie vor. II. Rechtfertigung des Eingriffs Der Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, soweit er durch die Schranken des Grundrechts gedeckt ist. 1. Festlegung der Schranke Angesichts des einheitlichen Schutzbereichs bezieht sich die in Art. 12 I 2 GG normierte Schranke auf das gesamte Grundrecht. Folglich kann die Berufsfreiheit durch jedes Gesetz eingeschränkt werden (sog. einfacher Gesetzesvorbehalt). Dieses einschränkende Gesetz ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. 2. Schranken-Schranken Der grundrechtseinschränkende Gesetzgeber unterliegt seinerseits gewissen Begrenzungen, den sog. Schranken-Schranken. D.h. das Mietrechtsnovellierungsgesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein. Jura Intensiv a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aa) Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung des Bestellerprinzips folgt aus Art. 74 I Nr. 1 GG. „[55] Gegen die Zuordnung der Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) spricht nicht, dass der Gesetzgeber mit dem Bestellerprinzip in Verfolgung sozialstaatlicher Zwecke ins Wirtschaftsleben eingreift. Zwar können Regelungen des bürgerlichen Rechts, die darauf zielen, soziale Disparitäten auszugleichen oder zu beseitigen, im weitesten Sinne als Regulierung wirtschaftlicher Vorgänge angesehen werden. Dass eine in Wahrnehmung sozialstaatlicher Gestaltungsaufträge getroffene Regelung des Privatrechts auch wirtschaftsregulierende Effekte zeitigt, macht diese jedoch nicht ohne Weiteres zu einer Regelung des Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und nimmt ihr insbesondere nicht ihren Charakter als Regelung des bürgerlichen Rechts. […]“ Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 Öffentliches Recht 479 Hinsichtlich der Bußgeldvorschrift folgt die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ebenfalls aus Art. 74 I Nr. 1 GG („das Strafrecht“). „[56] […] Zu den dort genannten Gebieten zählt auch das „Strafrecht“, das in kompetenzrechtlicher Hinsicht neben dem Strafrecht im herkömmlichen Sinne auch das Ordnungswidrigkeitenrecht erfasst.“ Strafrecht i.S.v. Art. 74 I Nr. 1 GG ist auch das Ordnungswidrigkeitenrecht. Demnach war der Bund zum Erlass der streitgegenständlichen Regelungen befugt. bb) Gesetzgebungsverfahren Fraglich ist, ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen musste. Zustimmungspflichtig ist ein Gesetz nur, wenn dies im Grundgesetz angeordnet ist. Anderenfalls handelt es sich um ein Einspruchgesetz. Eine Zustimmungspflicht könnte sich hier allein aus Art. 84 I 6 GG ergeben, der an Art. 84 I 5 GG anknüpft. „[59] Eine solche Regelung könnte hier nur durch Art. 1 Nr. 3 MietNovG erfolgt sein, der durch Einfügung des § 556d Abs. 2 in das Bürgerliche Gesetzbuch die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. Zwar betrifft diese Regelung nur den - hier nicht angegriffenen - Teil des Mietrechtsnovellierungsgesetzes, der als Mietpreisbremse zur Dämpfung des Mietanstiegs beitragen soll, während die Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für die bundesweit geltende Einführung des Bestellerprinzips ohne Bedeutung ist. Unterstellt, die Regelung der Mietpreisbremse wäre zustimmungsbedürftig, könnte aber aufgrund der vor Inkrafttreten der Föderalismusreform zu Art. 84 Abs. 1 GG a.F. ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein die vorliegende Verknüpfung der Regelungen von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zu einer gesetzgebungstechnischen Einheit das Mietrechtsnovellierungsgesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig machen („Einheitsthese“). „[60] […] Ein Zustimmungserfordernis könnte nach Art. 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG nur dann bestehen, wenn ein Bundesgesetz das Verwaltungsverfahren „ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder“ geregelt hat. Eine solche Abweichungsfestigkeit setzt eine ausdrückliche, zumindest aber hinreichend deutliche Regelung voraus. Dies wird dem Anliegen der Föderalismusreform gerecht, „die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen“ […].“ Jura Intensiv Einen solchen ausdrücklichen Ausschluss einer Abweichungsmöglichkeit enthalten die angegriffenen Vorschriften nicht. Folglich musste der Bundesrat dem Gesetz nicht gem. Art. 84 I 6 GG zustimmen, sodass es gem. Art. 78 Fall 3 GG dadurch wirksam zustande gekommen ist, dass der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt hat. Das Mietrechtnovellierungsgesetz ist formell verfassungsgemäß. Achtung! Sehr examensrelevant! „Einheitsthese“ = Verbindung zustimmungsbedürftiger und nicht zustimmungsbedürftiger Vorschriften in einem Gesetz führt dazu, dass das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig ist. Vgl. BVerfGE 55, 274, 319; kritisch BVerfGE 105, 313, 339 Art. 84 I 5 GG verlangt eindeutige Aussage des Gesetzgebers. Zustandekommen des Gesetzes durch Untätigkeit des Bundesrates b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Mietrechtsnovellierungsgesetzes In materieller Hinsicht ist allein die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips fraglich. Inhaltsverzeichnis

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