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RA Digital - 11/2020

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578 Referendarteil:

578 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2020 Vereinbarung bezüglich der Ermittlung und Begrenzung der Schadenshöhe im Versicherungsfall zwecks Ermittlung der Versicherungssumme. Die Höhe ist in der Originalentscheidung ebenfalls streitig, hier aber aus Platzgründen nicht weiter vertieft. Negativliste als „Pendant“ zu § 1 Nr. 2 a) und b) Erklärung des Versicherers an Vertriebspartner, den Coronavirus den in den AGB namentlich erwähnten Erregern gleichzustellen. Änderung des IfSG. Das Coronavirus wird dort seit dem 23.05.2020 in § 6 IfSG und § 7 IfSG erwähnt. Aktuelle Anträge sind hervorzuheben. Dies erfolgt stets durch Einrücken, Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 313 Rn 19. 30 Schließungstagen. (…). Die Tagesentschädigung ist auf höchstens 110 % des Anteils an Geschäftskosten und Gewinn eines Tagesumsatzes begrenzt. Tagesumsatz ist der Wochenumsatz geteilt durch die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des versicherten Betriebs; Wochenumsatz ist 1/52 des Jahresumsatzes. (…).“ Weiter heißt es dort: § 3 Ausschlüsse 1. Der Versicherer haftet nicht (…) b) für andere als die in § 1 Ziffer 2 genannten Krankheiten und Krankheitserreger, insbesondere nicht für Humane spongiforme Enzephalopathien sowie Prionenerkrankungen aller Art, HIV, Legionella SP oder das Auftreten von Krankheiten bzw. Erreger nach § 6 Absatz 1 Nr. 1, 5 und Absatz 3, sowie §§ 34 und 42 IfSG; (…).“ Am 04.03.2020 gab B an ihre Vertriebspartner ein als „Vertriebsinformation Gewerbe“ bezeichnetes Dokument heraus; dort heißt es: „Wir stellen den Coronavirus „2019-nCoV den in unseren Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung (...) namentlich genannten Krankheitserregern gleich. Als Basis gilt die Verordnung vom 01.02.2020 durch den Bundesminister für Gesundheit zur Erweiterung der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. Somit sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in unserer gewerblichen Betriebsschließungsversicherung mitversichert.“ Seit dem 20.03.2020 war der Betrieb des K aufgrund der Allgemeinverfügung vom (…) geschlossen. Die Außengastronomie konnte ab dem 18.05.2020, die Innengastronomie ab dem 25.05.2020 wieder geöffnet werden. Seit dem 23.05.2020 wird das Coronavirus als Krankheit unter § 6 I Nr. 1 lit. t) IfSG (COVID-19) sowie der Krankheitserreger unter § 7 I Nr. 44a IfSG (SARS-CoV-2) geführt. K behauptet, der für ihn seit langem zuständige Betreuer der B habe ihm im Beratungsgespräch am (…) mitgeteilt, dass der Coronavirus mitversichert sei. K beantragt, B zu verurteilen, an ihn 1.014.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem (…) an den Kläger zu zahlen. Jura Intensiv B beantragt, die Klage abzuweisen. B vertritt die Rechtsansicht, K hätte sich gegen die behördliche Allgemeinverfügung gerichtlich wehren müssen. Urteilsstil ((…), denn (…)) Erster Schwerpunkt ist die Prüfung einer Schadensminderungspflicht des K dergestalt, dass er sich gerichtlich gegen die Allgemeinverfügung hätte wehren müssen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig und begründet. Dem K steht gegen B ein Anspruch in Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung (…) gemäß Teil B § 1 Ziffer 1 lit a) i.V.m. § 2 Ziffer 1 lit. a) zu. Gemäß Teil B § 1 Ziffer 1 lit a) ... leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten den versicherten Betrieb schließt. Die Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere liegt eine wirksame behördliche Anordnung vor. Unerheblich ist, dass der Kläger nicht verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verordnung ersucht hat. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Referendarteil: Zivilrecht 579 [61] Der Versicherungsnehmer muss sich – wie jeder andere – grundsätzlich an Gesetze und Verordnungen halten. Diese sind selbst im Falle von Mängeln oder bei Rechtswidrigkeit nicht automatisch unwirksam und damit grundsätzlich zu befolgen. Es ist dem Versicherungsnehmer im Regelfall auch nicht zumutbar, vor der Geltendmachung von Versicherungsleistungen zur Schadensminderung vor den Verwaltungsgerichten gegen eine behördliche Anordnung vorzugehen. [62] Allenfalls im Fall offensichtlicher, zur Nichtigkeit führender Fehler kann eine Pflicht des Versicherungsnehmers bestehen, sich zur Schadensminderung nicht an die Vorschrift zu halten und gegen sie gerichtlich vorzugehen. [63] Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Es fehlt bereits an einer offensichtlich unwirksamen Verordnung (…). Eine Einschränkung des Versicherungsumfangs durch Teil B § 1 Ziffer 2 (…) auf die dort aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger besteht nicht. Dies ergibt sich sowohl aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien als auch aus dem Umstand, dass diese Klausel einer AGB-Prüfung nicht standhält. [78] Bei lebensnaher Betrachtung ist für das Gericht unzweifelhaft, dass bei einer Überprüfung des Versicherungsstands und dem Abschluss einer Neuversicherung „Betriebsschließungsversicherung infolge Infektionsgefahr“ am 04.03.2020 – während der Pandemie – über das neuartige Virus gesprochen und der Kläger diese Versicherung eigens dafür abgeschlossen hat. Diese Auffassung wird gestützt durch die „Vertriebsinformation Gewerbe“ der Beklagten vom 04.03.2020, in der diese klarstellt, dass das Coronavirus den namentlich genannten Krankheitserregern gleichgestellt werde, welche dem Kläger zum Vertragsschluss ausgehändigt wurde. Teil B § 1 Ziffer 2 (…) verstößt zudem gegen § 307 I 1 BGB. Jura Intensiv [80] Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. (…) Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…). [81] Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (…). (…). Mithin sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so zu gestalten, dass dem Versicherungsnehmer die leistungsbeschränkende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird. Differenzierung zwischen „rechtswidrig, aber bestandskräftig“ und „nichtig“ Ausnahme: Offensichtliche, sich aufdrängende Nichtigkeit BayVGH, Beschluss vom 30.03.2020, 20 NE 20.632 Auflistung innerhalb der AGB, welche Erreger einen Versicherungsfall auslösen können Das Covid-19 Virus ist dort nicht erwähnt. Dies ist aber unerheblich, da der Covid-19-Erreger • ausdrücklich in den Versicherungsvertrag einbezogen wurde und • § 307 I 1 BGB verletzt worden ist. Sowohl der Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung als auch die Aushändigung der ausdrücklichen „Bestätigung“ der Einbeziehung des Erregers in die AGB sprechen für eine ausdrückliche Vereinbarung. Schwerpunkt der Entscheidung: Wirksamkeit der Klausel B § 1 Ziffer 2 BGH, Urteil vom 30.04.2008, IV ZR 241/04 Rn 15 BGH, Urteil vom 04.04.2018, IV ZR 104/17, Rn 8 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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