Aufrufe
vor 1 Jahr

RA Digital - 11/2020

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Stgb
  • Inhaltsverzeichnis
  • Verlags
  • Urteil
  • Kenntnis
  • Probefahrt
  • Ifsg
  • Strafrecht
  • Digital
  • Intensiv.de
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

592 Öffentliches Recht

592 Öffentliches Recht RA 11/2020 Bei Menschenansammlungen besteht überdies die Gefahr eines sog. „Superspreading-Event“, also einem Ereignis, bei dem eine infektiöse Person eine Anzahl von Menschen ansteckt, die deutlich über der durchschnittlichen Anzahl von Folgeinfektionen liegt. Angesichts dessen ist es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin annimmt, dass aus der besonderen Form des Protestcamps eine besondere Gefahr der dynamischen Verbreitung des Coronavirus resultiert, die nur durch eine konsequente und schnelle Aufdeckung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen effektiv eingedämmt werden kann. […] Milderes Mittel: Nur Abfrage der Telefonnummer oder Mailadresse statt vollständiger Kontaktdaten? Nein, da nicht gleich effektiv, Ermittlung der Teilnehmer würde zu lange dauern Dass […] eine effektive Rückverfolgbarkeit notwendig ist, stellt letztlich auch der Antragsteller nicht in Abrede, […]. Allerdings wendet er ohne Erfolg ein, dass die angeordnete Erfassung der vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht erforderlich sei, um eine hinreichend effektive Kontaktpersonennachverfolgung zu gewährleisten, sondern es stattdessen ausreiche, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Kontaktmöglichkeit in Form einer Telefonnummer oder E-Mailadresse hinterließen, um so eine Kontaktierung im Infektionsfall zu ermöglichen. Insoweit sei zunächst klargestellt, dass die Verpflichtung zur Erstellung einer Teilnehmerliste das vom Antragsteller initiierte ID-System nicht ausschließt. Allerdings sind bei Registrierung und Zuordnung der ID-Nummern neben den von ihm ohnehin schon vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten (Telefonnummer oder E-Mailadresse) weitere persönliche Daten wie Name, Adresse und ggf. Telefonnummer zu erfassen. Mit seinem Beschwerdevorbringen zeigt der Antragsteller nicht auf, dass mit seinem einfachen ID-System die erforderliche schnelle Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen gewährleistet werden könnte. Denn unabhängig von der Frage, wie lange eine Entschlüsselung der Daten dauern würde, erfordert das schnelle Einschreiten jedenfalls die Kenntnis von Name und Adresse des Betroffenen, um diesem gegenüber beispielsweise eine Absonderungsanordnung erlassen zu können. Diese Daten müssten nach dem vom Antragsteller zur Verfügung gestellten System zunächst aufwendig und mit überdies ungewissem Ausgang recherchiert werden, sodass es unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr nicht zu beanstanden sein dürfte, wenn diese Daten bereits zu Beginn der Veranstaltung bei der Registrierung von jedem Teilnehmenden erhoben werden. […]“ Jura Intensiv Folglich ist die gegenüber A ergangene Anordnung erforderlich. d) Angemessenheit Die Anordnung muss schließlich angemessen sein, d.h. der mit ihr verbundene Eingriff darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Öffentliches Recht 593 „Auch sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Maßnahme keinen angemessenen Ausgleich zwischen dem Versammlungsgrundrecht des Antragstellers aus Art. 8 Abs. 1 GG einerseits und dem konfligierenden Schutzgut des Gesundheits- und Infektionsausbruchsschutzes aus Art. 2 Abs. 2 GG andererseits bewirkt. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass, so der Antragsteller, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimacamps besonders sensibel und schutzbedürftig seien, weil es in der Vergangenheit zur Weitergabe von persönlichen Daten an die Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten gekommen sei. Zwar dürfte zutreffend sein, dass ein Zugriff auf die erhobenen Daten durch andere staatlichen Stellen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings bedürfte es hierzu jeweils einer speziellen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss, sodass im Ergebnis ein hohes Schutzniveau der erhobenen Daten gewährleistet sein dürfte.“ Demnach ist die Anordnung angemessen und somit verhältnismäßig, also insgesamt rechtmäßig. FAZIT Das vom OVG thematisierte Kernproblem des Verhältnisses des Versammlungsrechts zum Infektionsschutzrecht hat eine ganz erhebliche Examensrelevanz, weil in beiden juristischen Examina immer wieder genau solche Fragen zum Versammlungsrecht gestellt werden (siehe nur das im Einzelnen strittige Verhältnis des VersG zum allgemeinen Polizeirecht – Stichwort: Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts). Bzgl. infektionsschutzrechtlicher Anordnungen aufgrund des § 28 I IfSG räumt das Gericht dem IfSG den Vorrang ein. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der umstrittenen behördlichen Anordnung ist zu betonen, dass diese entscheidend von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängt. Sollte es sich nicht – wie hier – um ein mehrtägiges Protestcamp handeln, sondern um eine Versammlung von kurzer Dauer, ist es gut vertretbar, die Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerlisten als unverhältnismäßig anzusehen. Jura Intensiv Abwägung: Art. 8 I GG •• Art. 2 II 1 GG Problem: Mögliche Nutzung der erhobenen Daten zur Strafverfolgung • abschreckende Wirkung auf potenzielle Veranstaltungsteilnehmer Aber: Ausreichender Schutz durch das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für diese Art der Datennutzung und -weitergabe Vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 23.9.2020, 15 B 1421/20, juris Leitsatz 2 und Rn 3 Vgl. VG Köln, Beschluss vom 7.5.2020, 7 L 809/20, juris Rn 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.4.2020, 20 L 536/20, juris Rn 9 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats