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RA Digital - 11/2020

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584 Referendarteil:

584 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2020 Sekundäre Darlegungslast der B bezüglich der Behauptung des K, etwas nicht getan zu haben BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn 39, RA 2020, 337 Weiter wird geprüft, ob die Verjährungsfrist nicht unabhängig von der fehlenden Kenntnis begann. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn 37, 39, RA 2020, 337 BGH, Urteil vom 29.01.2008, XI ZR 160/07, Rn 26 (Ergänzung durch den Verfasser) Insbesondere § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 31 BGB zuzurechnenden Person öffentlich kundgetan hätte bzw. aus welchen allgemein zugänglichen Quellen hiervon Kenntnis hätte erlangt werden können. [21] Der Kläger weiß lediglich von hinreichenden Anhaltspunkten für eine Kenntnis des Vorstands von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung, aber nicht von konkreten Tatsachen, aus denen sich eine solche Kenntnis eines bestimmten Vorstandsmitglieds ergibt (…). [22] Im vorliegenden Fall hat die Verjährungsfrist auch nicht unabhängig von dieser Kenntnis begonnen. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast trifft (…), da diese nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (…). Der Bundesgerichtshof hat bereits für die vergleichbare Konstellation eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 I 1 Fall 1 BGB entschieden, dass auch beim Vorliegen einer sekundären Darlegungslast die Kenntnis von den Umständen vorliegen muss, die das entsprechende Tatbestandsmerkmal begründen. Das Fehlen des Rechtsgrundes ist bei einem Bereicherungsanspruch ebenfalls ein anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal, für das den Antragsgegner eine sekundäre Darlegungslast trifft. Eine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen besteht bei einem Bereicherungsanspruch dennoch erst, wenn der Anspruchsgläubiger auch die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…). Diese Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. Auch der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches müsste aufgrund der sekundären Darlegungslast zunächst lediglich vortragen, dass ein Rechtsgrund fehlt. Solange er aber die Tatsachen nicht kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, beginnt die Verjährungsfrist dennoch nicht zu laufen. So ist es auch hinsichtlich der anspruchsbegründenden Zurechnung nach § 31 BGB beim Anspruch aus § 826 BGB. Es beginnt die Verjährungsfrist erst ab einer Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Wissen und Wollen der organschaftlichen Vertreter ergibt. Jura Intensiv Unerheblich ist ferner, dass K Klage erhoben hat, ohne von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis gehabt zu haben. [23] (…) Soweit (…) auf die Frage der Zumutbarkeit (für die Klageerhebung) für den Verjährungsbeginn (ergänzend) abgestellt wird, betrifft dies nur die Frage, ob bei einer Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen dennoch die Verjährung nicht beginnt, weil eine Klageerhebung trotz dieser Kenntnis unzumutbar sein könnte (…). Demgegenüber beginnt die Verjährung ohne die erforderliche Kenntnis nicht zu laufen, auch wenn eine Klageerhebung stattdessen zumutbar wäre. Dieser Ansicht steht bereits der klare Wortlaut des § 199 BGB entgegen. FAZIT Verjährungsfragen in Bezug auf den „Diesel-Skandal“ häufen sich in der Praxis, was für die Wahrscheinlichkeit einer Verwertung in Examensklausuren spricht. Eine Kombination mit der Thematik, inwieweit die Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage die Verjährung hemmen kann (RA 2020, 525), bietet sich für Klausuren-Ersteller an. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 NEBENGEBIETE Nebengebiete 585 Arbeitsrecht Problem: § 626 BGB: Drohung mit Krankmeldung Einordnung: Entbehrlichkeit einer Abmahnung LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2020 8 Sa 430/19 EINLEITUNG Die Drohung mit künftiger Krankheit führt in der Regel zur außerordentlichen Kündigung, die keine Abmahnung erfordert. SACHVERHALT Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit August 2018 mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende. Anfang Mai 2019 kam es zu Differenzen zwischen den Parteien wegen derer der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger am 10.5.2019 für den 13. und 14.5.2019 von der Arbeit freistellte. In einem Telefonat am 13.5.2019, in dem es auch um eine mögliche Vertragsaufhebung ging, forderte der Geschäftsführer den Kläger dann aber auf, am 14.5.2019 „an einem Arbeitsplatz zu einem Abstimmungsgespräch“ zu erscheinen, worauf der Kläger erwiderte, „er könne ja noch krank werden“. Mit Schreiben datierend vom 13.5.2019, welches dem Kläger – nach dessen Vortrag – am 13.5.2019 um 15:45 Uhr durch einen Boten zugestellt wurde, erklärte die Beklagte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und hilfsweise die „fristgerechte“ Kündigung zum 30.11.2019, höchst hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Kläger erhob Klage und trug vor, nach Erhalt der Kündigung sei er gestresst gewesen und habe deshalb einen Arzt aufgesucht, der ihn – unstreitig – für den Zeitraum vom 14. bis zum 17.5.2019 arbeitsunfähig krankgeschrieben habe. Die Kündigung sei auch mangels vorheriger Abmahnung unwirksam. Die beklagte Arbeitgeberin war der Auffassung, dass die „Erkrankung nach Ankündigung in gesunder Zeit“ geeignet sei, das Vertrauensverhältnis derart gravierend zu erschüttern, dass eine weitere Beschäftigung nicht mehr möglich sei. Das ArbG hat die Bestandsschutz-Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. LÖSUNG Jura Intensiv [78] 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 13. Mai 2019 mit deren Zugang spätestens am 14. Mai 2019 aufgelöst. [79] a) Der Kläger ist nicht nach § 13 I 2 iVm §§ 4, 7 KSchG mit seinen Einwendungen (…) ausgeschlossen, denn die hiergegen gerichtete Klage ging innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am 29. Mai 2019 vollständig ein und konnte so umgehend zugestellt werden (vgl. §§ 253 I, 167 ZPO). LEITSÄTZE Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das grds. eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war, denn die kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung besteht in der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers. Das LAG wiederholt, dass die Wendung „sondern (…) fortbesteht“ nicht automatisch einen allgemeinen Feststellungsantrag darstellt. Ob es sich hierbei um einen selbstständigen Klageantrag oder lediglich einen unselbstständigen, eigentlich überflüssigen Zusatz handelt, ist entsprechend §§ 153, 157 BGB im Wege der Antragsauslegung zu ermitteln. Ein selbstständiger sog. Schleppnetzantrag kann in dem Antragsannex „sondern fortbesteht“ dann liegen, wenn der Kläger in der Klagebegründung verdeutlicht, dass er sich mit dem Annex gegen weitere künftige Beendigungstatbestände vorsorglich zur Wehr setzen wolle. Fehlt eine derartige Begründung - wie hier - bei Klageerhebung und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, so darf das Gericht wegen § 308 I 1 ZPO dem Kläger einen solchen Antragswillen nicht ungefragt (§ 139 I 1 ZPO) unterstellen. Ein selbstständiger allgemeiner Feststellungsantrag liegt dann nicht vor. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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