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RA Digital - 09/2016

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Editorial

Editorial RA 09/2016 Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser in der September - Ausgabe der RA eine Entscheidung finden, d ie a us d em V orjahr s tammt, i st d ies u ngewöhnlich. D ie E ntscheidung d es B GH a uf Seite 449 zur Frage, ob § 888 I BGB ein Schuldverhältnis im Sinne des § 286 BGB ist, erging unter dem Datum des 04.12.2015. Für die Wartezeit bis zum Erscheinen in diesem Heft gibt es allerdings einen sachlichen Grund: Sie hängt thematisch eng zusammen mit dem im Juli veröffentlichten Urteil des BGH zur Anwendbarkeit des § 281 BGB auf § 985 BGB, besprochen auf Seite 454. Das Warten ermöglicht uns nun, Ihnen diese zwei Entscheidungen im sinnvollen Zusammenhang zu präsentieren. Beide erweitern die Rechte der Gläubiger, beide werden mit den tiefgreifenden Veränderungen begründet, die das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit seinem Inkrafttreten am 01.01.2002 im BGB bewirkt hat. Die erste ändert eine seit 1968 bestehend Rechtsprechung, die zweite ergreift bei einem dogmatischen Streit Partei für eine Literaturauffassung und bietet den Instanzgerichten eine Konfliktlösung an. Es ist folglich sehr sinnvoll diese äußerst examensrelevanten Entscheidungen unmittelbar nacheinander zu lesen. Sie sind nicht nur ein klarer Examenstipp, sondern könnten demnächst sogar Teile ein und derselben Examensklausur sein. Rechtsanwalt Oliver Soltner Franchisenehmer von Jura Intensiv Frankfurt, Gießen, Heidelberg, Mainz, Mannheim, Marburg und Saarbrücken IMPRESSUM Herausgeberin: Chefredaktion: Redakteure: Chef vom Dienst: Bezugspreis: Werbung: Jura Intensiv Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Rathausplatz 22, 46562 Voerde, Tel.: 02855/96171-80, Fax: 02855/96171-82 Internet: http://www.verlag.jura-intensiv.de, E-Mail: verlag@jura-intensiv.de Rechtsanwalt Oliver Soltner (V.i.S.d.P.) Theresa Bauerdick & Richterin am Amtsgericht Dr. Katharina Henzler (Zivilrecht) Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Nebengebiete) Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht) Rechtsanwalt Uwe Schumacher (Strafrecht) Ines Hickl Printausgabe: 6,50 Euro/Heft. 12 Hefte pro Jahr. Ermäßigungen für Abonnenten. Digitalausgabe: 5,99 Euro/Heft. Die RA steht externer Werbung offen. Mediadaten sind unter verlag@jura-intensiv.de erhältlich. Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 ZIVILRECHT Zivilrecht 449 Problem: Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen Einordnung: Schadensrecht, Immobiliarsachenrecht BGH, Urteil vom 04.12.2015 V ZR 202/14 EINLEITUNG Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er gem. § 286 I 1 BGB durch die Mahnung in Verzug. Eine entscheidende Rechtsfolge des Schuldnerverzuges ist der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gem. §§ 280 I, II, 286 BGB. Dieser kann neben den Kosten der Rechtsverfolgung auch Haftungsschäden des Gläubigers gegenüber seinen Schuldnern umfassen. Im Rahmen dinglicher Ansprüche finden die Verzugsvorschriften nur eingeschränkt Anwendung. Sehr umstritten war bislang, ob der Anspruch des Vormerkungsberechtigten aus § 888 BGB gegen den Eingetragenen auf Zustimmung zur Grundbuchänderung ein Schuldverhältnis i.S.d. § 286 BGB ist. Die folgende Entscheidung des BGH klärt auf. SACHVERHALT Mit notariellem Vertrag vom 22.04.2009 kauft Kläger (K) von S ein Grundstück. Die S schulden der Beklagten (B) die Zahlung von Geld. Am 26.05.2009 wird am Grundstück zu Gunsten des K eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Als K bereits den größten Teil des Kaufpreises gezahlt hat, entsteht zwischen ihm und S Streit darüber, ob er (K) auch noch den Rest trotz Ausbleibens vereinbarter Bauleistungen schuldet. Ein darüber geführter Rechtsstreit endet mit einem seit dem 14.11.2012 rechtskräftigen Urteil. In diesem werden die S verurteilt, dem Vollzug der Eigentumsüberschreibung im Grundbuch auf K nach Maßgabe des notariellen Vertrags zuzustimmen. Zudem enthält das Urteil die Feststellung, dass den S kein Anspruch auf Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreises zusteht. K, der seit dem 30.11.2012 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, verkauft das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 22.11.2012 lastenfrei weiter an A. Daraufhin stellt K jedoch fest, dass ihm eine lastenfreie Übereignung nicht möglich ist, da B nach dem 26.05.2009 die Eintragung mehrerer Zwangshypotheken erwirkt hatte. Trotz Aufforderung des K weigert sich B, einer Löschung ohne Vorbedingungen zuzustimmen. K vereinbart daher am 06.05.2013 mit A, dessen Kosten für die Bereitstellung des für den Grundstückserwerb aufgenommenen Kredits i.H.v. 2.650 € zu tragen. Diese verlangt K von B als Haftungsschaden ersetzt. Zu Recht? Jura Intensiv LEITSATZ Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 I BGB in Verzug, haftet er gem. § 280 I, II, 286 BGB und gem. § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 19.01.1968, V ZR 190/64, BGHZ 49, 263). Inhaltsverzeichnis

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