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RA Digital - 11/2020

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580 Referendarteil:

580 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2020 Dies ist hier nicht der Fall. Der Versicherungsnehmer, der eine Klausel mit ausdrücklichem Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und gleichzeitiger Auflistung von tatbestandlich erfassten Erregern liest, darf von der Vollständigkeit dieser Liste dahingehend, dass letztendlich der Gesetzestext übernommen wird, ausgehen. Er muss nicht mit einer Kürzung in Bezug auf die gesetzlich erfassten Erreger rechnen. Erforderlich gewesen wäre ein ausdrücklicher Hinweis auf die inhaltliche Reduzierung. „Durch die Blume“ bringt die Kammer zutreffend zum Ausdruck, dass die systematische Irreführung des Versicherungsnehmers einer rechtlichen Überprüfung – zu Gunsten des Versicherungsnehmers – nicht standhält. Das Ergebnis wird dadurch bekräftigt, dass die AGB eine Ausschlussnorm beinhalten. Diese wiederum suggeriert, dass sich die einzigen Ausnahmen in Bezug auf die gesetzlich erfassten Fälle in dieser Klausel befinden. Ein weiterer Grund für die Intransparenz der Klausel ergibt sich daraus, dass das Gesetz einen Auffangtatbestand für nicht aufgelistete Erreger beinhaltet, welcher in den Versicherungsbedingungen aber nicht genannt wird und deshalb keinen Versicherungsfall auslöst. Letzten Endes bestehen erhebliche Lücken im Versicherungsschutz, obwohl die Klauseln einen vollumfänglichen Schutz suggerieren. [84] Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird sich zunächst am Wortlaut der (…) orientieren und Teil B § 1 Ziffer 1 ... sowie den dort beschriebenen Versicherungsumfang zur Kenntnis nehmen, der bestimmt, dass der Versicherer Entschädigung leistet, „(…) wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger in Nr. 2 aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger (…) den versicherten Betrieb schließt; (…)“. [86] Der Versicherungsnehmer wird auf Basis des Wortlauts davon ausgehen, dass dieser Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend ist und sich mit dem IfSG – zumindest in der Fassung vom 20.07.2000 – deckt, mithin insoweit umfassender Versicherungsschutz gewährt wird. K darf bei Durchsicht der Klausel erwarten, dass hier lediglich die Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt, nicht aber eine reduzierte Auflistung. Zudem darf K nach Durchsicht des § 3 Ziffer 1 lit b) davon ausgehen, dass die dort genannten Ausnahmen abschließend sind. [91] Auf der Grundlage des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs sowie des erkennbaren Zwecks der Klausel Teil B § 1 Ziffer 2 (…) weist diese den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auch im Hinblick auf den maßgeblichen Personenkreis insbesondere der unternehmerischen Gastronomen, nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, dass der Umfang des Versicherungsschutzes gegenüber den in Bezug genommenen §§ 6 und 7 IfSG beschränkt ist. [92] (…). Die katalogartige Aufzählung suggeriert, insbesondere in ihrer optisch erschlagenden Darstellung, eine Vollständigkeit und eine Deckungsgleichheit mit dem IfSG, obwohl die Aufzählung in den (…) deutlich enger gefasst ist, als der Gesetzestext. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsste, wenn er aufgrund der Bezugnahme auf §§ 6 und 7 IfSG überhaupt auf die Idee käme, zur Überprüfung einer negativen Abweichung vom Gesetz die Regelungen des IfSG zur Hand nehmen und diese mit dem Katalog der Klausel im Einzelnen vergleichen. (…). [94] Über die Ausschlüsse in Teil B § 3 ... hinaus kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer (…) nicht erkennen, dass der Versicherungsschutz bereits durch § 1 Ziffer 2 ... eingeschränkt werden soll. Derartige Kenntnisse sind aber notwendig, um beurteilen zu können, ob Lücken im Versicherungsschutz bestehen. [96] Völlig unerwähnt bleibt zudem – auch in der Ausschlussklausel –, dass im IfSG in § 7 Abs. 2 IfSG ein (weiterer) Auffangtatbestand enthalten ist, welcher es den Behörden ermöglicht, auch bei neu auftretenden Erregern, ohne Rücksicht darauf, ob sie schon in die gesetzlichen Listen ausdrücklich benannter Erreger aufgenommen sind, den Betrieb zu schließen. (…) Die wirtschaftlichen Belastungen und Nachteile, die die streitgegenständliche Klausel für den Versicherungsnehmer mit sich bringt, sind für ihn nicht einmal im Ansatz erkennbar. [97] Erschwerend kommt durch die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Ursprungsfassung des IfSG vom 20.07.2020 hinzu, dass die Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger seit Einführung des Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Referendarteil: Zivilrecht 581 Gesetzes mehrfach geändert wurde (…). Es sind jeweils weitere Krankheiten und Krankheitserreger aufgenommen worden. (…). Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar, dass wenn er – wie im vorliegenden Fall der Kläger – im Jahr 2020 bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung abschließt, auf einen (bereits nicht vollständigen) Versicherungsschutz auf Basis eines Gesetzes von vor 20 Jahren beschränkt werden soll, das seitdem mehrfach substanziell geändert wurde. Letzter Punkt: Die Intransparenz ergibt sich zudem aufgrund des Verweises auf die erste Fassung des IfSG. Hierbei handelt es sich wohl um eine statische Verweisung. Eine Verweisung ist nicht per se unzulässig, sie sollte aber dynamisch sein und sich auf die Fassung des Gesetzes zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles beziehen. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I 1, 709 ZPO. FAZIT Sollte diese Thematik, welche nunmehr wiederholt in der gerichtlichen Praxis behandelt und veröffentlicht wurde, in Ihren Klausuren verarbeitet werden, wird höchstwahrscheinlich die „Vertriebsinformation Gewerbe“ nicht verwendet werden, da die vertragliche Einbeziehung des Covid-19 Erregers bereits den klägerischen Anspruch entstehen lässt und Sie sodann lediglich im Rahmen von Hilfsausführungen die – streng genommen nicht mehr erforderliche – AGB-Prüfung vornehmen würden. In Abgrenzung zur Entscheidung in der RA 09/20 erfolgte hier der Abschluss des Versicherungsvertrages zu einem Zeitpunkt, an dem das Corona-Virus bekannt und auch medial thematisiert wurde und es erfolgte in den Versicherungsbedingungen nicht „nur“ eine Aufzählung von Erregern, sondern ein Verweis auf das IfSG. Für einen Klausuren-Ersteller wäre eine Kombination aus beiden Entscheidungen interessant. Es bietet sich an, den Vertragsschluss zeitlich der Pandemie vorzuverlegen (LG Bochum) und die hier verwendeten AGB sinngemäß zu verwenden. Dies würde aufgrund eines anderen inhaltlichen Empfängerhorizontes seitens des Versicherungsnehmers ein breiteres Argumentationsspektrum eröffnen. Jura Intensiv Besonders aufmerksamen Lesern konnte die Feststellung der Kammer auffallen, dass der Versicherungsvertrag aufgrund „von Corona“ zustande kam (…). Gleichzeitig enthalten die AGB den Corona-Virus nicht. Es wäre aber rechtsfehlerhaft, eine Intransparenz der Klausel zu verneinen, weil „man von den Inhabern oder Geschäftsführern jeweils entsprechende kaufmännische Kenntnisse und Sorgfalt bei dem Durchlesen eines Vertragsformulars erwarten kann“ und hier K eine Versicherung aufgrund der sich abzeichnenden Corona- Pandemie abschloss, welche wiederum in ihren Bedingungen die einen Versicherungsfall auslösenden Erreger aufzählt, den Corona-Virus dort explizit aber nicht nennt. Die Intransparenz ergibt sich aus Das IfSG ist im Sartorius nicht abgedruckt. Die Normen, hier insbesondere §§ 6 f. IfSG, müssten Ihnen in einer Klausur zur Verfügung gestellt werden. LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, 12 O 5895/20 Rn 77 LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, 12 O 5895/20 Rn 54 • der als vollständig erscheinenden Auflistung, • dem Verweis auf eine alte Gesetzesfassung, • dem fehlenden Verweis auf § 7 II 1 IfSG sowie • der unverständlichen und als abschließend erscheinenden Ausnahmeregelung gemäß Teil B § 3 Ziffer 1 lit. b). Der „Clou“ der Entscheidung besteht darin, dass es in Bezug auf die AGB- Prüfung auf die fehlende Nennung des Covid-19 Virus gar nicht ankommt. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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