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RA Digital - 11/2020

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576 Zivilrecht

576 Zivilrecht RA 11/2020 Das Gericht sieht in den staatlichen Leistungen wie Kurzarbeitergeld sowie der Umsatzsteuersenkung eine Erleichterung. Staatsdiener verkennen nicht selten, dass die sozialen Leistungen des Staates nicht vom Himmel fallen, sondern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern genauso erst einmal erwirtschaftet werden müssen wie die Gehälter für Richter und Beamte. Entscheiden Sie selbst über die Qualität des Arguments. Das Gericht sieht eine zu berücksichtigende Obliegenheitsverletzung im Nichtabschluss einer privaten Betriebsausfallversicherung. Lesen Sie auf Seite 577, wie der Inhaber des Münchner Augustinerkellers um seine Rechte aus einer solchen Versicherung kämpfen musste. Die Einsparungen der verbrauchsbezogenen Nebenkosten kann man als „Peanuts“ bezeichnen. Starke Argumente bringt das Gericht hingegen vor, wenn es Unternehmer zu unternehmerischen Ersatzbemühungen verweist. Dem ist ganz klar zuzustimmen. Das Gericht sieht die Grenze zur Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag nicht zuletzt deshalb als noch nicht überschritten an, weil der Lockdown zu kurz war, um die Existenz außerhalb eigener unternehmerischer Versäumnisse gefährden zu können. Das Gericht klärt auf, dass Vertragsanpassung auch anders erfolgen kann als durch Herabsetzung der Miete. [60] Hier ist beispielsweise auf das Kurzarbeitergeld zu verweisen, welches zu deutlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite während der behördlich angeordneten Schließung führen kann. [61] Auch die bei der Gewerbemiete relevante Umsatzsteuer ist von dem Gesetzgeber zu Gunsten der Zahlungsverpflichteten vorübergehend bereist reduziert worden. Bei der Einzelfallabwägung ist auch das Verhalten der Vertragsparteien einzubeziehen. [62] Der jeweilige Mieter kann zudem durch den Abschluss einer privaten Betriebsausfallversicherung schon im Vorfeld das Risiko minimieren. [63] Die Nutzung der Räume als Lager, Büro und als Vertriebsstätte eines möglichen Onlinehandels bleibt von den streitgegenständlichen behördlichen Maßnahmen unberührt. [64] In Folge der eingeschränkten Nutzung kommt es auch zu Einsparungen bei den verbrauchsbezogenen Nebenkosten. [65] Der jeweilige Gewerbetreibende ist grundsätzlich auch als Unternehmer gehalten, Kompensationsmaßnahmen zu kreieren (Onlineshop, Gutscheinmodelle, Rabattaktionen etc.), bevor er Anpassungen eines bestehenden Vertrages verlangen kann. [66] Unter Würdigung all dieser vorgenannten Umstände kommen daher Anpassungen jedenfalls nicht bereits ab dem ersten oder zweiten Monat der Auswirkungen der behördlichen Beschränkungen in Betracht. [67] Einem Unternehmer ist es vielmehr zumutbar, auch auf unvorhergesehene Umsatzeinbußen jedenfalls kurzfristig auf andere Weise zu reagieren, als seine eigenen Vertragspflichten zu vernachlässigen. [68] Erst wenn das Festhalten an dem Vertrag zu wirklich untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde, kann auch eine Anpassung des Vertrages erforderlich werden (…). [71] Im vorliegenden Fall haben sich die behördlichen Beschränkungen und die damit verbundenen Einkommenseinbußen auf einen begrenzten Zeitraum bezogen, der die Zumutbarkeitsgrenze in diesem dargestellten Sinne noch nicht überschritten hat. [73] Nur vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass selbst bei Bejahung der Voraussetzungen der Störung der Geschäftsrundlage es zweifelhaft erschiene, die dann gebotene Vertragsanpassung sofort in Form der Herabsetzung der Miete durchzuführen. Naheliegender und sachgerechter erschienen vorübergehende, zeitlich begrenzte Vertragsanpassungen wie z.B. (Teil-) Stundungen bezüglich der Mietzahlungsverpflichtung und ähnliches. Jura Intensiv ERGEBNIS K hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Miete in Höhe von 8.558,14 € aus § 535 II BGB. FAZIT Der Mieter einer Geschäftsimmobilie trägt das Verwendungsrisiko. Diese Risikoverteilung beeinflusst sowohl die Einschätzung, ob eine behördliche Betriebsschließung einen Mangel der Mietsache darstellt als auch, ob diese zur Unmöglichkeit der Vermieterpflichten führt und schließlich auch, ob eine Vertragsanpassung nach § 313 I BGB geboten ist. Bei der Prüfung des § 313 I BGB sind die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Referendarteil: Zivilrecht 577 Speziell für Referendare Problem: Coronakrise: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung Einordnung: Schuldrecht AT, ZPO I LG München I, Urteil vom 01.10.2020 12 O 5895/20 EINLEITUNG Bereits in der RA 09/20 haben wir die Darstellung einer Entscheidung gewählt, welche Zahlungsansprüche eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus einer Betriebsschließungsversicherung zum Gegenstand hatte. Ein Zahlungsanspruch bestand nicht, da die AGB abschließend die Erreger nennen, welche einen Versicherungsfall auslösen und daher der Covid-19- Erreger keinen Versicherungsfall auslöste. In diesem Fall hatte das Landgericht München über einen ähnlichen Fall zu entscheiden. TATBESTAND Der Kläger (K) ist seit 2010 Pächter des Grundstückes (…). Die Beklagte (B) ist Versicherer. Zwischen den Parteien besteht gemäß Versicherungsschein Nr. (…) eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte am Versicherungsort (…). Die Versicherungssumme für einen Schließungsschaden beträgt 1.014.000 €. Sie basiert auf einem Wochenumsatz von 286.538 €, sieben Öffnungstagen pro Woche und einer vereinbarten Tagesentschädigung von 33.800 €. Weiterhin sind Warenschäden mit einer Versicherungssumme von 75.000 € versichert. Der Jahresbeitrag für den Zeitraum 01.03.2020 bis 01.03.2021 betrug 6.438,97 €. Der Versicherungsschein datiert vom 04.03.2020. Als Versicherungsbeginn war der 01.03.2020 vereinbart. Am 11.03.2020 buchte die B vom Konto des K den fälligen Beitrag in Höhe von 6.438,97 € ab. Die Vertragsunterlagen enthielten die als „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden wegen behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung)“ bezeichneten Dokumente der B. Dort heißt es unter anderem: § 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren 1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger in Nr. 2 aufgeführten Krankheiten oder Krankheitserreger a) den versicherten Betrieb [...] schließt; [...] 2. Versicherungsschutz besteht für die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten, beim Menschen übertragbaren Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000: a) Krankheiten (…) (Unvollst. Auflistung und ohne Covid-19) b) Krankheitserreger (…) (Unvollst. Auflistung und Auflistung ohne Covid-19) Jura Intensiv In Teil B § 2 (…) ist geregelt: „§ 2 Umfang der Versicherung: 1. Der Versicherer ersetzt im Falle a) einer Schließung nach § 1 Nr. 1a den Schaden in Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung für jeden Tag der Betriebsschließung bis zur Dauer von LEITSATZ 1. Für einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung ist nur bei offensichtlicher Nichtigkeit erforderlich, dass sich der Versicherungsnehmer gegen das Betriebsverbot vor dem Verwaltungsgericht wehrt. 2. Erfolgt unter Bezugnahme auf das IfSG eine unvollständige, aber den Anschein der Vollständigkeit erweckende Auflistung von einem Versicherungsfall auslösenden Erregern, verstößt die Klausel gegen § 307 I 1 BGB. Gleiches gilt für entsprechende Ausschlussklauseln. 3. Ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB kann sich auch aus einer statischen Verweisung auf einen 20 Jahre alten Gesetzesstand ergeben, wenn seitdem substanzielle Veränderungen im Gesetz erfolgten. Das Unstreitige wird im Indikativ Imperfekt dargestellt. Ausnahmen – insbesondere hier – sind Umstände, die sich auf die Gegenwart beziehen. Schreiben Sie nicht, dass die Parteien etwas „vereinbart“ haben. Dies kann als eine im unstreitigen Tatbestand unzulässige Rechtsauffassung gewertet werden. In der Klausur schreiben Sie die zitierten Bedingungen selbstverständlich nicht kursiv. Dies dient hier lediglich der Übersichtlichkeit. In der Originalentscheidung wurde die umfangreiche Liste der Krankheiten und Erreger vollständig zitiert. Dies ist hier aus Platzgründen vermieden worden. Die Auflistung ist in Bezug auf die namentlich genannten Normen des IfSG unvollständig. Außerdem enthielt das Gesetz – auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – die Nennung des Covid-19 Erregers noch nicht. Die entsprechende Gesetzesänderung folgte 2 Monate nach Vertragsschluss. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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