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RA Digital - 11/2020

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572 Zivilrecht

572 Zivilrecht RA 11/2020 Wichtig: Der BGH lehnt die in der Literatur vertretene Auffassung ab, die zwischen bloßer Trennung und rechtswirksamer Scheidung differenziert. Historische Herleitung Ständige Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates: Der Kreis der Familienangehörigen richtet sich nach den Wertungen der Regelungen über das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen, BGH, Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 159/09. Beim Zeugnisverweigerungsrecht kommt es nicht darauf an, ob die Ehe noch besteht. Dies Wertungen überträgt der BGH auf § 577a Ia 2 BGB. Ferner stehen wegen der Beendigung des Mietverhältnisses den K1 und K2 gegen B die Ansprüche aus § 985 BGB sowie § 812 I 2 Alt. 1 BGB zu. Ab dem Zeitpunkt des schuldhaften und rechtswidrigen Vorenthaltens des Besitzes verletzt B auch das Eigentum und schuldet Herausgabe aus §§ 823 I, 249 I BGB. Fortbestand der Ehe “derselben Familie” im Sinne von § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB angehören. Es kommt daher nicht auf die vom Berufungsgericht vorgenommene und auch in der Literatur überwiegend vertretene Differenzierung zwischen bloßer Trennung und rechtswirksamer Scheidung der Ehe an (…) [18] Die Privilegierung von Familien- und Haushaltsangehörigen in § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB ist bei der Einfügung des § 577a Abs. 1a BGB durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (…) vom 11. März 2013 (…) der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nachgebildet worden (…). Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll zur Auslegung der Vorschrift auf die zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (…). [19] Als Anknüpfungspunkt dafür, wie weit der Kreis der Familienangehörigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu ziehen ist, hatte der Senat zuvor bereits in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (…) die Wertungen der Regelungen über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen herangezogen. Diese konkretisieren mit Rücksicht auf eine typisierte persönliche Nähebeziehung den Kreis privilegierter Familienangehöriger, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine persönliche Bindung besteht (…). [20] Damit sind diejenigen Personen, denen das Prozessrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gewährt, unabhängig vom Vorliegen eines konkreten, tatsächlichen Näheverhältnisses Familienangehörige gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (…), zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann. Hierunter fallen Ehegatten auch dann, wenn sie getrennt leben, ein Scheidungsantrag bereits eingereicht oder die Scheidung vollzogen ist. Denn gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (ebenso nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO) ist ein Ehegatte selbst dann zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, wenn die Ehe nicht mehr besteht. [21] Für den Begriff des Familienangehörigen gemäß § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB gilt dasselbe; auch insoweit ist der Ehegatte unabhängig vom Fortbestand der Ehe Familienangehöriger, so dass die Sperrfrist bei Erwerb durch Ehegatten oder geschiedene Ehegatten nicht eingreift. Jura Intensiv Gegen eine enge Auslegung des § 573 II Nr. 2 BGB, die bei mehreren Eigentümern verlangen würde, dass diese eine gemeinsame Nutzung anstreben, spricht ein systematisches Argument. Die Ausnahmevorschrift des § 577 Ia 2 BGB privilegiert Familienangehörige auch dann, wenn sie eine Verwertungskündigung aussprechen. 3. Keine Verlängerung gem. § 545 BGB Die Vermieter haben der Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs seitens B widersprochen, weshalb sich das Mietverhältnis nicht verlängert hat. Folglich muss B an K1 und K2 die Wohnung gem. § 546 BGB herausgeben. B. Ergebnis K1 und K2 können von B gem. § 546 BGB die Herausgabe des Besitzes an der Liegenschaft verlangen. FAZIT Wer Familienangehöriger i.S.d. § 577a Ia 2 BGB ist, richtet sich nach den Wertungen des § 573 II Nr. 2 BGB. Danach ist Familienangehöriger, wer ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen hat. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Zivilrecht 573 Problem: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse Einordnung: Mietrecht LG Zweibrücken, Urteil vom 11.09.2020 HK O 17/20 EINLEITUNG Nachdem die Verwaltungsgerichte erwartungsgemäß die erste Welle der Coronaurteile gesprochen haben, folgen nun in einer zweiten Welle Urteile der ordentlichen Gerichte. Vorliegend verweigerte ein bekanntes Handelsunternehmen die Zahlung der Miete für die Zeit des Lockdowns. SACHVERHALT K und B schlossen im Jahr 2017 einen Mietvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die behördlich genehmigten Flächen zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs vermietet werden. Im März 2020 ordnete die Behörde wegen der Covid19-Pandemie den Lockdown an. Deshalb musste B ihre in den streitgegenständlichen Räumen betriebene Filiale in der Zeit vom 18.03.2020 bis 20.04.2020 für den Publikumsverkehr schließen. Daraufhin zahlte B die vereinbarte Miete inklusive Nebenkostenpauschale und 19 % Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 11.351,86 € für April 2020 nicht. Die Filiale war während des Lockdowns mit Ausnahme des Publikumsverkaufs weiter als Lager und als Büro sowie als Ausgangspunkt zum Betreiben eines Onlineverkaufes nutzbar. Nach dem Mietvertrag ist die monatliche Miete jeweils zum 6. eines Monats fällig. Am 08.04.2020 wurde die Beklagte durch anwaltliches Schreiben zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 11.351,86 € aufgefordert. Nach Wiedereröffnung zahlte B einen Teilbetrag in Höhe von 2.793,72 € für die auf die Zeit nach dem 20.04.2020 entfallende Zeit. B verweigert die Zahlung der restlichen 8.558,14 € wegen eines Mangels der Mietsache. Hilfsweise beruft sie sich auf Unmöglichkeit und begehrt sehr hilfsweise Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Zu Recht? LÖSUNG Jura Intensiv LEITSATZ Der Zahlungsanspruch auf ausstehende Gewerberaummiete für die Zeit der coronabedingten Schließung der Geschäftsräume aufgrund behördlicher Anordnung ist weder wegen eines Mangels noch in Folge der Unmöglichkeit der Leistungserbringung noch nach den Grundsätzen der gestörten Geschäftsgrundlage zu mindern oder anzupassen. A. Anspruch K gegen B auf Zahlung der restlichen Miete für den Monat April 2020 gem. § 535 II BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Miete für den Monat April in Höhe von 8.558,14 € aus dem Mietvertrag gem. § 535 II BGB haben. I. Abschluss eines Werkvertrages Der hierfür erforderliche Mietvertrag wurde zwischen den Parteien unstreitig geschlossen, die Zahlung der Miete seit dem 6. Kalendertag des Monats fällig. II. Leistungsverweigerungsrecht Art. 240 EGBGB Indem es sich vorliegend um ein Mietverhältnis zwischen Unternehmern handelt, findet das am 01.04.2020 in Kraft getretene, Mietverhältnisse nicht erfassende, nur auf Verbraucher und Kleinstunternehmen bezogene, Leistungsverweigerungsrecht aus Art. 240 § 1 I, II EGBGB von vornherein keine Anwendung. Das Leistungsverweigerungsrecht aus Art. 240 § 1 EGBGB gehört im Prüfungsaufbau als Einrede eigentlich hinter die Einwendungen, jedoch nimmt das Gericht im Urteil Bezug auf diese Regelung. Die Argumente wären ohne Erwähnung nicht verständlich. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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